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Europäisches Parlament:Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion

Den meisten EVP-Abgeordneten gingen seine Versuche, sie unter Druck zu setzen, längst zu weit: Viktor Orbán kommt einer Suspendierung zuvor.

(Foto: Francois Lenoir/dpa)

Zuvor hatten die Christdemokraten ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung der ungarischen Gruppe möglich wurde. Ungarns Premier Viktor Orbán reagiert prompt.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Brüssel/Wien

Manfred Weber redet nicht lange drum herum. "Wir haben eine heiße Kartoffel auf der Tagesordnung", sagt der Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) zu Beginn der Fraktionssitzung. Der CSU-Politiker meint Punkt 3, dessen Brisanz im umgekehrten Verhältnis zur sperrigen Formulierung steht: "Debatte und Abstimmung über Änderungen der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion". Wochenlang war um die Modalitäten gerungen worden, um künftig ganze Gruppen aus der Fraktion suspendieren zu können. Seit 2019 ist die Mitgliedschaft des ungarischen Fidesz in der EVP-Parteienfamilie eingefroren, dies wollte die Fraktion mit der neuen Suspendierung "spiegeln".

Zur "heißen Kartoffel" hatte die Abstimmung jener Mann gemacht, der Europas Christdemokraten seit Jahren vor sich her treibt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der 1988 den "Bund junger Demokraten" gründete und weiter Fidesz-Chef ist. Er hatte am Sonntag per Brief angedroht, dass seine zwölf EU-Abgeordneten die Fraktion verlassen, wenn die neuen Regeln angenommen würden. Die Folge: Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit 84 Prozent locker erreicht. Es gab 148 Ja-, 28 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Viele dürften so gedacht haben, wie es die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier in der ARD formuliert hatte: "Ich habe es als außerordentlich unangemessen empfunden und regelrecht anmaßend, dass Orbán versucht hat, uns als unabhängige Abgeordnete unter Druck zu setzen."

Dieser setzte eine halbe Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses seine Ankündigung um und teilte Weber per Brief mit, dass die Fidesz-Abgeordneten austreten würden. Obwohl die EVP-Fraktion damit nur noch 175 Mitglieder hat, bleibt sie die größte im EU-Parlament; mit 29 Abgeordneten von CDU und CSU wächst also der deutsche Einfluss.

Vor Journalisten sprach Weber später von einem "traurigen Tag"; er habe sowohl als EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 als auch später stets versucht, Brücken zu bauen. "Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat", sagte der CSU-Vize und verwies darauf, dass die ungarische Partei nicht länger auf derselben Grundlage stehe wie die christdemokratischen Gründerväter, einschließlich Konrad Adenauer oder Helmut Kohl.

Gibt es noch eine Basis? Jedenfalls "wird nichts besser, wenn man nicht mehr spricht"

Ähnlich äußerte sich Daniel Caspary, der Chef der deutschen Delegation. "Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir nicht mehr akzeptieren, was läuft", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Gegen Ungarn läuft seit 2018 ein Rechtsstaatsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Werte der EU. Auch wenn sich niemand aus Deutschland, Frankreich und Italien in der Sitzung zu Wort meldete, ist doch klar, dass alle großen Staaten für die neuen Regeln gestimmt haben. Unter den 28 Gegnern bildet nach Fidesz die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit sechs "Nein"-Stimmen den größten Block; nur Othmar Karas folgte nicht der Linie von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

CDU-Mann Caspary betonte, die Änderungen der Geschäftsordnung hätten nicht darauf abgezielt, Fidesz auszuschließen, sondern zu suspendieren. Nun liege es an EVP-Chef Donald Tusk auszuloten, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit mit Orbán gebe. "Es wird nichts besser, wenn man nicht mehr spricht", so Caspary.

Der frühere EU-Ratspräsident Tusk gilt jedoch als scharfer Orbán-Kritiker und hatte noch im Januar beim CDU-Parteitag daran erinnert, dass "bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte" harte Entscheidungen anstünden. Unmissverständlich hatte er daran erinnert, dass ohne die Deutschen wenig passiert in der EVP: "Ein klarer Standpunkt eurerseits wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein." Als sicher gilt, dass der neue CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder den Kurs abgenickt haben. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass den Deutschen klar geworden ist, dass ohne eine härtere Position gegenüber Fidesz andere EVP-Parteien, etwa aus Skandinavien oder den Benelux-Ländern, sich eine neue Heimat gesucht hätten. Auch die Bürgerplattform, Tusks Partei, wurde immer wieder mit den Liberalen von Renew in Verbindung gebracht.

Als möglich gilt, dass die Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR wechseln, die von Polens Regierungspartei PiS dominiert wird, oder zur noch weiter rechts stehenden ID-Gruppe gehen, der die AfD angehört. Beide buhlen bereits um Orbán.

Auf der Webseite der ungarischen Regierung wird ausführlich Orbáns Schreiben vom Mittwoch zitiert, in dem er der EVP vorwirft, man habe Fidesz seit Jahren eine "in die Tiefe gehende Debatte über die Visionen zur Zukunft der Parteienfamilie versprochen". Weber und die EVP-Fraktion hätten im Parlament gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen, indem die Geschäftsordnung rückwirkend geändert worden sei: "Sie haben bisher nicht genug Stimmen gehabt, um uns zu bestrafen, deshalb ändern Sie jetzt die Regeln und wenden sie auf ein laufendes Verfahren an."

Diese Argumentation übernimmt auch der bereits suspendierte Abgeordnete Tamas Deutsch, der auf Facebook kommentierte, es sei "genug" und "Das war's." Die EVP halte sich selbst, so Deutsch laut Magyar Nemzet, nicht an die Rechtsstaatsprinzipien, die sie ständig anmahne. "Wir werden den Ort finden, an dem wir die nationalen Interessen Ungarns am effektivsten und effizientesten vertreten können", so Deutsch zur Frage, welcher Fraktion sich Fidesz jetzt anschließen wolle.

"Die EVP hat das absolute Minimum getan - aber ein Jahrzehnt zu spät", findet eine Liberale aus Ungarn

Zahlreiche ungarische Radio- und Fernsehsender sowie Internetmedien berichteten praktisch wortgleich über die Reaktion ihrer Regierung. Neben Parteichef Orbán, der sein Schreiben an Weber wie gewohnt auf dem Briefpapier des Ministerpräsidenten verfasst hatte, wurde auch Vizeparteichefin Katalin Novák zitiert. Die Familienministerin beklagte, in der EU kämen wegen der Corona-Pandemie täglich Tausende ums Leben. Die EVP-Fraktion sei jedoch damit beschäftigt, "den Handlungsspielraum der Fidesz-Abgeordneten einzuschränken". Man werde sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen. Die regierungskritische Internetseite 444.hu kommentierte hingegen, die EVP sei Fidesz "losgeworden", weil dieser zu radikal geworden sei.

Die Opposition, die sich für die Wahlen 2022 als Bündnis zusammengeschlossen hat, reagierte scharf. Die rechte Partei Jobbik interpretiert Orbáns Entscheidung als "weiteren Schritt auf dem Weg aus der EU". Die sozialistische MSZP kommentierte, Ungarn verliere damit maßgeblich an Einfluss. Die Europaabgeordnete Katalin Cseh von der liberalen Momentum-Partei twitterte: "Die EVP hat das absolute Minimum getan - aber ein Jahrzehnt zu spät."

© SZ/kit/bac
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