Europäische Union und ihre Zukunft Wie der Ungar Viktor Orbàn Europas Politik umkrempeln will

Neben Präsident Macron dominierte auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Schlagzeilen. Er steht seit der Flüchtlingskrise 2015 im Zentrum der Aufmerksamkeit. Hat Sie Orbáns Aufstieg zum Idol vieler konservativer Europäer überrascht?

Politik Ungarn Der Volksverdreher
Ungarns Premier Viktor Orbán

Der Volksverdreher

Viktor Orbán meint, die Wünsche seines Volks zu kennen, Ungarn will er "migrantenfrei" halten. Den Vorwurf mangelnder Solidarität weist der Premier bei einem Auftritt in Passau zurück und inszeniert sich als Beschützer Europas und der Deutschen.   Von Matthias Kolb, Passau

Nicht wirklich, denn Orbán ist nicht nur ein sehr talentierter Politiker, sondern auch sehr risikobereit. Für unsere Diskussion sind zwei Dinge wichtig, die Orbán in einer Rede im Juli 2017 gesagt hat. Er betonte, dass Europa vor 25 Jahren noch Vorbild für Ungarn gewesen sei - nun sei aber Ungarn das Vorbild für andere. Und er nannte die enge Kooperation der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien, Anmerkung der Redaktion) als wichtigste Entwicklung in Europa im vergangenen Jahr. Es geht Orbán um mehr als seine Wiederwahl im Frühjahr 2018.

Sein Ziel scheint vielmehr zu sein, die europäische Politik zu verändern.

Orbán ist sehr ehrgeizig und er wollte die europäischen Mitte-Rechts-Parteien weiter nach außen drücken. Identitätspolitik und Einwanderungsfragen sollten zentral für die jeweiligen Programme werden. Ich bin überzeugt, dass Orbán mit einer Wahlniederlage von Angela Merkel gerechnet hat - für ihn schien es unmöglich, dass sie eine Million Menschen nach Deutschland lässt und wohl trotzdem weiter regieren kann. Diese Episode zeigt sowohl die Stärke als auch die Schwäche der Mittel- und Osteuropäer in der EU-weiten Debatte.

Was fehlt ihnen?

Die Gesellschaften in Westeuropa sind kulturell deutlich vielfältiger als im Osten. Die Erfahrung von 1968 ist eine andere: Damals solidarisierte man sich im Westen mit Dekolonisierungsbewegungen weltweit und stritt über den Zweiten Weltkrieg. Das führte zu einer multikulturellen Haltung. In Polen oder der Tschechoslowakei bedeutet 1968 eher ein nationales Erwachen. Dass die Gesellschaften dieser Staaten heute so homogen sind, wird als positiv angesehen. Zurück zu Orbán: Er hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Thema Einwanderung zentral ist für Europas Diskurs, aber nun muss er immer extremer werden. Hier folgen ihm viele Westeuropäer nicht - etwa wenn er die unabhängige Central European University bedroht oder Trump ohne Wenn und Aber unterstützt. Orbán trifft die Stimmung nicht mehr so gut.

Wer könnte seinen Platz einnehmen?

Ich glaube, dass Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz 2018 sehr viel wichtiger werden wird als Orbán. Er ist ein junger Mann, der nicht so radikal auftritt wie Orbán und dem es gelungen ist, mit der FPÖ die extreme Rechte zu zähmen. Oft geht es ja um die Frage, wer mit wem über die Zukunft Europas streitet - und zuletzt waren dies Merkel und Orbán. Wenn alles normal läuft und die Kanzlerin eine vierte Regierung bilden kann, dann werden die wichtigsten Gespräche zwischen ihr, Frankreichs Präsident Macron und Kurz geführt werden. Kurz wäre wohl Merkels Gegenspieler, der die Bedenken der Osteuropäer einbringt - und zugleich ganz anders auftritt und nicht herumschreit wie sie. Und weil Österreich im Juli 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat er viele Möglichkeiten zur Inszenierung.

Es spricht viel dafür, dass Orbán und seine Fidesz-Partei die Wahl im Frühjahr gewinnen.

Davon ist auszugehen und er wird versuchen, den Wahlerfolg europapolitisch zu nutzen. Wie gesagt: Er ist sehr talentiert und man sollte nie seine Fähigkeit unterschätzen, sich neu zu positionieren. Ungarn bleibt aber weiterhin ein sehr spannender Fall: Vor zehn Jahren haben Politikwissenschaftler argumentiert, dass autoritäre Staaten wegen der offenen Grenzen keine Zukunft haben würden. Heute wissen wir: Eine halbe Million Ungarn haben das Land verlassen. Das nützt Orbán, denn diese Leute bilden keine Opposition, sondern suchen anderswo ihr Glück.

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Ähnlich ist es in Polen.

Genau, Jaroslaw Kaczynski von der PiS ist zwar der mächtigste polnische Politiker, aber er ist keineswegs beliebt. Eine der spannendsten Fragen in Bezug auf Mittel- und Osteuropa lautet momentan: Warum werden Populisten so selten von der Macht verdrängt? Ironischerweise hilft die EU diesen Anti-Europäern: Weil viele Wähler wissen, dass die EU eine Art Schutzmechanismus ist, sinkt die Scheu, für diese Parteien zu stimmen. Gleiches gilt für Investoren: Im Fall von Polen, wo der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, sind die ausländischen Firmen bisher nicht abgewandert, weil sie der EU vertrauen. So spüren die PiS-Wähler nicht die potenziell schädlichen Folgen der Politik ihrer Regierung. Und die EU-Mittel in Milliardenhöhe fließen ja weiterhin nach Budapest oder Warschau. Es klingt paradox, aber indirekt hilft die EU so ihren Gegnern, die sich auch nicht immer einig sind.