Ungarn Universitäten als Feinde des Volkes

Ministerpräsident Viktor Orbán greift die "Central European University" und damit die Wissenschaftsfreiheit an. Europa schaut zu.

Von Jan-Werner Müller

Am vergangenen Dienstag hat die ungarische Regierung eine Reihe von Gesetzesänderungen für das Hochschulwesen im Parlament eingebracht. Viele Beobachter nennen den Entwurf inzwischen einfach "Lex CEU", weil er offenbar die Central European University, die vor 26 Jahren von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen George Soros gegründet wurde, aus dem Land vertreiben soll.

Auf den ersten Blick scheint die Novelle neutral gehalten. Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, hatte immer schon scharfsinnige Juristen zur Verfügung; man geht nicht so plump vor wie der Bruder im Geiste, Jarosław Kaczyński, der im Dezember das polnische Verfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel Aktion entmachtete. Doch werden, wie der CEU-Rektor, der kanadische Autor, Historiker und Politiker Michael Ignatieff, warnt, Forderungen erhoben, die de facto auf die CEU zugeschnitten - und für die Universität unerfüllbar sind.

Die Regierung bestreitet, dass man die CEU diskriminiere. Doch man muss nicht verschwörungstheoretisch veranlagt sein, um einen gezielten Schlag gegen die vermeintliche "Soros-Bande" zu erblicken. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation hatte Orbán ausgiebig Liberalismus, "Globalismus" und eben auch Soros namentlich angegriffen. Fidesz-Vertreter hatten angekündigt, in diesem Jahr werde man die von Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen endlich aus Europa vertreiben. Orbán fühlt sich offenbar bestärkt durch den Wahlsieg Donald Trumps, der seinen eigenen Konflikt mit Soros pflegt. Barack Obama und Hillary Clinton hatten den ungarischen Regierungschef stets sehr viel deutlicher kritisiert, als es die EU in Brüssel tut. Trumps Erfolg, so Orbán bereits im November, sei eine "Rückkehr zur Realität"; man könne, so der selbsternannte Kulturkämpfer fürs "Christlich-Nationale" in Europa, endlich wieder Dinge beim Namen nennen. Immer wieder kam dann der Vorwurf, der Kosmopolit Soros hole "die Migranten" nach Europa, um die Nationalstaaten zu zerstören.

Der Rektor der Central European University (CEU) in Budapest, Michael Ignatieff, informierte am Mittwoch dieser Woche über die drohende Vertreibung der international orientierten Universität, die der nationalistischen Regierung ein Dorn im Auge ist.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)

Populisten verstehen sich als alleinige moralische Repräsentanten des aus ihrer Sicht "wahren Volkes". Unabhängige Institutionen wie Gerichte, Medien und eben auch Universitäten können unter Generalverdacht gestellt werden, "Feinde des Volkes" zu sein. Gemäß dieser populistischen Logik ist es symbolisch enorm wichtig, auch spontane Kritik aus der Zivilgesellschaft systematisch zu diskreditieren. Denn es kann ja gar nicht sein, dass Teile des Volkes gegen seine einzig legitimen Repräsentanten aufbegehren.

Wenn es George Soros nicht gäbe, müssten Orbán und Trump ihn erfinden. Er ist für Populisten das ideale Feindbild, nicht zuletzt, weil man mit ihm antisemitische Vorurteile bedienen kann, ohne sich die Hände allzu sichtbar schmutzig zu machen. Natürlich muss man es nicht gut finden, wie dieser Mann als Hedgefondsmanager an sein Geld gekommen ist; natürlich kann man auf ganz demokratische Weise seine spezifische, von Karl Popper inspirierte Philosophie der offenen Gesellschaft ablehnen. Aber niemand wird bestreiten, dass die CEU eine hervorragende Universität in Ungarn ist - allerdings eine mit Studierenden aus aller Herren Länder (darunter derzeit 44 Deutsche), was nicht recht ins Orbán'sche Bild einer homogenen christlichen Nation passt. Zuletzt hieß es in Budapest häufig, der Regierungschef könne gar nicht so irrational sein, die Hochschullandschaft seines Landes dauerhaft zu schädigen, ungarische Arbeitsplätze zu vernichten und sich Steuereinnahmen zu berauben. Aber er kann: Vergessen schien, dass man schon vor einigen Jahren bei Fidesz keine Skrupel hatte, das einst vom Berliner Wissenschaftskolleg mitgegründete Collegium Budapest dichtzumachen.

Warum halten Brüssels Christdemokraten noch zu Orbán?

Wir reden heutzutage ohne Pause über die Gefahren des Populismus für die Demokratie. Aber wie klar sehen wir die Gefahren, wenn wir isoliert auf die Populisten schauen? Das Bild einer unaufhaltsamen Welle - erst Brexit, dann Trump und so weiter - spukt weiter durch die Medien, auch nach der scheinbar noch mal glimpflich ausgegangenen Wahl in den Niederlanden. Dabei wird verdrängt, dass der englische Populist Nigel Farage den Brexit nicht eigenhändig herbeigeführt hat; er brauchte seine sehr etablierten konservativen Mitstreiter wie Boris Johnson und Michael Gove. Trump hat die Republikanische Partei in den USA nicht allein "gekapert", sondern genoss die Unterstützung von etablierten Schwergewichten wie Newt Gingrich. Bis heute ist kein einziger Rechtspopulist aus eigener Kraft in Westeuropa oder Nordamerika an die Macht gekommen. Immer bedurfte es der Kollaboration konservativer Eliten.

Die Ankündigung löste Fassungslosigkeit aus.

(Foto: Reuters)

Und auch Viktor Orbán wird seit vielen Jahren von der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gedeckt. Wenn der Mann darüber schwadroniert, vielleicht in Ungarn wieder die Todesstrafe einzuführen, gibt es mal einen Rüffel, dass dies unter Christdemokraten doch nicht ganz in Ordnung sei. Aber dann ist Orbán doch auch immer wieder nützlich - siehe Horst Seehofer, der ihn nach Bayern einlud, um Merkel zu piesacken -, und außerdem spurt er auch ja immer wieder dann, wenn's drauf ankommt: Er votierte jüngst für den Christdemokraten Donald Tusk als EU-Ratspräsidenten und half, Warschau zu isolieren. Nur: Die britischen Konservativen dachten ja auch, sie könnten Farage instrumentalisieren, ohne dass es mit dem Brexit ernst würde.

Wie lange werden Europas Christdemokraten noch mit Orbán kollaborieren? Wäre es wirklich ein zu harter Machtverlust im Europäischen Parlament, wenn man Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen würde? Würde das nicht die Rhetorik, dass man gegenüber einem Erdoğan liberaldemokratische Werte verteidige, weniger heuchlerisch machen?

Die EU kann auf offensichtliche oder nicht so offensichtliche Weise ihr Ende finden. Mit einem Knall oder dadurch, dass man zwar nominell irgendwie zusammenbleibt, aber die Fundamente des gemeinsamen Hauses Europa langsam erodieren. Orbán hat ein Modell dafür geschaffen, gleichzeitig innerhalb und außerhalb der Union zu sein. Man kassiert weiter Subvention aus Brüssel, hält sich aber nicht wirklich an die Regeln. Das ist vorteilhafter als der Brexit, wo bekanntermaßen demnächst Kosten für das Vereinigte Königreich anfallen. Doch wenn Demokratie und Rechtsstaat in immer mehr Ländern ausgehöhlt werden, verschwindet das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedsstaaten, auf dem die EU basiert. Christdemokraten waren die Gründerväter der europäischen Gemeinschaft. Just zu einer Zeit, da ein Christdemokrat die Kommission führt, ein Christdemokrat den Rat und eine Christdemokratin das mächtigste Land Europas, wird Europa langsam von innen zerstört.

Jan-Werner Müller ist Professor für Politische Theorie in Princeton. In diesem März war er zudem Senior Affiliate Fellow am Institute of Advanced Studies an der Central European University, Budapest.