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Migration:Wieso sich Osteuropa gegen Flüchtlinge sperrt

Erstaufnahmeeinrichtung in Kiskunhalas

Flüchtlinge demonstrieren im Internierungslager Kiskunhalas gegen die verschärfte Asylpolitik Ungarns. (SZ-Archivbild von 2016).

(Foto: dpa)

Sie setzen auf Sieg statt auf Verhandlung, auf Gemeinschaft statt Vielfalt. Ivan Krastev analysiert die "bedrohten Mehrheiten" Osteuropas - und das nur verhalten optimistisch.

Von Gustav Seibt

Die Flüchtlingskrise von 2015 sei Europas 11. September gewesen, der Moment, von dem an alles anders wurde, und zwar für immer. Das ist die These von Ivan Krastev, einem brillanten, scharfzüngigen Politikwissenschaftler mit Sitz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, doch gut vernetzt in ganz Europa und den USA. Krastev ist ein viel gefragter Mann, er bringt seit einigen Jahren die osteuropäische Perspektive in die Debatten zur Zukunft der Europäischen Union ein. Nun riskiert er in einem schlanken, dichten Bändchen die Totale, einen umfassenden Blick auf die Lage Europas.

Die Flüchtlingskrise hat alles verändert, weil sie uns erhalten bleiben wird, das ist die erste Feststellung. Die Ungleichgewichte in der Welt sind heute so fühlbar wie nie zuvor, denn wenige Wischbewegungen und Klicks genügen, um sie jederzeit zur Anschauung zu bringen. Kriege, demografische Krisen haben ein verlockendes Gegenbild in den Wohlstandszonen der Erde. Dort wird, so Krastev, der Liberalismus fortan mit einem zentralen Widerspruch konfrontiert: "Wie lassen sich unsere universellen Rechte mit der Tatsache vereinbaren, dass wir sie als Bürger ungleich freier und wohlhabender Gesellschaften genießen?"

Das wichtige Wort ist "ungleich", denn es benennt die Anziehungskraft in einem Flüchtlingsrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg für politische verfolgte Minderheiten entworfen worden war. Ungleich ist nicht nur der Wohlstand, ungleich sind Rechtssicherheit, staatliche Ordnung, und damit die Voraussetzungen für Menschenrechte, und zwar für Millionen. Globalisierung verwandelt die Welt in ein Dorf, "aber dieses Dorf lebt unter einem Diktat - dem Diktat des globalen Vergleichs." Krastev erinnert an Raymond Aron: Die Ungleichheit zwischen den Völkern nehme die Bedeutung an, "die einst die Ungleichheit zwischen den Klassen besaß".

Zweitens hat die Flüchtlingskrise mehrere Spaltungen in Europa und seinen Gesellschaften verschärft oder ans Licht gebracht, die uns ebenfalls erhalten bleiben werden. Mit agiler Freude an Antithesen buchstabiert Krastev sie aus. Die sichtbarste Spaltung ist die zwischen alter und neuer EU, also zwischen Ost und West. Warum reagieren die osteuropäischen Länder so allergisch auf das Verlangen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

Das Gedächtnis dieser Länder ist voller Nationalitätenkonflikte

Es sei nicht einfach Egoismus, so Krastev. Dahinter stehen fundamental abweichende historische Erfahrungen, die der Westen wahrnehmen sollte. Krastev beginnt in der Gegenwart und beschreibt die enormen Migrationsverluste von Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien nach dem Ende des Ostblocks - große Teile der starken, oft gut ausgebildeten Jugend gingen in die westlichen Länder der EU. 2,1 Millionen Bulgaren lebten 2011 im Ausland, im Inland verblieben sieben Millionen. Das ist dramatisch. Die gealterten, zurückbleibenden Gesellschaften fühlen sich bedroht.

Außerdem haben die ehemals kommunistischen Staaten den Kosmopolitismus schon einmal erlebt, als staatlich verordnete Ideologie. Der humanitäre Charme hat sich verbraucht. Noch länger zurückgeblickt: Die Länder Osteuropas entstammen multikulturellen Vorläufergesellschaften in Großreichen, die mit Gewalt und Grausamkeit zerteilt und zu homogenen Nationalstaaten geformt wurden, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Das Gedächtnis dieser Länder ist voller Nationalitätenkonflikte. Dazu komme als anschauliches Dauerproblem die gescheiterte Integration der Roma, was an den Chancen einer Integration von Fremden und Zuwanderern generell zweifeln lasse.

Alle diese Erfahrungen verdichten sich zu einem umfassenden Zweifel am liberalen Menschenrechtsdiskurs mit seinen Postulaten der Offenheit, der Vielfalt, des Minderheitenschutzes, des Individualismus. "Bedrohte Mehrheiten", gezeichnet vom Zusammenbruch der Vorgängerordnung, geschwächt durch Abwanderungen, skeptisch gegen humanitäre Rhetorik, wehren sich gegen die Aufnahme neuer Minderheiten. Mit einem vergleichenden Blick auf Brexit und Trump erkennt Krastev in der Ost-West-Spaltung auch das Stadt-Land-Muster, das in England und den USA diagnostiziert wurde: Die Städte waren mehrheitlich gegen Trump und den Brexit, das platte Land eher dafür.

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