Europäische Union Brüssel kostet die Bürger zu viel Geld

Das Budget der Europäischen Union ist verglichen mit den Haushalten der 28 Mitgliedstaaten eher bescheiden und steigt nicht so stark an. 2013 betrug es knapp 151 Milliarden Euro und macht damit nur etwa ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aller Mitgliedsstaaten aus. Das entspricht gerade einmal der Hälfte des deutschen Budgets. Der Haushalt der Bundesrepublik lag 2013 bei etwa 302 Milliarden Euro - und damit bei 34 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes.

Allerdings sei der Vergleich mit Vorsicht zu genießen, mahnt Katrin Böttger, stellvertretene Direktorin des Institutes für europäische Politik. Schließlich gebe es große Unterschiede zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten und entsprechenden Ausgaben der Staaten und der EU. "Die Struktur- und Agrarpolitik der EU sind zwar durchaus kostenintensiv. Mit der Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten allerdings noch kostenintensivere Aufgaben - sie geben mehr als zehnmal so viel Euro pro Kopf aus." Die Nationalstaaten müssen schließlich jeweils ihr Sozialsystem am Laufen halten, das in Deutschland etwa ein Drittel des Budgets beansprucht.

Den Hauptanteil (2012 etwa 76 Prozent) der EU-Einnahmen bilden Beiträge der Mitgliedstaaten. Deren Höhe orientiert sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die eingezahlten Beiträge bekommen die Mitglieder über Förderprogramme zurück. Insgesamt fließen etwa 94 Prozent der EU-Mittel wieder in die Mitgliedstaaten. Mit dem Geld werden zum Beispiel Ausbildungsprogramme für Jugendliche finanziert, Verkehrswege ausgebaut, Umweltprojekte und strukturschwache Regionen unterstützt - Maßnahmen, die den Bürgern unmittelbar zugutekommen sollen und letztlich auch Aufgaben, die die Mitgliedstaaten nach Brüssel übertragen haben.

Unter allen Mitgliedern zahlte Deutschland neben Schweden und Dänemark 2012 mit 280 Euro brutto pro Kopf am meisten in den EU-Haushalt ein. Im Verhältnis zu den Abgaben im eigenen Land ist das jedoch wenig. Der EU-Kommission zufolge müssen die Bundesbürger für das staatliche Budget jährlich etwa 3600 Euro unter anderem über Steuern abführen.

Zudem kann die EU ihr Budget nicht ohne weiteres aufblähen. Denn anders als ihren Mitgliedern ist es der EU nicht erlaubt, Schulden zu machen. Sprich: Die Kommission, die das Budget verwaltet, muss mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Lilian Siewert