Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:Sechs Mythen über die EU - und was wirklich dran ist

Glühbirnenverbot, aufgeblähte Bürokratie, Bonbonverordnung. "Brüssel" gilt als Metapher für vieles, das schiefläuft. Nur stimmen viele Vorwürfe gegen die EU gar nicht. Sechs Argumentationshilfen für den Stammtisch.

EU-Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg

Dies ist die Mär des polnischen Klempners, der es kaum erwarten konnte, dass sein Heimatland Mitglied der EU würde. Denn dann wollte er in ein europäisches Land ziehen und den gut ausgebildeten und rechtschaffenden Handwerkern die Aufträge abluchsen.

2004, kurz vor der EU-Osterweiterung, war diese Geschichte vor allem hierzulande weit verbreitet. Der polnische Klempner wurde damals zum Symbol einer völlig überzogenen Abwehrhaltung (auch) in Deutschland.

Die Furcht nährte sich hierzulande aus der damaligen wirtschaftlichen Situation. Deutschland steckte in einer der längsten Stagnationen der Nachkriegszeit: Die Zahl der Arbeitslosen ging der Fünf-Millionen-Marke entgegen. Und nun drohte auch noch billige Konkurrenz aus dem Osten.

Die rot-grüne Bundesregierung war besorgt und schottete Deutschland mithilfe einer Übergangsregelung gegen Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern ab - eine Position, mit der die Bundesrepublik innerhalb der EU ziemlich alleine dastand. Nur Österreich wehrte sich ähnlich vehement gegen die Umsetzung der Freizügigkeit. In Schweden oder Großbritannien konnten Osteuropäer dagegen bereits vor der Erweiterung problemlos arbeiten.

Dann rückte der 1. Mai 2011 näher, der Termin an dem die Übergangsregelung auslief und auch das inzwischen Schwarz-Gelb regierte Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus Polen, Tschechien und den baltischen Ländern öffnen musste. Ökonomen gaben Entwarnung. Eine "Migrantenflut" sei nicht zu erwarten. Trotzdem waren drei Viertel der Bevölkerung überzeugt, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes Jobs kosten würde. Das Klischee des billigen, schlecht ausgebildeten Klempners aus Polen lebte wieder auf.

Aber wie vorausgesagt blieb der große Ansturm aus. Im August 2011 waren seit der Osterweiterung gerade mal 260 000 Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland beschäftigt. Die meisten waren schon längst vor Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit da. Bereits seit dem EU-Beitritt galt für Polen, Tschechien und Ungarn wie für alle EU-Bürger bis auf wenige Branchen die Dienstleistungsfreiheit. So arbeiteten beispielsweise selbständige Handwerker aus diesen Ländern bereits seit 2004 in Deutschland.

Jahre später machte die Mär im neuen Gewand abermals die Runde. Ab 1. Januar 2014 sollten auch Rumänien und Bulgarien Freizügigkeit genießen. Ganz Westeuropa fürchtete sich nun vor einem weiteren Ansturm der "Armutsmigranten": Menschen, die die Sozialsysteme ausnutzen wollen. In Großbritannien dachte man tatsächlich kurz darüber nach, Negativwerbung in Bulgarien und Rumänien zu schalten.

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt", startete die CSU in Deutschland Ende 2013 eine in Deutschland heftig umstrittene Kampagne gegen "Armutsmigration". In ihrem Wahlprogramm für die Kommunal- und Europawahl fordert die Partei strenge Regeln gegen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Populismus in Reinstform: Tatsächlich haben EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, gar keinen Anspruch auf Hartz IV - erst bei einer Erwerbstätigkeit besteht das Recht auf Sozialleistungen. Zudem stammten im Januar 2014 nur 44 000 aller Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien - im Vergleich zu 4,37 Millionen in Deutschland insgesamt. Das sind nur 0,99 Prozent.

Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Ländern hat einen Job und ist dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Arbeitnehmergruppen aus dem Ausland. Über Steuern und Sozialabgaben profitieren wir unter dem Strich sogar von den Zuwanderern aus dem Osten.

Trotz dieser Ohrfeige für die christsozialen Scharfmacher wird die moderne Sage von den Schmarotzern aus dem Osten noch lange weiter erzählt werden. Und der polnische Klempner? Polen hat das Klische selbstironisch aufgegriffen: Das Land warb mit dem Bild eines blonden, muskulösen Klempners für den heimischen Industriestandort: "Ich bleibe in Polen", so der Slogan.

Antonie Rietzschel

In Brüssel regiert ein aufgeblähter Beamtenapparat

An den Stammtischen der Republik schimpft man zuweilen gerne "auf die da in Brüssel". Auf die "Eurokraten". Oder den aufgeblähten, hochbezahlten Beamtenapparat, der einem Regulierungswahn verfallen sei und nichts Besseres zu tun habe, als sich neue Verordnungen zu überlegen, mit denen er die Bürger gängeln kann. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat das beim Politischen Aschermittwoch Anfang März wieder hübsch gezeigt. Er wetterte gegen den Drang der Kommission, "jeden Winkel Deutschlands und Bayern zu reglementieren".

Nun dient vieles, was in bayerischen Bierzelten so gesagt wird, vor allem der landsmannschaftlichen Selbstvergewisserung und ist glücklicherweise oft nicht bis auf das letzte Komma ernst zu nehmen. Mit ihrer Kritik an Brüssel allerdings trifft die CSU eine Grundstimmung. In ähnlicher Form ist sie genauso an norddeutschen Stammtischen oder auch in britischen Pubs salonfähig, in denen Europa sowieso gerne - mit leicht abfälligem Unterton - nur "the continent" genannt wird.

Das Seemannsgarn von der überbordenden EU-Bürokratie hält sich hartnäckig, obwohl der Beamtenapparat in Brüssel zahlenmäßig nicht besonders groß ist. Knapp 60 000 Menschen arbeiten für die Europäische Union mit ihren gut 500 Millionen Einwohnern. In dieser Zahl sind nicht nur die Bediensteten der Kommission enthalten, sondern auch sämtliche Angestellten der Behörden und Unterbehörden sowie die zahlreichen Übersetzer und Dolmetscher.

Auch wenn man die Aufgaben der EU nicht direkt mit denen einer deutschen Großstadt vergleichen kann, hilft eine Zahl zur Orientierung: Die Stadt München beschäftigt bei 1,4 Millionen Einwohnern etwa 32 000 Menschen, also halb so viele wie die EU. In anderen deutschen Großstädten sind die Zahlen ähnlich: Hamburg etwa, das anders als München auch ein Bundesland ist, beschäftigt 75 000 Mitarbeiter. Ähnlich in Berlin, wo es nach Angaben der Senatsverwaltung 104 000 Vollzeitstellen sind; die tatsächliche Zahl der Mitarbeiter liegt noch höher, weil viele Angestellte in der öffentlichen Verwaltung Teilzeit arbeiten.

Der Anteil des EU-Haushaltes, der in die Verwaltung fließt, liegt seit Jahren konstant bei etwa sechs Prozent. Für das Haushaltsjahr 2013 sind 8,4 Milliarden Euro ausgewiesen, nur etwa die Hälfte davon sind echte Personalausgaben. Noch einmal der Vergleich zur Stadt München: So wurden 2013 etwa 1,6 Milliarden Euro an Gehältern für die Bediensteten der Stadt ausgezahlt; insgesamt hat die Stadt 5,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Personalausgaben machen also in München gemessen am gesamten Haushalt etwa 30 Prozent aus.

Oliver Klasen

Die EU hat uns die gute, alte Glühbirne weggenommen

Eigentlich wäre die Rechnung ganz einfach: Die Glühbirne wandelt nur fünf Prozent der verbrauchten Energie in Licht um, der Rest geht über Abwärme verloren. Energiesparlampen verbrauchen etwa drei Viertel weniger Energie. Dass die Rechnung trotzdem nicht aufgeht, hat verschiedene, vor allem emotionale Gründe. Und das hat nicht nur mit der Birne, sondern auch mit Brüssel zu tun. Bei der Empörung gibt es zwei Ventile, an der ihr die Luft entweichen dürfte.

Die EU: Das Glühbirnenverbot stammt nicht, wie immer gern behauptet wird (zumal von EU-Gegnern, die sich dieses emotional besetzte Thema nur ungern entgehen lassen), aus Brüssel. Sondern vom Schreibtisch des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2007. Die Idee hatte die deutsche Regierung. Der SPD-Mann nahm sie mit nach Brüssel, auch weil sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gerne als buchstäblich leuchtendes Vorbild in Sachen Klimaschutz präsentieren wollte. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nickte das Verbot ab, das Parlament mit nationalen Volksvertretern winkte es durch. Die Kommission war vor allem ausführendes Organ, kein Mitgliedsstaat erhob Einspruch.

Die "gute, alte" Glühbirne: Noch wichtiger ist aber, dass die Ökodesign-Richtlinie, auf deren Basis auch das Glühbirnenverbot entstand, nicht Folge eines bürokratischen Vereinheitlichungswahns ist. Mit ihr sollen die EU-Klimaschutzziele erreicht werden und sie ist durchaus nützlich für alle EU-Bürger - und da sind wir wieder bei der eigentlich so einfachen Rechnung. Denn mit Blick auf den Klimawandel lässt sich allen Bedenken mühelos der Saft abdrehen.

  • Quecksilber in Energiesparlampen? Dieses Gift verursachen die Kohlekraftwerke auch. Ohne Energiesparlampen müssten sie noch mehr Strom produzieren, sodass die indirekte Umweltbelastung durch Quecksilber über die klassische Birne fast doppelt so hoch wäre. Außerdem ist der Giftstoff mittlerweile auf höchstens 2,5 Milligramm reduziert und zudem bruchsicher verpackt.
  • Gefahr für die Psyche? Richtig kalt ist nur noch das Licht vor der offenen Kühlschranktür. Neue Energiesparlampen oder LEDs haben längst nicht mehr das bläuliche Licht, dem alle möglichen Schadwirkungen nachgesagt wurden. Es gibt auch keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die Lichtfarbe tatsächlich negative Auswirkungen auf die Psyche hat. Und kaum jemand wird hinter einem Lampenschirm das Licht einer Glühbirne von dem einer Energiesparlampe unterscheiden können.
  • Dafür spart jeder Haushalt im Schnitt 25 Euro Stromkosten pro Jahr ein und Gesamteuropa bis 2020 genügend Energie, um elf Millionen Haushalte jährlich zu versorgen.

Wie selbstverständlich die Umstellung eigentlich ist, zeigt auch das Beispiel anderer Länder. Nirgendwo sonst kochte der Volkszorn so hoch wie in Deutschland; und nicht nur die EU verzichtet auf die Birnen, sondern auch die USA, Kanada, Australien und einige weitere Länder.

Hierzulande aber wird, dem Objekt der Empörung entsprechend, sinnlos Energie verschwendet: in Medien, wo von "Leichenhallenlicht" der Energiesparlampen oder Eingriffen in Privatsphäre und Freiheitsrechte die Rede ist. Oder bei Bürgern, die Reste hamstern. Und bei Aktivisten/Geschäftemachern, die allen Ernstes eine "Elektrische Widerstandsgenossenschaft" gründeten und Glühbirnen als "Heatballs" verkaufen wollten. Mit ihrem Ansinnen scheiterten sie zwar vor dem Verwaltungsgericht, aber schon allein wegen des Verkaufsarguments gebührt der Öko-Richtlinie Applaus.

Sabrina Ebitsch

Linktipps:

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"

Die EU gilt vielen als eine Art Seniorenheim für ausgemusterte Politiker. Ist ihre Laufbahn in Deutschland erst einmal beendet, werden sie nach Brüssel oder Straßburg abgeschoben. Die Versetzung - so das gängige Bild - ist entweder eine Belohnung für Verdienste. Oder eine Vorsichtsmaßnahme, denn allzu oft bereiten die Alten ihren Nachfolgern unerwünschte Schlagzeilen. Als Beispiel wird oft der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber genannt. Dieser leitet seit seinem Rücktritt in Brüssel eine Arbeitsgruppe zum Abbau der Bürokratie in der EU.

Auch beim Europaparlament hält sich Eindruck von der Altpolitiker-Residenz. Schon bei den ersten direkten Wahlen 1979 waren die Bürger damals vom Angebot auf den Wahlzetteln enttäuscht, Namen wie Bismarck oder Habsburg versprachen wenig neue Impulse für das junge Europa. Es kursierte der Spottspruch "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa."

Bis heute hat sich an dieser Wahrnehmung wenig geändert. In der spanischen Zeitung ABC hieß es zur letzten Europawahl über den "Elefantenfriedhof" EU: "Das ist wie Methadon, um die Entzugserscheinungen einer Führungskraft vor der Rente zu lindern."

Doch der Eindruck täuscht: Spätestens seit der Vertrag von Lissabon das Parlament mit mehr Kompetenzen ausgestattet hat, scheint ein Sitz dort auch bei jungen, aufstrebenden Politikern beliebt zu sein.

Dank der neuen Kompetenzen sei das Plenum zu einem "Arbeitsparlament" geworden, sagt heute sogar Europaveteran Elmar Brok. Der CDU-Mann sitzt bereits seit der ersten Legislaturperiode in Straßburg. Damals, als "junger Wilder", prägte er kurz vor seiner Wahl ins Europäische Parlament selbst den Spottspruch vom Europa-Opa.

Mittlerweile sammeln junge Politiker in Brüssel und Straßburg wichtige Erfahrungen und empfehlen sich damit möglicherweise für weitere Aufgaben. So wollen etwa deutsche Jungpolitiker wie Julia Reda, 28, von den Piraten oder Ska Keller, 32, die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, einen der Sitze in Straßburg gewinnen.

Zwar sind die Abgeordneten im Europaparlament im Schnitt immer noch etwas älter als beispielsweise ihre Kollegen im Bundestag. Dennoch ist das Altenheim zum Sprungbrett geworden: Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zum Beispiel hat es von der EU-Abgeordneten an die Spitze der nationalen Regierung geschafft. Oder die jungen Wilden bleiben in Straßburg und Brüssel, und Karriere machen wie Brok. Denn der ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, außenpolitischer Sprecher der EVP und dort genauso im Vorstand wie im Bundesvorstand der CDU.

Marc Zimmer

Brüssel kostet die Bürger zu viel Geld

Das Budget der Europäischen Union ist verglichen mit den Haushalten der 28 Mitgliedstaaten eher bescheiden und steigt nicht so stark an. 2013 betrug es knapp 151 Milliarden Euro und macht damit nur etwa ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aller Mitgliedsstaaten aus. Das entspricht gerade einmal der Hälfte des deutschen Budgets. Der Haushalt der Bundesrepublik lag 2013 bei etwa 302 Milliarden Euro - und damit bei 34 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes.

Allerdings sei der Vergleich mit Vorsicht zu genießen, mahnt Katrin Böttger, stellvertretene Direktorin des Institutes für europäische Politik. Schließlich gebe es große Unterschiede zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten und entsprechenden Ausgaben der Staaten und der EU. "Die Struktur- und Agrarpolitik der EU sind zwar durchaus kostenintensiv. Mit der Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten allerdings noch kostenintensivere Aufgaben - sie geben mehr als zehnmal so viel Euro pro Kopf aus." Die Nationalstaaten müssen schließlich jeweils ihr Sozialsystem am Laufen halten, das in Deutschland etwa ein Drittel des Budgets beansprucht.

Den Hauptanteil (2012 etwa 76 Prozent) der EU-Einnahmen bilden Beiträge der Mitgliedstaaten. Deren Höhe orientiert sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die eingezahlten Beiträge bekommen die Mitglieder über Förderprogramme zurück. Insgesamt fließen etwa 94 Prozent der EU-Mittel wieder in die Mitgliedstaaten. Mit dem Geld werden zum Beispiel Ausbildungsprogramme für Jugendliche finanziert, Verkehrswege ausgebaut, Umweltprojekte und strukturschwache Regionen unterstützt - Maßnahmen, die den Bürgern unmittelbar zugutekommen sollen und letztlich auch Aufgaben, die die Mitgliedstaaten nach Brüssel übertragen haben.

Unter allen Mitgliedern zahlte Deutschland neben Schweden und Dänemark 2012 mit 280 Euro brutto pro Kopf am meisten in den EU-Haushalt ein. Im Verhältnis zu den Abgaben im eigenen Land ist das jedoch wenig. Der EU-Kommission zufolge müssen die Bundesbürger für das staatliche Budget jährlich etwa 3600 Euro unter anderem über Steuern abführen.

Zudem kann die EU ihr Budget nicht ohne weiteres aufblähen. Denn anders als ihren Mitgliedern ist es der EU nicht erlaubt, Schulden zu machen. Sprich: Die Kommission, die das Budget verwaltet, muss mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Lilian Siewert

Wie eine Verordnung in die Welt kam, die niemals existiert hat

Was im Spiegel steht, stimmt. Glaubt man zumindest, schließlich ist das Hamburger Nachrichtenmagazin dafür bekannt, jede Aussage von einer eigenen Dokumentationsabteilung akribisch genau, Wort für Wort, gegenlesen zu lassen. Für alle Behauptungen müssen die Autoren Belege bringen, so ziemlich alles muss verifizierbar sein - das sind die Qualitätsansprüche des Spiegels. Vielleicht nahm es deshalb auch jeder als Realität hin, als in der Ausgabe vom 15. Juli 1974 folgendes Zitat im Heft zu lesen war:

"Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin."

Zugeschrieben wird das Zitat Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken - der im Übrigen mit exakt derselben Aussage schon mehr als ein Jahr zuvor in der Zeit zitiert wurde. Wie auch immer - die Worte waren auf dem Markt. Und zunächst wunderte sich auch niemand. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG (Vorgängerin der EG) war offenbar schon damals als bürokratisches Monster angesehen, das Dinge regelt, die eigentlich gar nicht geregelt werden müssen. Bis heute hat sich die EG zur EU weiterentwickelt, doch das Klischee blieb. Und die Sache mit der Karamellverordnung auch.

Es gab nur ein Problem: Diese Verordnung für Karamellbonbons hat es nie gegeben.

Aber das störte nicht weiter. Das angebliche Bürokratenmonster geisterte auch in den kommenden Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen durch die bundesdeutsche Presselandschaft. Medien schrieben voneinander ab. Politiker nahmen die Vorlage dankbar auf. Wer gegen Europa stänkern wollte, kam ohne die in aller Ausführlichkeit niedergeschriebene Karamellbonbonverordnung nicht mehr aus. Ein paar Beispiele:

"Die Zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamelbonbons umfaßt exakt 25 911 Wörter" (Franz Josef Strauß, Bayerischer Ministerpräsident, Spiegel vom 19.5.1986)

"Die fundamentalen 10 Gebote waren mit 291 Worten verkündet, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung kam mit 500 Worten aus, die deutsche Verordnung zur Einführung von Karamelbonbons muß mit 25 000 Worten erklärt werden." (Mietwagen-Unternehmer Erich Sixt, Focus vom 5.2.1996)

Wirtschaftsleute zitierten Politiker, Medien zitierten Politiker, Kabarettisten zitierten Medien und Politiker. Die Geister, die Münchmeyer einst rief, wurde die Republik nicht mehr los. Auch in der Süddeutschen Zeitung tauchte die Karamellverordnung mehrfach wieder auf, zuletzt Ende 2012:

"Die Zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung enthält 300, die EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons exakt 25 911. Das zeigt: Was wirklich wichtig ist, lässt sich prägnant zusammenfassen." (SZ vom 14.12.2012).

Und selbst in die Fachliteratur schaffte es die Regelung, die es nie gab, so tauchte sie beispielsweise im Vorwort des Buches "Der Wirtschaftscountdown" des Unternehmers und Autors Andreas Popp auf - als Beispiel dafür "dass unsere Welt von der verantwortlichen Macht wahrlich nicht mehr sinnvoll im Interesse der Menschen gestaltet wird".

Mit den Zahlen nehmen es die Zitierenden auch nicht so genau. Mal bestehen die Zehn Gebote aus 279 Wörtern, mal aus 291, die ominöse Karamellverordnung enthält je nach Wortmeldung "exakt 25 911 Wörter" oder "25 000 Worte", während es im Originalzitat eigentlich 26 911 sind. Die Ente lässt sich nicht aus der Welt kriegen. Nicht durch Pressemeldungen der Europaabgeordneten Angelika Niebler. Nicht durch Basisarbeit der Europa-Befürworter. Und wahrscheinlich wird sie auch in Zukunft immer wieder dann auftauchen, wenn der von Brüssel geregelte Krümmungsgrad der Gurke den Autoren und Politikern, den Journalisten und Wirtschaftsvertretern als Beispiel zu profan erscheint.

Übrigens: Die Zehn Gebote bestehen aus insgesamt 292 Wörtern (Luther-Übersetzung, 1984, 2. Mose Kapitel 20 Vers 1-17).

Linktipp:

Das Bildblog hat im Dezember 2012 eine Sammlung der schönsten Karamellverordnungszitate veröffentlicht.

Tobias Dorfer

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