EU 2018 wird das Jahr der Entscheidung für Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: AP)

Die vielen Probleme der EU lassen sich nur durch einen großen Wurf überwinden. Und die Zeit drängt. Brüssel kann nicht ewig auf Berlin warten.

Kommentar von Daniel Brössler

Als der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski 2011 bekannte, er fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit, war die Welt eine andere. Europa schaute in den Abgrund der Euro-Krise und war vereint zumindest in der Überzeugung, dass das Schicksal der Union davon abhängt, ob sich in Berlin Mut oder Kleinmut durchsetzen würde. Es war die Zeit, in der niemand mehr so tun konnte, als falle Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht nicht auch eine politische Führungsrolle zu, und zwar eine, die über die anderer großer EU-Länder, auch Frankreichs, hinausgeht.

Heute setzt sich die Erkenntnis durch, dass Sikorskis Befürchtung zwar wahr geworden ist, aber erst jetzt, sechs Jahre danach. Das ist Glück im Unglück. Denn die EU steht nicht mehr unmittelbar am Abgrund. Sie hat die deutsche Auszeit bisher verkraftet. So lautet die gute Nachricht. Und die schlechte? Lange geht das nicht mehr gut.

Die momentane Konstellation kommt nicht wieder

Europa wird nicht die Uhr anhalten können, damit in Berlin in aller Ruhe sondiert, verhandelt, womöglich verworfen und dann erneut sondiert und schließlich vielleicht gewählt werden kann. Der EU-Gipfel hat erneut tiefe Gräben offenbart. Zwischen Ost und West, wenn es um Migration geht. Zwischen Nord und Süd bei der Reform der Euro-Zone. Trotzdem bietet sich eine Gelegenheit, die Europäische Union besser zu organisieren, und sie bietet sich jetzt.

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Die wirtschaftliche Erholung in großen Teilen der Union, die vielerorts überraschend positive Stimmung gegenüber der EU nach dem Brexit-Votum der Briten und der europapolitische Enthusiasmus des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schaffen eine Konstellation, die so nicht wiederkommt. Im März 2019 verlassen die Briten die EU, kurz danach wird ein neues Europaparlament gewählt. Bis dahin braucht die EU einen Plan. Das macht 2018 zum Jahr der Entscheidung.

Ausgangspunkt ist die so banale wie entscheidende Feststellung, dass alles mit allem zusammenhängt. Vom Austritt der Briten etwa führt ein ziemlich direkter Weg zum Kampf um den Rechtsstaat in Ländern wie Polen und Ungarn. Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán werden nicht allen Ernstes erwarten können, dass die wohlhabenderen Länder ihre Beiträge klaglos erhöhen, um damit indirekt auch die Herrschaft jener zu festigen, die ihre Verachtung für die Werte liberaler westlicher Demokratien offen zur Schau tragen.

Die EU kann nicht in Berlin vorverhandelt werden

Auch wird der Ruf nach einem Mindestmaß an Solidarität nicht verstummen in den heutigen und in künftigen Migrationskrisen. Wer allerdings Solidarität verlangt, muss sie auch gewähren. Das Schicksal der Union hängt davon ab, ob es gelingt, wirtschaftliche Ungleichgewichte abzumildern und aus der Euro-Zone einen auch politisch funktionierenden Organismus zu machen. Das erfordert viele, zum Teil auch kleine Kompromisse. In der Summe aber braucht es den großen Wurf.

Im Schatten dieser riesigen Erwartung wird in Berlin über eine neue Regierung verhandelt. Was läge da näher als gleich an Ort und Stelle mit den Aufbauarbeiten am neuen Europa zu beginnen? Es gibt tatsächlich die Vorstellung, die Reform der EU könnte in Berliner Koalitionsgesprächen gewissermaßen vorverhandelt werden. CDU und CSU übernähmen dann den Part der Nordländer, indem sie auf Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung pochen. Die SPD verhandelte in Rücksprache mit Macron als Sachwalter Frankreichs, des Südens und der sozialen Gerechtigkeit. Die neue Bundesregierung müsste diesen idealen Kompromiss dann nur noch in Brüssel verkünden und alle wären glücklich.