Österreichs neues Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU festgelegt. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden.
Die rechte FPÖ wird in der neuen Regierung in Österreich das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium übernehmen. Die 52-jährige parteilose Nahostexpertin Karin Kneissl wird Außenministerin. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das Verteidigungsministerium übernimmt der 41-jährige Mario Kunasek. Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird Sportminister. Die Regierung soll am Montag vereidigt werden.
Das Programm der neuen Regierung im Überblick
Europa- und Außenpolitik
Der zukünftige Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und sein rechter Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben sich kurz vor der Vereidigung in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Europa bekannt. Sie forderten jedoch, dass sich die EU auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Obwohl beide Parteien die direkte Demokratie stärken wollen, einigten sie sich darauf, dass es keine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU geben dürfe. Kurz hatte stets betont, seine Regierung werde "pro-europäisch sein oder nicht sein". Wohl um das sicherzustellen und die Europapolitik auf keinen Fall der FPÖ zu überlassen, sollen auch mehrere Abteilungen des Außenministeriums, die sich mit der EU beschäftigen, ins Kanzleramt ziehen. So soll auch die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 vom Kanzleramt organisiert werden.
Migration
Einer der Kernpunkte der neuen Regierung ist ein neuer Umgang mit Asylbewerbern. Diese sollen künftig von vielen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. So soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden und Kinder dürfen nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden. In einigen Fällen soll die Einwanderung allerdings auch erleichtert werden: Wenn in den entsprechenden Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen, sollen qualifizierte Arbeiter leichter in Österreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Sicherheit
Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Außerdem sollen im Laufe der Legislaturperiode 2100 neue Polizisten eingestellt werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
Soziales
Auch für österreichische sozial schwache Familien sollen die Leistungen teilweise gekürzt werden. So ist geplant, die Sozialhilfe für Familien auf 1500 Euro im Monat zu deckeln. Gleichzeitig werde aber die klassische Kleinfamilie gestärkt: Mit 1500 Euro an Steuererleichterungen dürfen Familien pro Kind und Jahr unter der neuen Regierung rechnen.
Umwelt
Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohle soll vollständig eingestellt werden.
Rauchverbot
Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Die Entscheidung wurde von Medizinern und einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert.
