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Sondergipfel der EU:Moskau soll nicht mitlauschen

Dass seine Leute sich zuschalten, will man beim EU-Sondergipfel verhindern: Der berät auch, wie Europa mit der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin umgehen soll.

(Foto: Sergei Ilyin/AP)

Beim kommenden Gipfel tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Handys und Tablets. Der Frust über Moskau ist groß - die Ratlosigkeit auch.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am Montagabend zu Beginn ihres Sondergipfels über Russland beraten, wird nichts sie ablenken: Kein Tablet und kein Mobiltelefon darf hinein in den Sitzungssaal, denn diese "strategischen Debatten" sollen vertraulich geführt werden können. Das Aussperren der Geräte soll zudem verhindern, dass Moskaus technisch versierte Agenten mithören. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte das Thema schon im März diskutieren wollen, doch wegen der Pandemie wurde es nur ein virtueller Gipfel. Und dass die "Chefs" in einer Videokonferenz nicht offen über Russland diskutieren können, war allen in Brüssel und den Hauptstädten klar. Sowohl der Frust über Moskau als auch die Ratlosigkeit sind seither noch gestiegen.

Ende März hatte Michel am Telefon Präsident Wladimir Putin die Sicht der EU erläutert: Das Verhältnis befinde sich an "einem Tiefpunkt", und es gebe viele Meinungsverschiedenheiten. Dass Moskau mit Desinformationskampagnen versucht, die EU-Mitglieder auseinanderzutreiben und vielerorts die Gesellschaften zu spalten, wird seit Jahren mit Sorge gesehen. Das russische Vorgehen werde immer professioneller, heißt es aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Für dessen Experten steht zudem fest: "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland." Aktuell seien besonders in Bezug auf Covid-Impfstoffe viele Manipulationen zu beobachten, denn hier mischten sich kommerzielle Interessen mit Geopolitik.

Schon im März sprach Ratschef Michel weitere Punkte an: Russland müsse die Cyberangriffe auf EU-Staaten stoppen, das Minsk-Abkommen zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine umsetzen und die Menschenrechte respektieren. Der versuchte Giftmord an dem Oppositionellen Alexej Nawalny, der in Berlin behandelt und nach seiner Rückkehr nach Moskau ins Straflager gesteckt wurde, wühlt auch jene auf, die stets auf Dialog mit Russland dringen. Die Rufe nach Sanktionen werden lauter, und die "üblichen Verdächtigen", wie EU-Diplomaten Polen, Balten und Rumänen nennen, sehen sich in ihrer Sicht auf Russland bestätigt. Hochrangige EU-Beamte sprechen unverblümt vom "autoritären Gesicht" des "russischen Regimes", das sich von der EU entferne.

Was will Putin? Geht er, bleibt er? Die Europäer rätseln

Dass die Analyse stimmt, bestätigten die vergangenen Wochen. Putin ließ mehr als 100 000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren - und viel militärisches Gerät ist dort geblieben. Russland verhängte Sanktionen gegen EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissarin Věra Jourová; es erklärte Nawalnys Unterstützer zu Mitgliedern einer "extremistischen Organisation", während sie sich aus Sicht Brüssels für legitime Dinge wie Korruptionsbekämpfung einsetzen. Weil die Regierung in Prag überzeugt ist, dass Moskaus Agenten 2014 in Tschechien ein Munitionsdepot sprengten, haben mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen.

Das miserable Verhältnis zu Moskau ist also noch schlechter geworden, und in Brüssel kennt man die Grenzen des eigenen Einflusses. Der Entwurf der Schlussfolgerungen verurteilt die "jüngsten illegalen und provokanten Aktivitäten Russlands in EU-Staaten und anderswo" und ruft auf zu "Geschlossenheit". Der Außenbeauftragte Josep Borrell soll den Auftrag bekommen, bis Juni einen Bericht über die Beziehungen zu Russland vorzulegen. Ähnlich ging man bei der Türkei vor, was die Debatte versachlichte. Noch ein Vorteil aus Sicht der Regierungen in Berlin, Wien oder Rom: Man gewinnt etwas Zeit.

Festhalten will die EU am seit 2016 gültigen Konzept der "Fünf Prinzipien" für den Umgang mit Russland, das Dialog anbietet. Doch die EU kann nichts tun, wenn sich Moskau für Zusammenarbeit, etwa beim Klimaschutz, nicht interessiert: Russland will die EU ignorieren und höchstens mit Einzelstaaten sprechen. Immer öfter wird in EU-Kreisen über Gerüchte getuschelt: Rund um Putin wachse die Nervosität, wollen Nachrichtendienste wissen. Angeblich verschlechtert sich sein Gesundheitszustand. Manches sei schwer zu deuten: So könnte Putin nun bis 2036 Präsident bleiben, nachdem er sich und seiner Familie Immunität auf Lebenszeit gesichert hat. "Will er ewig bleiben oder abtreten?", rätselt ein Insider.

Zuletzt waren sich die EU-Außenminister einig: Bis zur russischen Parlamentswahl im Herbst sei mit Provokationen und negativen Überraschungen zu rechnen. Ob Russland danach ein normalerer Partner werden kann, erscheint fraglich. Ein Diplomat, dessen Land nicht zu den Russlandgegnern zählt, erinnert daran, dass die EU seit 2018 eigene Sanktionsregime eingeführt habe als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen, auf Cyberangriffe und zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen - und jedes Mal wurden als Erstes russische Funktionäre bestraft. Sein Fazit: "Das muss man erst mal schaffen."

© SZ/bac
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