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EU-Parlament:Prinzipientreuer Antreiber

(210428) -- BRUSSELS, April 28, 2021 -- European Parliament President David Sassoli speaks during the announcement of r

"Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen": David Sassoli bei einer Parlamentssitzung in Brüssel.

(Foto: European Union via www.imago-images.de/imago images/Xinhua)

Moskaus Sanktionen gegen den Präsidenten des EU-Parlaments sind eine Reaktion auf dessen klare Positionen. Einschüchtern lassen sollten sich die Abgeordneten nicht - sie erfüllen eine wichtige Rolle in Europas Demokratie.

Kommentar von Matthias Kolb

David Sassoli reagiert auf die Strafe aus Moskau mit einem abgekürzten Zitat des Schriftstellers Leo Tolstoi. "Es gibt keine Größe, wo es keine Wahrheit gibt", schreibt der Präsident des Europaparlaments auf Twitter, nachdem er von Russland mit einem Einreiseverbot belegt wurde: "Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen." Diese Versicherung scheint überflüssig zu sein, denn seit Jahren lenkt das Europaparlament immer wieder die Aufmerksamkeit auf kontroverse Themen und bezieht selbst klare Positionen. Kaum irgendwo sonst wurde früher Chinas Unterdrückung der Muslime in Xinjiang oder die Niederschlagung der Demokratie in Hongkong so klar verurteilt.

Dass viele ihrer Mitglieder nicht nur durch die nationale Brille blicken, macht das EU-Parlament wertvoll: Es verteidigt die Demokratie und Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte und erinnert Regierungen an ihre Versprechen. Im Oktober forderte es ein Klimaziel von minus 60 Prozent bis 2030 und illustrierte seine Rolle als prinzipientreuer Antreiber bei der größten Herausforderung unserer Zeit.

Russlands Strafe gegen Sassoli kommt nach einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung des Parlaments, die vor allem Moskaus Drohungen gegenüber der Ukraine verurteilt - und Putin weitere Sanktionen androht. Eine solche Sanktion wäre etwa ein Ende der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2. Wie sehr dieses Projekt die Einheit der EU schwächt, sieht man in Straßburg viel klarer als in Berlin.

Konsequent und beharrlich ist das Europaparlament auch darin, sich für das Leben des Kremlkritikers Alexej Nawalny einzusetzen und Russland daran zu erinnern, dass es als Mitglied des Europarats die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befolgen muss. Der EGMR hatte das Urteil, dessentwegen Nawalny ins Straflager gesteckt wurde, für "willkürlich" erklärt.

Dass Russland neben Sassoli und Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová auch den für die Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny zuständigen Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit einem Einreiseverbot bestraft, passt ins Muster: Wer den Kreml kritisiert, soll dafür bezahlen. Allerdings wirkt Moskaus Vorgehen hilf- und einfallslos, denn die Europaabgeordneten werden sich nicht einschüchtern lassen. Sie sollten sich vielmehr bestärkt fühlen in ihrer Arbeit.

© SZ/ghe
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