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Ostseepipeline:Warum Biden auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichtet

FILE PHOTO: A specialist works onboard the Allseas' deep sea pipe laying ship Solitaire to prepare a pipe for Nord Stream 2 pipeline in the Baltic Sea

Washington lehnt den Bau weiterhin ab, wird die Fertigstellung aber nicht verhindern: Verlegearbeiten für Nord Stream 2.

(Foto: Stine Jacobson/REUTERS)

Der US-Präsident hat nüchtern abgewogen. Was schadet den Interessen der Vereinigten Staaten am Ende mehr: die Pipeline oder Stress mit einem verlässlichen Verbündeten? Das Ergebnis war wohl eindeutig.

Von Hubert Wetzel, Washington

So kann man einen Streit natürlich auch beenden - aufgeben. Darauf jedenfalls läuft die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden hinaus, aus übergeordneten nationalen Sicherheitsinteressen keine Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen, jenes in der Schweiz ansässige Unternehmen, das die gleichnamige Gaspipeline durch die Ostsee baut und dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Für die USA ist das eine politische Niederlage, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin dagegen ein beachtlicher Sieg. Im Sommer soll die Röhre fertig sein und Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Die US-Regierung meldete dem Kongress am Mittwoch zwar, dass sie, wie das Parlament es gefordert hat, einige am Bau der Pipeline beteiligte russische Organisationen sowie vier Spezialschiffe mit Strafmaßnahmen belegen werde. Aber das wird wohl in der Praxis keine nennenswerten Folgen haben, solange die Dach-AG, die von dem Putin-Freund und früheren Stasi-Offizier Matthias Warnig geleitet wird, von Strafen verschont bleibt.

Hätte Biden anders entscheiden können? Ja, aber nur zu einem erheblichen Preis. Die Nord Stream 2 AG zu sanktionieren - sprich: sie und alle ihre Geschäftspartner vom amerikanischen Finanzmarkt abzuschneiden -, hätte nicht nur zu massiven Verwerfungen mit Moskau geführt, sondern auch den Konflikt mit Berlin um die Pipeline auf die Spitze getrieben. Der potenzielle Schaden von Sanktionen hätte den Nutzen leicht übersteigen können.

Je mehr Gas Russland nach Europa exportiert, desto größer wird die Abhängigkeit

Aus US-Sicht war Nord Stream 2 von Anfang an ein politisch schwieriges Projekt. Einerseits war die geostrategische Dimension offensichtlich: Je mehr Gas Russland nach Europa exportiert, desto größer ist die Abhängigkeit von Moskau. Und wenn dieses Gas auf seinem Weg nach Westen zudem Transitländer wie Polen und die Ukraine umgeht, die Russland misstrauen und eher als Feind denn als Partner sehen, verlieren diese Staaten Einnahmen und Einfluss. Unterm Strich wächst so das Gewicht Russlands in Europa.

Das war der Grund, warum seit mehr als einem halben Jahrzehnt alle US-Präsidenten - von Barack Obama über Donald Trump bis zu Biden - den Bau von Nord Stream 2 abgelehnt haben. Unterstützt wurden sie dabei von einem breiten, überparteilichen Bündnis von Abgeordneten und Senatoren im Kongress. Und auch etliche EU-Staaten waren über das deutsch-russische Gasgeschäft, das ihnen als gesamteuropäisches Energieprojekt verkauft wurde, nicht erfreut.

Andererseits stand Washington aber immer vor einem grundlegenden Problem, das auch die jetzige Entscheidung beeinflusst hat: Am Bau von Nord Stream 2 ist eben nicht nur ein Staat beteiligt, der in den USA als Rivale gilt, zuweilen auch als Gegner: Russland. Sondern an der Pipeline baut, zumindest indirekt, auch ein Land mit, das die Amerikaner immer noch zu ihren treuesten Freunden zählen: Deutschland. Zwar weist Berlin stets darauf hin, dass die Pipeline streng genommen ein privatwirtschaftlich geplantes und finanziertes Vorhaben sei, mit dem der deutsche Staat nichts zu tun habe. Das ist formal korrekt. Aber dass die Bundesregierung den Bau politisch gedeckt und befördert hat, dass sie ihn gegen Kritik und Sanktionsdrohungen verteidigt und sich insgesamt so benimmt, als sei die Sache ein staatliches deutsches Prestigeprojekt, lässt sich auch nicht bestreiten.

Deswegen bestand für Washington stets die Gefahr, dass Sanktionen gegen Nord Stream 2 zwar auf den Gegner Russland zielen, dass sie aber den Verbündeten Deutschland treffen. Der Demokrat Obama beließ es daher bei verbaler Kritik an der Pipeline. Der Republikaner Trump, der Deutschland ohnehin eher als Schmarotzer denn als politischen Partner sah, ließ sich hingegen vom Kongress und seinem Deutschland-Botschafter Richard Grenell gerne dazu drängen, mit Strafen zu drohen.

Joe Biden hingegen, ein überzeugter Transatlantiker, der fest an den Wert von Bündnissen wie der Nato und der EU glaubt und zudem China für eine größere strategische Herausforderung für den Westen hält als Russland, macht nun wieder eine Wende. Er ist zu dem durchaus realistischen Schluss gekommen, dass sich die kurz bevorstehende Fertigstellung von Nord Stream 2 nur dadurch verhindern ließe, dass die Pipeline am deutschen Ende massiv mit Sanktionen belegt wird. Diesem Stresstest will er das deutsch-amerikanische Verhältnis, das unter Trump schon so gelitten hat, nicht aussetzen - das ist das übergeordnete nationale Sicherheitsinteresse, auf das das Weiße Haus sich beruft, um die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu vermeiden. Biden schont weniger Moskau als Berlin.

Das bedeutet nicht, dass die US-Regierung Nord Stream 2 nun plötzlich gut findet. Washington lehnt den Bau weiterhin ab, über allen beteiligten Firmen schwebt immer noch das Damoklesschwert von Sanktionen. "Die Biden-Regierung war immer der Ansicht, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt der Russen ist, das die europäische Energiesicherheit bedroht sowie die der Ukraine und von Verbündeten und Partnern an der östlichen Flanke der Nato", teilt ein Sprecher des Außenministeriums mit. "Wir überprüfen weiterhin alle beteiligten Entitäten auf sanktionierbares Verhalten und haben klargestellt, dass Firmen Strafmaßnahmen riskieren, wenn sie in Nord Stream 2 involviert sind."

Im Kongress dürfte Bidens Zurückhaltung nicht gut ankommen, vor allem nicht bei den Republikanern. Bei ihnen geben die Russland-Falken den Ton an und die Bereitschaft, auf Deutschland Rücksicht zu nehmen, ist deutlich geringer. Einige Parlamentarier äußerten bereits scharfe Kritik an der Entscheidung. "Vor zwei Monaten nannte Präsident Biden Putin einen Killer, aber heute plant er, Putin, dessen Regime und dessen Kumpanen massive strategische Vorteile in Europa zu verschaffen", rügte zum Beispiel der republikanische Senator Ben Sasse. Sein Parteifreund und Senatskollege Jim Risch sprach von "einem Geschenk für Putin".

Das klingt harsch und nach Konfrontation. Andererseits: Die Außenpolitik ist in den USA die Domäne des Präsidenten. Und welche Prioritäten Biden hat, weiß man jetzt.

© SZ
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Kommentar von Stefan Kornelius

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