Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf einem Tiefpunkt. Das habe er russischen Vertretern klargemacht, sagte Borrell am Rande seines Moskau-Besuchs am Freitag.
Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen, sagte er nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei ein offenes und intensives Gespräch gewesen, in dem er auch die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und einer Untersuchung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker bekräftigt habe.
Borrell erinnerte auch daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politischen Freiheit zentral, sagte Borrell.
Nach der Verurteilung des russischen Oppositionellen zeigt sich die Bundesregierung offen für neue Strafmaßnahmen der EU, will die Pipeline Nord Stream 2 aber fertigstellen.
Über Strafmaßnahmen wird in zwei Wochen entschieden
Auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen wegen der Entwicklungen im Fall Nawalny verwies der Spanier darauf, dass bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.
Lawrow mahnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Russland und die EU seien in vielen Fragen uneins. Beide Seiten hätten aber Interesse an einem breiteren Dialog in Bereichen bekundet, in denen man sich einig sei. "Wir haben den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen", sagte Lawrow. Die EU habe sich zuletzt zunehmend wie die USA verhalten und Ländern einseitige Sanktionen auferlegt, fügte er hinzu. "Für Russland ist die EU ein unzuverlässiger Partner", erklärte Lawrow.
Nawalny war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Der prominente Widersacher von Präsident Putin war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich. Die EU hält die Verurteilung für "politisch motiviert" und hat sie als inakzeptabel bezeichnet.
Trotz enger Handelsbeziehungen und einer großen Abhängigkeit bei der Energieversorgung haben sich die Beziehungen der EU zu Moskau in den vergangenen Jahren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 merklich abgekühlt. Zuletzt waren auch weitere Sanktionen im Gespräch.
