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Fall Nawalny:Berlin erwägt Sanktionen gegen Moskau

Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny

Nur knapp überlebte Alexej Nawalny einen Giftanschlag und ging nach seiner Genesung zurück nach Russland - jetzt muss er lange in Haft.

(Foto: dpa)

Nach der Verurteilung des russischen Oppositionellen zeigt sich die Bundesregierung offen für neue Strafmaßnahmen der EU, will die Pipeline Nord Stream 2 aber fertigstellen.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

Nach der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft und massiver Polizeigewalt gegen seine Anhänger muss sich die russische Führung auf neue europäische Strafmaßnahmen einstellen. "Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das weitere Vorgehen werde im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich das Opfer eines Chemiewaffenangriffs auf Grundlage eines willkürlichen Urteils hinter Gittern befindet, dass die Täter aber nicht belangt werden", sagte er. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "persönlich" forderten die sofortige Freilassung Nawalnys.

Wegen des angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen hatte ein Gericht in Moskau Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt. Weil ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet werden, gehen seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager aus. Für die Bundesregierung sprach Seibert von einem "skandalösen" Urteil "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien". Er verwies darauf, dass die Nawalny zur Last gelegte Verletzung von Bewährungsauflagen sich auf ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich eingestuftes Urteil beziehe.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU verurteilten den Richterspruch in einer Erklärung als "inakzeptabel" und "politisch motiviert". Von möglichen "Strafmaßnahmen" war allerdings zunächst nicht die Rede. Man wolle das Thema nun am 22. Februar im Kreise der Außenminister weiter beraten, hieß es. Von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, wird nun erwartet, dass er bei seinem Besuch in Russland sowohl die "sofortige und bedingungslose Freilassung" des Kremlkritikers als auch von dessen Anhängern verlangt. Borrell will an diesem Freitag in Moskau Außenminister Sergej Lawrow treffen. "Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Neue Sanktionen könnten sich gegen den Justizapparat richten

Forderungen, die Reise nach Russland abzusagen oder von einem garantierten Treffen mit Nawalny abhängig zu machen, lehnte Borrell auch mit der Begründung ab, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März über das Verhältnis zu Russland diskutieren werden. Vermutet wurde, dass neue Sanktionen sich gegen Angehörige des Justizapparates richten könnten, dem die EU im Fall Nawalny Willkür vorwirft.

Die EU hatte wegen der Vergiftung Nawalnys mit einem militärischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe bereits im Oktober Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sechs hochrangige Funktionäre des Machtapparats von Präsident Wladimir Putin verhängt, unter ihnen der Chef des Inlandsgeheimdienst FSB, Alexander Bortnikow. Russland antwortete seinerseits mit Einreisesperren. Anders als die EU nennt die Regierung in Moskau die Betroffenen allerdings nicht.

Der FSB verantwortet nach Einschätzung der EU und nach umfangreich dokumentierten Medienrecherchen den Anschlag auf Nawalny. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen und später in Berlin behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Moskau im Januar war er verhaftet worden. Nawalny macht Putin für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich.

In seinem Schlusswort vor Gericht griff Nawalny Putin, den er in einem Video kürzlich schwerer Korruption bezichtigte, persönlich an: "Der Grund für all das sind der Hass und die Angst eines einzelnen Menschen, der im Bunker lebt. Weil ich ihn zutiefst kränkte, indem ich überlebte, nachdem man versucht hatte, mich auf seinen Befehl hin umzubringen." Nach dem Richterspruch kam es in Moskau und in St. Petersburg zu Massenprotesten, gegen die von Polizeikräften massiv vorgegangen wurde. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Es gebe empörende Beispiele von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die nur ihr in der russischen Verfassung verankertes Recht wahrgenommen hätten, kritisierte Seibert.

Ungeachtet des Urteils hält die Bundesregierung an der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fest. Die Haltung habe sich nicht verändert, sagte Seibert. Die Grünen fordern den sofortigen Stopp des Projekts. "Putin müssen die Grenzen seiner Willkür aufgezeigt werden. Er versteht nur die Sprache des Geldes", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die Fertigstellung von Nord Stream 2 ist zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar und muss mit einem Moratorium unterbrochen werden. Gleichzeitig ist der russische Botschafter einzubestellen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

© SZ
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