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Europäische Union:Merkel sieht deutsche "Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt"

Größter Streitpunkt ist das Volumen des siebenjährigen Finanzrahmens. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, dass die Union gut 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Mitglieder ausgeben darf. Das Europaparlament, das am Ende zustimmen muss, verlangt sogar 1,3 Prozent, was allerdings als völlig utopisch gilt und nicht ernst genommen wird. Der aktuelle Finanzrahmen, der 2020 ausläuft, gibt ein Prozent als Obergrenze vor - doch ein Prozent von einem größeren Kuchen, weil noch die Wirtschaftskraft Großbritanniens einberechnet wird. Deutschland und die sparsamen Vier fordern trotzdem, dass der Deckel bei einem Prozent bleibt. Staaten, die stark von Hilfsgeldern für arme Regionen profitieren, liegen bei ihren Positionen dagegen näher am Kommissionsentwurf.

Michels Kompromiss sieht 1,074 Prozent vor. Die Unterschiede sehen nach wenig aus, aber jedes Hundertstel Prozent steht für gut zehn Milliarden Euro. Der Wert des Belgiers bedeutet, dass die EU in den sieben Jahren fast 1,1 Billionen Euro an Finanzzusagen treffen kann - eine Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Für Deutschland stiege die Netto-Belastung von durchschnittlich 13 Milliarden Euro pro Jahr im laufenden Haushaltsrahmen auf mehr als 22 Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtigt allerdings keine Rabatte. Und das ist der zweite Knackpunkt.

Nach dem Austritt der Briten profitieren nur noch die Bundesrepublik und die frugal four von Nachlässen. Sowohl die EU-Kommission als auch Michel wollen die Rabatte schrittweise auslaufen lassen. Die fünf Begünstigten argumentieren jedoch, ohne Nachlass müssten sie allein den Großteil der Brexit-Folgen tragen, und das sei unfair. Für Frankreich - ein Land ohne Rabatt - würde der Netto-Beitrag um weniger als ein Viertel steigen, für Deutschland hingegen um drei Viertel, wenn Berlin auf einmal ohne Nachlass dastünde, wie aus Kalkulationen einer Hauptstadt hervorgeht. Kanzlerin Merkel nannte die Rabatte am Mittwoch als Beispiel dafür, dass der Entwurf "unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt".

Dritter Streitpunkt ist die Verwendung des Gelds. Michel will Agrarsubventionen und Hilfsgelder für arme Landstriche kürzen und mehr in neue Aufgaben investieren. Allerdings fällt diese Umschichtung kleiner aus als im Entwurf der Kommission. Berlin wünscht sich eine stärkere Modernisierung des Budgets, aber einige Staaten schrecken davor zurück. So sorgt sich Frankreich um seine Bauern, andere um Regionalförderung. Als erfahrener Verhandler hat Michel in den Bereichen Agrar und Regionalhilfen jedoch elf Milliarden Euro an Manövriermasse zurückgehalten.

Umstritten ist auch, ob Zahlungen gekürzt werden können, wenn Staaten rechtsstaatliche Prinzipien verletzen. Dies dürfe die wirkungslosen Artikel-7-Verfahren, die wegen schwerwiegender Verstöße gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurden, nicht ersetzen, betonen Experten. Es gehe nur um den Schutz des Haushalts. Allerdings gilt die Drohung mit dem Stopp von Förder-Milliarden als wirksamer Hebel, die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest zum Einlenken zu bewegen. Dass Michel in seinem Entwurf den Mechanismus verwässert hat, um solche Strafen zu verhängen, erzürnt viele Nord- und Westeuropäer. Die sehen das als vorschnelles Zugeständnis. "Da hat sich Michel verkalkuliert", sagt ein Diplomat.

Auf dem Gipfel stehen also mühselige Diskussionen an. In Brüssel fragen sich viele, wie lange Michel Einzelgespräche führt und in großer Runde debattieren lässt, bevor er aufgibt und das Thema auf einen zweiten Sondergipfel - vielleicht schon im März - vertagt. Immerhin war Michel bis Oktober Ministerpräsident eines Landes, in dem Verhandlungen wegen der zersplitterten Parteienlandschaft sehr lange dauern können. "Wir nehmen niemanden als Geisel", heißt es dazu aus seinem Umfeld.

Dort betont man, dass 2013 das erste Sondertreffen zum Haushalt auch scheiterte, weil der damalige Ratspräsident Herman Van Rompuy die Einzelgespräche erst auf dem Gipfel führte. "Wir haben bessere Vorarbeit geleistet", sagt ein Mitglied von Michels Team. "Der Präsident weiß, was er wem gegeben hat, wo die echten roten Linien verlaufen und wo es Spielraum gibt." Und all die Kritik vorab? Nichts als Lärm; nun erst seien die Verhandlungen "Chefsache". Die Brüsseler Verkehrsbetriebe bereiten sich jedenfalls auf einen langen Gipfel vor: Die Gesellschaft sperrt die Stationen rund um den Veranstaltungsort, das Ratsgebäude, bis Samstag.

© SZ vom 20.02.2020/mkoh
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