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Krieg in Libyen:EU will Waffenembargo mit neuer Marinemission überwachen

Fregatte 'Sachsen' nach EU-Mission Sophia

Die Fregatte Sachsen überwachte bis zu ihrer Rückkehr 2018 mit der Mission Sophia zentrale Schleuserrouten im Mittelmeer. Ein neuer EU-Einsatz soll nun vor allem für die Einhaltung des Waffenembargos sorgen.

(Foto: dpa)
  • Trotz eines Waffenembargos werden die Bürgerkriegsparteien in Libyen weiter mit Waffen beliefert.
  • Außenminister Maas zufolge will die EU das Embargo nun mit einer neuen Marinemission überwachen. Dazu habe es eine Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister gegeben.
  • In Libyen stehen sich der abtrünnige General Khalifa Haftar und die international anerkannte Regierung von Premier Fayez al-Serraj feindlich gegenüber.

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister. Nach Maas' Worten soll die Überwachung des Waffenembargos nicht nur aus der Luft über Satelliten, sondern auch durch den Einsatz von Schiffen erfolgen. Eine solche "maritime Komponente" sei notwendig, um ein komplettes Lagebild zu erhalten. Die Schiffe sollten im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden. "Dort wo die Routen verlaufen, über die Waffen nach Libyen gebracht werden", ergänzte Maas.

In Libyen stehen sich der abtrünnige General Khalifa Haftar und die international anerkannte Regierung von Premier Fayez al-Serraj feindlich gegenüber. Vor vier Wochen hatten sich in Berlin auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, eine Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Waffenruhe war ein Ende der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien beschlossen worden.

Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind auch nach der Libyen-Konferenz weitergegangen. Auch eine verlässliche Waffenruhe gibt es nicht. Die EU wollte die Überwachung des Waffenembargos übernehmen, die Frage war jedoch, auf welche Weise.

In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die 2015 ins Leben gerufene Marinemission Sophia wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas sagte nach der Einigung dazu: "Wir sind uns einig gewesen darüber, dass wir die Auswirkungen auf Menschenschmuggel überwachen müssen." Sollte die Mission zu "falschen Entwicklungen" führen, würde sie in der Form nicht weitergeführt, fügte der Minister hinzu. Sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio betonte, die neue Mission sei keine Neuauflage der Sophia-Mission.

Sophia sollte vor allem Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Maas betonte, die neue Mission solle im Unterschied dazu schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.

© SZ/dpa/rtr/gal/jael/jsa
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