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Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz:Europa im Zangengriff

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesaußenminister Heiko Maas (in der MItte) bei den Libyen-Beratungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

Das, was Donald Trump unter dem Sieg des Westens versteht, ist das glatte Gegenteil dessen, was sie meisten Europäer wollen. Mit diesem Widerspruch gilt es produktiv umzugehen.

Eine angenehme Veranstaltung war die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Jedenfalls nicht für Politiker, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Gewidmet der zunehmenden "Westlosigkeit", konnte das Treffen als Abgesang auf die weltpolitische Heimat von Generationen verstanden werden.

Ganz so ist es dann während der Tagung doch nicht gekommen. Der Westen lebt, aber er lebt in höchst unterschiedlichen Gestalten: Einmal als Feindbild, wie es Russen und Chinesen in München wieder gezeichnet haben. Dann als selbstverliebter Kraftprotz, den die USA unter Donald Trump darstellen. Und schließlich in Gestalt all jener, die von diesen beiden Seiten in die Zange genommen werden. Sie sind es, von denen die Zukunft des Westens abhängt.

Insofern stellte der Auftritt von US-Außenminister Mike Pompeo einen entscheidenden Moment dieser Sicherheitskonferenz dar. Der Amerikaner widersprach der Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wonach sich die USA von der Idee der internationalen Gemeinschaft abgewandt hätten. Und er feierte einen angeblichen Siegeszug des Westens. Für eine gute Nachricht konnte das allerdings nur halten, wer das Neusprech der Ära Trump nicht versteht oder verstehen will.

Der Sieg jenes Westens, den Pompeo feiert, ist das glatte Gegenteil jenes Westens, in dem sich die meisten Europäer einmal zu Hause gefühlt haben. Pompeos Westen ist einer, in dem Nationalstaaten hauptsächlich ihren Eigeninteressen folgen. Ein Westen, dem Souveränität und nicht Kooperation als oberstes Gebot gilt.

Angewiesen auf einen US-Präsidenten, der sich über dem Gesetz wähnt

Die Europäer haben es einerseits zu tun mit einem Russland, das in Europa gewaltsam Grenzen verschoben hat, militärisch jede sich bietende Lücke nutzt, und, wo immer es opportun erscheint, die Feinde der Demokratie hätschelt. Überdies müssen sie sich wappnen für den Umgang mit einem totalitären China, das immer brutaler seinen Willen durchzusetzen trachtet. Bei alledem aber bleiben sie anderseits angewiesen auf einen US-Präsidenten, der internationale Abkommen in Serie zerrissen hat, der Medien anpöbelt, sich über dem Gesetz wähnt und der unabhängigen Justiz zusetzt. Der Begriff des Westens, dessen Siegeszug Pompeo verkündet, ist entleert - oder gar ins Gegenteil verkehrt.

Das ist der Zangengriff: Von der einen Seite droht die Aushöhlung durch einen reduzierten, wesentlich seiner Werte beraubten Westen, auf der anderen Seite lauert die Gefahr durch seine offenen Gegner. Interessant ist, wie sehr sich der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz in München dagegen verwahrt hat, die USA, Russland und China in einem Atemzug als Herausforderung zu nennen. Damit hat er einerseits recht, denn die USA sind immer noch eine funktionierende Demokratie, mit der die meisten EU-Staaten überdies in einer ebenfalls immer noch funktionierenden Militärallianz verbunden sind. Andererseits zeigt sich gerade in Polen, wie kompliziert die Dinge geworden sind.

Am östlichen Rand der EU und der Nato wird der Westen in einer Weise beschützt, die in den vergangenen Jahren wieder notwendig geworden ist, nämlich militärisch. Ohne die USA wäre das nicht möglich. In Polen wird aber zugleich durch die Zerstörung des Rechtsstaates die EU in ihrem Kern bedroht. Auch hier spielen die USA eine zentrale Rolle, denn durch Trump fühlen sich die Regierenden in Warschau ermuntert und bestärkt. Die USA unter Trump sehen in der Europäischen Union keinen Partner mehr. Sie sehnen vielmehr deren Ende herbei, was Außenminister Pompeo vor einem Jahr ausgerechnet während einer Rede in Brüssel kaum noch verbrämt hat.

Es hat während dieser Sicherheitskonferenz nicht an Aufrufen zum Realismus gefehlt. Bundespräsident Steinmeier hat die tiefen Risse in der internationalen Ordnung beklagt, zugleich aber auch vor Selbstüberschätzung und moralischer Überheblichkeit gewarnt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron diagnostizierte einmal mehr die Schwächung des Westens, warnte vor dem Irrglauben, dass sich dessen Werte international schon durchsetzen würden. Das ist alles richtig, aber zu einer realistischen Einschätzung gehört eben vor allem das Eingeständnis, dass die Selbstbehauptung eines Europas der westlichen Werte nur in einem komplizierten Unterfangen voller Widersprüche gelingen kann.

Wo immer es geht, werden die Europäer versuchen müssen, mit eben jenen USA gemeinsame Sache zu machen, die der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt haben. Sie werden, indem sie selber deutlich stärkere Lasten übernehmen, zum Erhalt der Nato beitragen müssen. Zugleich aber werden sie den USA immer wieder auch entgegentreten müssen, werden ihnen vor allem unter Trump nicht die Deutungshoheit darüber überlassen dürfen, was der Westen ist. Alles andere würde Europa im Inneren zerstören und nach außen jeder Glaubwürdigkeit berauben. Das ist ein schwieriger Weg, aber der einzige. Die Nachricht vom Tode des Westens ist übertrieben. Noch.

© SZ vom 17.02.2020/olkl
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