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EU-Gipfel:Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen

Angela Merkel auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel

Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.

(Foto: REUTERS)

Brexit, Binnenmarkt, Belarus - und natürlich die Türkei: Der EU-Gipfel hat sich mit schwierigen Themen befasst. Kanzlerin Merkel beklagt einen "bitteren" Vertragsbruch und begegnet Provokationen mit Milde. Am Samstag steht ein weiteres wichtiges Treffen an.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Am zweiten Tag ist schnell Schluss: Die 27 Staats- und Regierungschefs beenden ihren EU-Gipfel in Brüssel am Freitag schon um kurz nach ein Uhr mittags, nach gut drei Stunden Diskussion. Der erste Tag zog sich dagegen bis nach Mitternacht hin. Die Spitzenpolitiker brauchten da sehr lange, um sich auf einen Kurs gegenüber der Türkei zu einigen und den Weg für Sanktionen gegen die Wahlfälscher in Belarus freizumachen. Am Freitag geht es um weniger kontroverse Themen, etwa den Binnenmarkt und Digitales.

Das spiegelt sich auch bei Angela Merkels Pressekonferenz nach dem Gipfel wider. Wirtschaftsthemen schneidet die Bundeskanzlerin erst in der zweiten Hälfte ihrer Rede an; zunächst blickt sie lieber auf den Vorabend zurück. Die Freigabe der Sanktionen gegen Belarus' Elite sei "wichtig" und "überfällig" gewesen, die Debatte über die Türkei "nicht einfach". Und sie wurde nicht einfacher durch Äußerungen Recep Tayyip Erdoğans, des türkischen Präsidenten, der die EU pünktlich zum Gipfel als "einflussloses und oberflächliches Gebilde ohne Weitblick" beschimpfte. Merkels lakonische Reaktion auf der Pressekonferenz: "Ich lege nicht jedes Wort auf die Goldwaage."

Die Diskussion der Leaders, wie die Staats- und Regierungschefs in Brüssel genannt werden, drehte sich darum, dass Zypern Strafen gegen die Wahlfälscher von Belarus nur mittragen wollte, wenn der Gipfel Härte gegen die Türkei zeigt. Zypern und Griechenland klagen, die Türkei lasse im östlichen Mittelmeer in griechischen und zypriotischen Gewässern nach Erdgas suchen.

Doch Merkel oder auch Ratspräsident Charles Michel wollen noch keine Sanktionen gegen die Türkei verhängen; sie setzen auf eine Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche: die Einladung an Ankara, über Themen zu verhandeln, die Erdoğan wichtig sind, verbunden mit der Androhung von Strafen, wenn die Türkei die Lage eskalieren lässt. Das war Zypern und Griechenland am Ende genug.

Einigkeit in der Verurteilung des Mordversuchs an Nawalny

Unumstritten bei den außenpolitischen Themen war die Verurteilung des Mordversuchs an dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird Russland aufgefordert, "eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Am Freitag berieten die Staats- und Regierungschefs dann unter anderem, wie Europas Wirtschaft stärker und eigenständiger werden kann. In den Beschlüssen heißt es, der Binnenmarkt solle vertieft und verbleibende Hürden sollten abgebaut werden. Firmen sollen also leichter Geschäfte im europäischen Ausland tätigen können.

Der Gipfel unterstützte zudem die diversen Pläne der EU-Kommission, die Digitalbranche voranzubringen. Ziel sei es, "digital souverän" zu werden: Europäische Unternehmen und Verbraucher sollen nicht angewiesen sein auf Internetkonzerne und Technologien von anderen Kontinenten, etwa aus den USA.

Solche Abhängigkeiten generell abzubauen, wird auch als wirtschaftspolitisches Ziel festgeschrieben: Der Schlüsselbegriff lautet "strategische Autonomie". Diese zu erreichen "und dabei zugleich die Offenheit der Wirtschaft zu bewahren, ist ein Hauptziel der Union", heißt es direkt zu Beginn der Gipfel-Beschlüsse.

Hier geht es zum Beispiel darum, dass Europas Unternehmen bei wichtigen Rohstoffen und Zulieferteilen weniger abhängig von Anbietern auf anderen Kontinenten werden. Zu Beginn der Pandemie kam es zu Engpässen, weit verzweigte Lieferketten brachen zusammen. Europa soll offen für ausländische Investoren bleiben, doch die Behörden sollen genau hinschauen, wenn etwa Chinas Staatskonzerne Technologiefirmen übernehmen oder mit Dumpingpreisen Marktanteile erobern.

Die EU braucht "globale Akteure"

Merkel betonte auch, dass das EU-Wettbewerbsrecht "zügig aktualisiert" werden müsse, denn die EU brauche "globale Akteure". Die Bundesregierung und Frankreich fordern schon seit längerem, dass es einfacher werden müsse, durch Fusionen European Champions zu schmieden, also EU-Konzerne, die wegen ihrer Größe angeblich besser auf Weltmärkten mithalten können. Ohnehin prüft die Kommission gerade, wo und wie das Kartellrecht angepasst werden muss, um auf Entwicklungen bei Technologien und globalen Märkten zu reagieren.

Das Konzept der "strategischen Autonomie" ist allerdings unter den Mitgliedstaaten umstritten. Vorkämpfer wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder EU-Industriekommissar Thierry Breton fordern, dass die komplette Handels-, Wettbewerbs- und Industriepolitik der EU dieses Streben nach Autonomie mitberücksichtigen solle. Kritiker fürchten daher, der blumige Begriff könne als Vorwand dienen, die EU protektionistischer und dirigistischer zu machen.

Zu den Skeptikern gehören kleine, traditionell liberale Volkswirtschaften wie die Niederlande, die Balten oder die Skandinavier. Ein EU-Botschafter aus einem dieser Staaten sagt, strategische Autonomie dürfe keine Ideologie werden, "denn die Ideologie der EU sind offene Märkte": Wenn in bestimmten kritischen Bereichen - zum Beispiel bei Medikamenten - die Abhängigkeit von Zulieferern aus Asien oder Amerika ein Problem sei, sollte man etwas dagegen tun, aber Autonomie sei kein Selbstzweck.

Einigkeit herrschte dann wieder beim Thema Brexit, das ebenfalls kurz angeschnitten wurde. Merkel sagte nach dem Gipfel, es sei "bitter", dass die britische Regierung mit ihrem umstrittenen Binnenmarktgesetz Vereinbarungen aus dem Austrittsabkommen gefährde. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission deswegen den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. An diesem Samstag ist ein Gespräch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson angesetzt. "Wir wollen Positionen austauschen", sagte von der Leyen nach dem Gipfel.

Bereits in zwei Wochen soll sich ein weiterer EU-Gipfel mit dem Stand der Gespräche über einen Handelsvertrag befassen. Ohne solch ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien würden im Januar Zölle und Zollkontrollen eingeführt. In Brüssel heißt es, dass der Vertrag bis Anfang November stehen müsse, damit er noch ratifiziert werden kann. Von der Leyen sagte, die EU "möchte ein Abkommen, aber nicht zu jedem Preis". Ihre Prognose: "Wo ein Wille ist, da ist ein Weg."

© SZ/mcs
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