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EU-Gipfel:"Doppelstrategie" für die Türkei, Sanktionen gegen Belarus

EU leaders summit in Brussels

Einigung nach Mitternacht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (re.), im Gespräch mit Ratspräsident Charles Michel.

(Foto: Jihanna Geron/Reuters)

Zypern beendet seine Blockade, die Europäische Union beginnt mit Strafmaßnahmen gegen Wahlfälscher in Belarus. Dafür droht der Türkei die "Peitsche", falls sie im Streit um Erdgas im Mittelmeer weiter provoziert.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Keiner der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat an so vielen Gipfeltreffen teilgenommen wie Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin weiß also, wovon sie spricht, wenn sie am frühen Freitagmorgen die Diskussionen als "schwierig" und "umfangreich" beschreibt. Man habe sich aber "zusammengerauft", sagt Merkel - und damit ist das stundenlange Ringen um die Beschlüsse zum Verhältnis zur Türkei gut umschrieben.

Griechenland und vor allem Zypern hätten ihre Rechte "eingefordert", wie Merkel sagt, und so dauert es bis 0.44 Uhr, bis eine Einigung erzielt ist. Dies bedeutet auch, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades die Blockade gegen die eigentlich schon Mitte August beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Belarus beendet. Er hatte zwei Themen verknüpft und verlangt, dass im Streit um mutmaßliche Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer gleichzeitig Strafen gegen die Türkei verhängt werden. "Wir können heute sagen, dass die Sanktionen gegen die Akteure in Belarus wirksam werden. Das heißt, die Europäische Union handelt jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen", bilanziert die Bundeskanzlerin und nennt dies "ein sehr wichtiges Signal".

Es ist EU-Ratspräsident Charles Michel, der in einer Pressekonferenz mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehr Details nennt. Sie geben die Liste mit etwa 40 belarussische Offiziellen frei, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen wird. Die EU-Chefs unterstützen zudem "uneingeschränkt das demokratische Recht der belarussischen Bevölkerung, ihren Präsidenten in freien und fairen Neuwahlen ohne Einmischung von außen zu wählen".

Keine Sanktionen gegen Lukaschenko - noch nicht

Der Name des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert und dessen angeblichen Wahlsieg die EU ebenso wenig anerkennt wie dessen "Pseudo-Amtseinführung", steht nicht auf der Sanktionsliste. Dies könne sich aber noch ändern, sagt Michel. Nach SZ-Informationen hat vor allem Schweden Bedenken, weil das Land 2021 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt, die als Vermittlerin tätig werden könnte. Michel nennt den Beschluss der Sanktionen "ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU", doch genau diese hat sowohl in den Wochen zuvor als auch durch das abendliche Gefeilsche gelitten.

Es braucht diverse Text-Entwürfe, bis Zypern und Griechenland zufrieden sind und die darin formulierte indirekte Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei für ausreichend befinden. Es geht dabei um Bohrungen und Explorationen nach Erdgas im östlichen Mittelmeer, welche die Türkei auch in Gewässern durchführt, die beide EU-Mitglieder für sich beanspruchen. In der Abschlusserklärung bekennt man sich erneut "zur uneingeschränkten Solidarität mit Griechenland und Zypern, deren Souveränität und Hoheitsrechte geachtet werden müssen". Niemand könne "einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben", sagt von der Leyen.

Ausführlich streiten die Staats- und Regierungschefs während des Gipfels über jene "Doppelstrategie" gegenüber Ankara, mit der vor allem Michel und Merkel Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu bringen wollen, einseitige Aktionen zu unterlassen. Merkel sagt es so: Man wolle eine "konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen".

Merkel erhofft sich Schwung für Gespräche mit der Türkei

Was sich die Kanzlerin erhofft: Es soll eine "Verhandlungsdynamik" mit Ankara entstehen, um auch die Flüchtlingspolitik und eine Reform der Zollunion mit der EU zu besprechen. Dies ist Ankara besonders wichtig - und somit der "Zuckerbrot"-Aspekt der Doppelstrategie. Von der Leyen betont, die Türkei müsse beweisen, den konstruktiven Weg mitgehen zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der in der EU zu den größten Kritikern der Türkei gehört, macht hingegen klar, dass die Europäer auch bereit seien, die "Peitsche" einzusetzen. Von der Leyen nutzte das Bild eines "Werkzeugkastens". Sie lobte wie nahezu alle Staats- und Regierungschefs, dass es im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gegeben habe, aber die Türkei nichts für eine Deeskalation mit Zypern tue. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Am Donnerstag hatte die Nato mitgeteilt, dass ihre Mitglieder Griechenland und Türkei eine Hotline vereinbart hätten, um im Mittelmeer ungewollte Zusammenstöße zu verhindern.

Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen weiterhin türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz. Die EU hatte deshalb bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Zyperns Präsident Anastasiades hatte diese Liste erweitern wollen, aber dafür keine nötige Einstimmigkeit im EU-Rat erreichen können.

Am Ende steht eine EU-typische Lösung

Um einen Kompromiss zu finden, hatte EU-Ratspräsident Michel die Tagesordnung verändert und sofort mit der Diskussion über das Verhältnis zur Türkei begonnen. Zwei Mal unterbrach er die Diskussion im Plenum, um sich in kleiner Runde zu beraten: mit Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis, mit dem Zyprer Anastasiades sowie mit Macron und Merkel.

Am Ende setzte sich das Lager um Merkel und Michel durch, die Sanktionen gegen Ankara zum momentanen Zeitpunkt ablehnen, um weiter auf Diplomatie zu setzen. Als Ziel wird in der Abschlusserklärung eine "kooperative und für beide Seiten nutzbringende Beziehung zur Türkei" genannt. Zugleich wird Ankara aufgerufen, "die Einladung Zyperns anzunehmen, einen Dialog zu führen, damit alle seebezogenen Streitigkeiten zwischen der Türkei und Zypern beigelegt werden". Man unterstütze auch alle Bemühungen der UN, die sogenannte Zypernfrage zu lösen: Die Insel ist seit 1974 geteilt, doch nur Ankara erkennt die Türkische Republik Nordzypern an.

Die Kompromissformel ist typisch für die EU: Durch indirekte Verweise wird Zypern und Griechenland versichert, dass Sanktionen gegen Ankara kommen werden, wenn die Lage eskaliert und die Türkei wieder Völkerrecht bricht. Die EU sei bereit, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen zu nutzen, (...) um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen". Warum für einen solchen Passus stundenlange Gespräche nötig sind, wird sich außerhalb von Brüssel, Nikosia und Athen nur wenigen erschließen.

Klar ist auch: Die Kämpfe in Bergkarabach, wo die Türkei Aserbaidschan eher anstachelt als zur Mäßigung aufruft, könnten alle Fortschritte zerstören. Macron hatte bei seiner Ankunft in Brüssel darüber geklagt, dass "Dschihadisten-Kämpfer" aus Syrien über die südostanatolische Stadt Gaziantep in die Region Bergkarabach reisen würden. Entschieden fordert die EU ein sofortiges Ende der Gewalt in Bergkarabach. In der Abschlusserklärung steht ein Satz, der eine klare Botschaft an Erdoğan ist: "Es kann keine militärische Lösung für den Konflikt geben, auch nicht durch Einmischung von außen."

© SZ/hum/cat

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