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EU-Klimaschutzziele bis 2035:EU will den Verkehr in Europa grüner machen

Bye Bye Benziner, danke Diesel: Ende der Verbrenner rückt näher

Der Qualm soll zurückgehen. Offenbar dürfen von 2035 an in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

(Foto: Marijan Murat/dpa-tmn)

Von 2035 an sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Auch auf Luftverkehr und Schifffahrt kommen schärfere Klimaschutzvorschriften zu.

Die Mitglieder der EU-Kommission haben sich nach längeren Diskussionen geeinigt: 2035 soll der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU enden. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos verkaufen - oder andere Autos, die kein CO₂ ausstoßen. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im Interview mit der SZ angekündigt, dass sie das Aus für herkömmliche Benzin- und Dieselautos anstrebe. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel stellte sie gemeinsam mit den anderen zuständigen Kommissionsmitgliedern die EU-Pläne vor.

Übergeordnetes Ziel sei es, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu machen. Zu diesem Ziel hat die Kommission ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit "Fit for 55", das aus zwölf Einzelgesetzen besteht, will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden.

"Das Klimaziel der EU ist damit nicht mehr allein ein politisches, sondern ein rechtsverbindliches Ziel", sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch. Klimaschutzkommissar Frans Timmermanns erläuterte, man setze auf zwei Instrumente. Zum einen werde Kohlendioxid mit einem höheren Preis versehen, der Emissionshandel werde modernisiert werden. Zum anderen werde die EU die Dekarbonisierung finanziell fördern. Auf EU-Ebene würden im Rahmen des European New Deals insgesamt 500 Milliarden Euro in grüne Technologien investiert, so von der Leyen.

Auf Hauptverkehrsstraßen spätestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit

Der Verkehrssektor muss einen großen Anteil an der Reduktion des CO₂-Ausstoßes tragen. Als Zwischenschritt zu emissionsfreien Autos müssen die Hersteller den europaweiten Flottenschnitt von Neuwagen von heute 95 Gramm CO₂ pro Kilometer um 55 Prozent bis 2030 senken. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen nach dem Willen der EU bereits mindestens 30 Millionen emissionsfreie Autos auf die Straße kommen.

Auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU sollen alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Auf konventionellen Kraftstoff wird künftig ein CO₂-Preisaufschlag erhoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Mehrere EU-Hersteller wollen ab 2028 emissionsfrei produzieren

In den vergangenen Wochen hatten etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Die EU will "dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen", sagte von der Leyen. Wie die Produktion verändert werde, bleibe den Autobauern selbst überlassen. "Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt."

Auch auf Luftverkehr und Schifffahrt kommen schärfere Klimaschutzvorschriften zu. Die EU-Kommission schlug vor, die Zügel für Airlines im CO₂-Emissionshandel anzuziehen, indem die kostenlosen Verschmutzungsrechte mit der Zeit wegfallen. Die Schifffahrt soll erstmals zum Emissionshandel verpflichtet werden. Kerosin soll zunehmend nachhaltiger, CO₂-freier Kraftstoff beigemischt werden und künftig besteuert werden. Auch der CO₂-Gehalt der Kraftstoffe für Schiffe soll sinken.

Grünen-Chef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. "Gut, dass das Programm da ist", sagte Habeck bei einem Wahlkampftermin in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. "Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann."

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte das Klimapaket der EU als angemessene Antwort auf den Klimawandel. Es werde der Jahrhundert-Herausforderung gerecht. "Es wird eine ganz wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Verhandlung so zu führen, dass wir die Klimaziele erreichen, zugleich die nötige industrielle Transformation mit Tempo stattfindet und es dabei gerecht zugeht", sagte Scholz mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über das Paket.

© SZ/rtr/aner/olkl/hij/bix
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