Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat will die Deutschen mit weitreichenden Empfehlungen zu einer gesünderen Ernährung bewegen. Das Gremium aus 160 zufällig ausgewählten Deutschen überreichte seine Vorschläge am Sonntag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dazu gehören Vorschläge wie Gratis-Mahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen, ein Verbot von Energydrinks für Jugendliche unter 16 Jahren oder eine Abgabe für ein besseres Tierwohl. Der Bundestag wird sich mit diesen Vorschlägen beschäftigen, muss sie aber nicht umsetzen.
Der Bundestag hatte im Mai 2023 beschlossen, den Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" einzusetzen. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien und der Linken stimmten dafür. Der Bürgerrat kam im September erstmals zusammen und erarbeitete unter Beteiligung etlicher Experten die Vorschläge, die nun vorgestellt wurden.
Zusammengefasst wünschen sich die Teilnehmer ein stärkeres Eingreifen des Staates, um in Deutschland eine gesündere Ernährung zu gewährleisten und Tieren besser zu schützen. Dabei setzen die Bürgerräte auf Steuern, Subventionen und Verbote. So soll es künftig ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder an Kindertagesstätten und Schulen geben. Das Essen soll mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert werden. Die Maßnahme soll schrittweise innerhalb von acht Jahren eingeführt werden. Auch in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen soll die Essensqualität verbessert werden. Alle Einrichtungen sollen sich dabei an die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) halten. Der Bund soll dafür die notwendigen rechtlichen und finanziellen Bedingungen schaffen.
Null Prozent Mehrwertsteuer für Bio-Obst und -Gemüse aus europäischem Anbau
Die Bürgerräte empfehlen zudem eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren für Energydrinks. Sollten Experten dies auch empfehlen, solle die Altersgrenze sogar auf 18 Jahre angehoben werden. Auch solle es künftig auf der Vorderseite der Getränkedosen deutliche Warnhinweise geben, hieß es in den Empfehlungen. Wegen großer Mengen an Koffein und anderen Zusatzstoffen gelten Energydrinks als gesundheitsschädlich. Dagegen scheiterte ein Vorschlag, die Hersteller zuckerhaltiger Getränke künftig zu einer Abgabe zu verpflichten.
Der Bürgerrat empfiehlt zudem eine grundsätzlich andere Besteuerung von Lebensmitteln. So soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität auf null sinken. Dies soll ebenfalls für Hülsenfrüchte, Nüsse, Vollkorngetreide und Mineralwasser gelten. Milch- und Fleischersatzprodukte aus Pflanzen und sämtliche Bio-Produkte sollen als Grundnahrungsmittel anerkennt und damit niedriger besteuert werden. Dagegen soll Zucker generell nicht mehr als Grundnahrungsmittel anerkannt sein und deshalb die Mehrwertsteuer darauf auf 19 Prozent angehoben werden.
Zum Schutz der Tiere soll es eine Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte geben. Damit soll der Umbau zu einer artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen demnach für eine Tierwohlprämie genutzt werden, diese würde an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt, wenn diese die Haltungsform verbessern.
Noch genießbare Lebensmittel sollen Supermärkte an Tafeln weitergeben
Auch das Thema Lebensmittelverschwendung griff der Bürgerrat auf. Supermärkte ab einer Größe von 400 Quadratmetern sollen demnach verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sie sonst entsorgen würden, an gemeinnützige Organisationen wie Tafeln weiterzugeben.
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Für Aufsehen sorgte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde", sagte er der Rheinischen Post über den Bürgerrat. Noch vor zwei Jahren hatte Frei erklärt, Bürgerräte seien hilfreich. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hingegen lobte den Bürgerrat für seine Arbeit und sagte, die Bürgerinnen und Bürger hätten nun erlebt, wie Politik funktioniere. Sie versprach, der Bundestag werde die Vorschläge ernst nehmen.
