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"Leitentscheidung" zur Braunkohle in NRW:Trotz Kohle-Aus sollen noch fünf Dörfer weichen

Aktivisten der Initiative Ende-Gelände auf dem Weg zur Grube von Garzweiler 1 Bis zu 3000 Aktivist*innen blockieren am

Seit Jahren in Bewegung: Aktivisten von "Ende Gelände" bei einem Protest im Jahr 2010 im Rheinland.

(Foto: Tim Wagner/imago)

NRW legt einen neuen Plan für die Braunkohle vor. Genauer gesagt: für deren Ende. Bei Umweltschützern sorgt der jedoch für Unmut. Die Rede ist von "klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit" - und Gefahren für den "Hambi".

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Jana Stegemann, Düsseldorf

Wie verabschiedet man sich von einem Stoff, der ein Jahrhundert lang eine ganze Region geprägt hat?

Am Donnerstag stellte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Düsseldorfer Landtag den Entwurf einer neuen "Leitentscheidung" vor. So heißen am Rhein die Masterpläne für den Abbau von Braunkohle. Es ist die vierte "Leitentscheidung" zur Braunkohle in NRW, nach 1987, 1991 und 2016. Dieser Plan jetzt ist aber einer für den Abbau des Abbaus, mit Folgen für die Dörfer entlang der Tagebaukanten. "Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" steht über dem Papier der schwarz-gelben Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Schließlich soll mit den Braunkohletagebauen, ursprünglich geplant bis 2045 mindestens, nun 2038 Schluss sein - womöglich aber auch noch früher.

Wie viel sich allein in den letzten zwei Jahren geändert hat, belegt nichts so sehr wie der Umgang mit dem Hambacher Wald. Noch vor zwei Jahren ließ das Land Hunderte zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs aufmarschieren, um die Rodung des "Hambi" durchzusetzen - ganz im Sinne des RWE-Konzerns, der an die Braunkohle unter dem Wald ranwollte. Doch nun attestiert die "Leitentscheidung" dem Wald zwischen Aachen und Köln einen "erhaltenswerten Zustand". Das Ökosystem müsse sich erholen "und wieder einen Lebensraum für geschützte Tier- und Pflanzenarten bieten können".

Tagebaukante und Hambacher Wald sollen nur 50 Meter trennen

Erstritten hatten das erst Bürgerinnen und Demonstranten im Wald, später hatte sich die Kommission zum Kohleausstieg auf einen Erhalt geeinigt. Mehr als eine Milliarde Tonnen Braunkohle würden damit "aufgegeben", heißt es nun in dem Papier.

Doch hitzige Debatten bleiben, auch mit der "Leitentscheidung", die 2021 im Landtag beschlossen werden soll. So sieht der Düsseldorfer Plan einen Abstand zwischen Tagebaukante und Wald von nur 50 Metern vor. Umweltschützern ist das zu wenig, der Abstand müsse 500 Meter betragen, "sonst vertrocknet der Wald", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland und einst selbst Mitglied der Kohle-Kommission.

Hambacher Forst

Ein Braunkohlebagger steht im Tagebau Hambach (Luftaufnahme von August 2019). Im Vordergrund ist der Hambacher Wald zu sehen.

(Foto: Henning Kaiser/dpa)

Diese "Leitentscheidung" habe die Chance verpasst, "endlich für den sozialen Frieden in der Region zu sorgen", kritisierte Dirk Jansen vom nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Denn der Streit im Revier ist noch lange nicht beigelegt. Neben dem "Hambi" ist auch das Örtchen Morschenich bei Düren gerettet, in dem aber nicht einmal mehr 50 der einst gut 500 Einwohner leben. Der Rest ist schon umgesiedelt. Anderen Dörfern dagegen macht der Plan wenig Hoffnung: Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath - sie sollen weiterhin dem Tagebau Garzweiler II weichen. Bis spätestens 2028 soll die Umsiedlung abgeschlossen sein. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verteidigte das Vorgehen: Für eine gesicherte Energieversorgung sei der Abbau von Braunkohle in NRW nun mal bis zum Kohleausstieg Deutschlands erforderlich. Doch die Anwohner wehren sich erbittert und kündigen massiven Widerstand an, unterstützt unter anderem von der Initiative "Alle Dörfer bleiben". 40 000 Menschen haben bisher für die Braunkohle ihre Dörfer im Rheinland verlassen müssen.

"Der Entwurf für die Leitentscheidung ist eine Katastrophe, er liest sich wie ein Plan von RWEs Managern. Wir Menschen aus den Dörfern wurden mal wieder komplett ignoriert", sagte Britta Kox aus dem Dorf Beverath.

Insgesamt sei der Entwurf ein "Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit", findet Dirk Jansen vom BUND. Dem widersprach Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) im Landtag: Der Plan stehe im Geist des zwischen allen Beteiligten erzielten Kohlekompromisses. Außerdem trage NRW wesentlich dazu bei, dass Deutschlands Klimaziele erreicht werden könnten.

"Die Dörfer könnten gerettet werden, wenn Sie es wollten", sagte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems. Die Aufforderung an RWE, die noch bewohnten Dörfer bei Garzweiler so lange wie möglich zu verschonen, lasse vermuten, "dass sich die Landesregierung inzwischen auch nicht mehr sicher ist, dass die Kohle unter den Dörfern tatsächlich gebraucht wird". Letztlich würden Gerichte entscheiden, ob die Umsiedlungen fortgesetzt werden müssten.

Doch auch ganz neue Probleme ziehen herauf, denen sich die "Leitentscheidung" seitenlang widmet. Was passiert mit den riesigen Löchern? Fluten mit Wasser aus dem Rhein wäre eine Option, doch groteskerweise könnte der Klimawandel das erschweren - und an dem ist die Verstromung von Braunkohle alles andere als unschuldig.

© SZ/jobr
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