Die Linke:Die Kanzlerin will weiter mit der Türkei zusammenarbeiten

Die Kanzlerin verteidigt auch das EU-Türkei-Abkommen, mit dem Kriegsflüchtlinge in der Türkei abgehalten werden sollen, sich über das Meer auf den lebensgefährlichen Weg nach Griechenland zu machen. Der Linken gefällt der Deal nicht. Wagenknecht hatte den türkischen Präsidenten zuvor als "Diktator" bezeichnet.

"Schande!", brüllt eine Linken-Abgeordnete dazwischen. "Schande!"

"Ganz vorsichtig", ermahnt Merkel die Parlamentarierin. Das Abkommen habe bisher verhindert, dass noch mehr Menschen in der Ägäis ertrinken. "Wer auf Schlepper und Schleuser setzen muss, weil er politisch nicht gestalten kann, der macht seine Arbeit nicht", sagt Merkel.

Für Erdoğan findet sie klare Worte: Der Putschversuch "rechtfertigt nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Tausenden von Menschen". Das werde sie auch weiter kritisieren. Aber sie werde genauso ausdrücklich dafür plädieren, "den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten".

Beim Umgang mit Russland weicht die Linke aus

Die Linke hat an anderer Stelle ein Problem. Sie will nicht in einen offenen Konflikt mit Russland und seinem Präsidenten Putin geraten. Darum sagt Wagenknecht zu den Bombardements des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Zusammenspiel mit Putin nur: Dem "zerfetzten Kind" sei es egal, ob die Bombe von Assad komme oder von einem westlichen Bündnis.

Merkel stellt dagegen klar: Es gebe zu viele Indizien, dass Assad Krankenhäuser und Schulen bombardieren lässt. Das sei eindeutig verboten. Und müsse "strafrechtlich verfolgt werden. Das muss das Assad-Regime wissen." Es sei bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstütze.

Viele Menschen machten sich Sorgen um die Stabilität der Gesellschaft, sagt Merkel. Statt jetzt aber über die sozialen Systeme zu sprechen, über ausbaufähige Infrastruktur vor allem auf dem Land, redet sie über veränderten Medienkonsum, über Digitalisierung.

Merkel warnt vor Meinungsmanipulation im Internet

Die Meinungsbildung heute funktioniere grundsätzlich anders als vor 25 Jahren, stellt Merkel fest. Fake-Seiten, Bots, Trolle, all dies könne Meinung beeinflussen und verfälschen. Sie will da mehr Regeln. Auch gegen all die Hasskommentare im Netz. Sie wolle "alles unternehmen, um das zu unterbinden". Weil dieser Hass "unseren Grundsätzen widerspricht".

Streit sei wichtig in der Demokratie. "Aber er muss mit Respekt vor der Würde des jeweils anderen", geführt werden, sagt Merkel. Sie bekommt dafür breiten Applaus.

An einer Stelle geht sie doch noch kurz auf Wagenknecht ein, weil sie behauptet hatte, dass sich alle Rentenprobleme mit der gesetzlichen Rente lösen ließen. Merkel ist tatsächlich empört. "Erzählen Sie den Menschen bitte nicht, dass bei veränderter Demografie alles so bleiben kann, wie es ist", ruft sie Wagenknecht zu. Sie glaube nicht, dass sich die Rente zukunftsfest machen lasse, ohne dass es einen Teil privater Vorsorge gebe.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Oppositionsführerin, die Attacken gegen alles und jeden reitet. Wie Opposition auch funktionieren kann zeigt nach Wagenknecht der Grüne Anton Hofreiter. Auch er kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin und der großen Koalition. Aber an den Anfang seiner Rede setzt er einen geradezu präsidialen Appell, sich als Demokraten nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Kein Fußbreit der Gewalt, kein Fußbreit dem Hass", sagt er. Und verlangt durchaus selbstkritisch von seinen Grünen: Wer das Land ökologisch umbauen wolle, müsse auch die betroffenen Menschen mitnehmen. Mit anderen Worten: Es reicht nicht die Kohlegrube zu schließen, wenn die Arbeitnehmer danach keine Perspektive haben.

Dafür "müssen wir eine Sprache finden, die Menschen überzeugt, mitnimmt und für diese Demokratie wieder begeistert", sagt Hofreiter. Wagenknecht sollte sich angesprochen fühlen.

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