Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten gefordert, die sich an Straßen festkleben. „Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen. Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Wer billigend in Kauf nehme, dass Rettungswagen blockiert werden, „der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf“, sagte der CSU-Politiker. Den Klimaaktivisten warf er vor, diese wollten „ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen“. Er erwarte von den Grünen eine „klipp und klare Distanzierung“.
Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Huber bekommt Unterstützung
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt einen ähnlichen Vorschlag gemacht. In Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern sprach er sich für die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. „Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren“, sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Straftäter der Letzten Generation müssten so schnell es gehe zur Rechenschaft gezogen werden.
© dpa-infocom, dpa:230722-99-494334/2