Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Ein Deal, der beiden Seiten nützt

Künftig soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein großer Teil der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geregelt werden - Aufnahme von der türkisch-griechischen Grenze im März 2020. (Foto: Sakis Mitrolidis/AFP)

Die Vereinbarung mit dem Autokraten Erdoğan ist heftig kritisiert worden. Aber sie hat ein wesentliches Ziel erreicht: die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom zurückzugewinnen.

Der Herbst des Jahres 2015 war geprägt vom Gefühl des Kontrollverlusts in Europa. Hunderttausende verzweifelte Menschen waren vor dem Wahnsinn des syrischen Krieges in die EU geflohen. Wer nicht im Meer ertrank, wurde von Griechenland und Italien aus nach Mitteleuropa weitergeschickt. Allein im September 2015 kamen 170 000 Flüchtlinge in Deutschland an.

So geht es nicht weiter, hieß es in den Hauptstädten, es muss etwas getan werden. Nur was? Die europäische Politik versagte. Die gut gemeinte Absicht, an der Außengrenze Ankommende gerecht in den EU-Staaten zu verteilen, entpuppte sich rasch als technokratische Scheinlösung. In dieser Lage reifte - nicht zuletzt in Berlin - der Entschluss zu einer umfassenden Kooperation mit der Türkei. Diese mündete am 18. März 2016 in ein Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Die Zahl der Ankommenden sank sofort drastisch, auch wegen der Grenzschließungen in Mazedonien (heute offiziell: Nordmazedonien) und anderswo auf dem Balkan. In den folgenden zwölf Monaten erreichten nur noch 26 000 Menschen die griechischen Inseln.

Die vierseitige " Erklärung EU-Türkei", offiziell nur eine Pressemitteilung der beteiligten Staaten, wirkte also - und war dennoch oder gerade deswegen heftig umstritten. Befürworter sahen darin das letzte Mittel, um die Lage wieder beherrschbar zu machen und politisches Chaos zu verhindern: in den überforderten Außengrenzstaaten der EU, aber auch in Ländern wie Deutschland, die das Asylrecht im Grundsatz erhalten wollten. Gegner, überwiegend Flüchtlingshelfer sowie grüne und linke Politiker, sprechen von einem "schmutzigen", "zynischen" Deal. "Menschenrechtswidrig", befand Amnesty International.

Wie kam es zu der Vereinbarung? Die Grundelemente entstammen einem Vorschlag des Migrationsexperten Gerald Knaus vom Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative, veröffentlicht im September 2015. Seine Idee: Um Grenzschließungen - de facto das Ende des Asylrechts - zu verhindern, braucht es die Hilfe der Türkei, des wichtigsten Transitlands. Sie solle zum "sicheren Drittstaat" erklärt werden, damit Schutzsuchende nach einem möglichst schnellen Asylverfahren aus Griechenland dorthin zurückgeschickt werden können. Die Türkei werde mitmachen, wenn man ihr finanziell helfe und ein großes Kontingent anerkannter Flüchtlinge abnehme. Und: Nicht Brüssel könne das stemmen, Deutschland müsse eingreifen.

Der Deal mit Ankara liegt seit der Pandemie de facto auf Eis

So geschah es. Nach einem EU-Türkei-Gipfel im November 2015 reisten wiederholt Emissäre aus Berlin und Brüssel nach Ankara, später schaltete sich die niederländische Ratspräsidentschaft ein. Es folgten dramatische Verhandlungen, der Durchbruch gelang Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen aus Ankara und Den Haag, Ahmet Davutoğlu und Mark Rutte, in den Morgenstunden des 7. März in Brüssel. Knaus' Grundidee blieb. Die EU garantierte, für jeden Syrer, den die Türkei von den griechischen Inseln übernahm, einen Syrer aus türkischen Lagern nach Europa zu fliegen. Und sie versprach der Türkei, für die Flüchtlinge in ihrem Land sechs Milliarden Euro zu zahlen, gebunden an konkrete Hilfsprojekte, während vier Jahren.

Im Wesentlichen hat der Deal seither gehalten, weil er offensichtlich beiden Seiten nützt. Weiterhin kommen relativ wenige Migranten über das Mittelmeer nach Europa: 2019, vor der Pandemie, waren es insgesamt 100 000. Und das Geld der EU hilft. Es bewirkt, dass Millionen Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden, Kinder in die Schule gehen können.

Aber das Bild ist vielschichtiger. Die Beziehungen zur Türkei haben sich verschlechtert. Die in Aussicht gestellte Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen ist längst vom Tisch, die Bedingungen für Visafreiheit wird die Türkei vorerst nicht erfüllen, auch bei der Zollunion gibt es keinen Fortschritt. Aus Protest gegen den angeblichen Wortbruch der Europäer - und weil er mehr Geld fordert - droht Präsident Recep Tayyip Erdoğan regelmäßig damit, das Tor für Migranten Richtung EU zu öffnen. Einmal ließ er tatsächlich Menschen in Bussen Richtung griechische Grenze karren. Das ist der Preis für die Zusammenarbeit mit einem unberechenbaren Autokraten.

Gleichzeitig leben die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin im Elend. Und die griechischen Asylverfahren sind noch immer viel zu langsam. Verständigten sich die EU-Staaten endlich auf eine Verteilung von Flüchtlingen, entspannte sich die Lage schnell. Ob das je gelingen wird, ist fraglich.

Der Deal mit Ankara liegt seit der Pandemie auf Eis. Die Türkei hat die ohnehin seltene Rückübernahme von Flüchtlingen ausgesetzt, die EU siedelt nur noch spärlich um. Dennoch soll es weitergehen, laut Medienberichten verhandeln beide Seiten wieder. Die Türkei fordert eine neue Erklärung und neue Milliarden. In der kommenden Woche werden zunächst die EU-Außenminister und auch die Staats- und Regierungschefs über das Thema beraten. Zwar erkennen die EU-Staaten an, dass sich die Türkei seit Längerem mit Provokationen zurückhält und Gespräche mit Griechenland zur Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer aufgenommen hat. Dies reiche aber nicht, kritisieren manche, um den Wunsch nach Visaliberalisierung oder einer Modernisierung der Zollunion zu erfüllen.

Möglicherweise werden die Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März die EU-Kommission beauftragen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, wie Hilfsorganisationen die syrischen Flüchtlinge in der Türkei weiterhin versorgen könnten. Über ein solches Angebot könnte man im Juni beim nächsten Gipfel sprechen. Auf diese Weise, meinen viele in Brüssel, werde die Türkei kooperativ bleiben.