CSU im Wahlkampf Bayern - und sonst nichts

Antreiber und Getriebener: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer im Landtag.

(Foto: Wolf Heider-Sawall/laif)

Innenminister Seehofer hat den Asylstreit mit der CDU angefacht, Landesgruppenchef Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder treiben ihn, auch wegen der Landtagswahl, immer weiter. Ist dem CSU-Chef die Situation entglitten?

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Vor dem Plenarsaal des Bayerischen Landtags steht am Donnerstag eine an sich bedächtige Frau, sie sagt: "Ich könnte so kotzen, das kann ich gar nicht sagen." Die Frau ist Abgeordnete der Grünen, doch in diesem Moment steht sie Angela Merkel näher als jeder Christsoziale. Alles, was die CSU da in Berlin veranstalte, mache sie doch "nur wegen dieser blöden Landtagswahl" am 14. Oktober. Die milliardenschweren neuen Projekte des Ministerpräsidenten Markus Söder, das harte Polizeigesetz, der Kreuzerlass - und dennoch verharrt die CSU in Umfragen bei gut 40 Prozent. "Denen fällt nichts mehr ein", vermutet die Grünen-Frau. Deshalb jetzt diese unglaubliche Eskalation in Berlin.

Die Unionsschwestern CDU und CSU haben im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen das Stadium maximaler Zerrüttung erreicht. Seit Donnerstag steht der Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag im Raum. Und das Ende von Merkels Kanzlerschaft.

Lässt sich der große Knall noch verhindern? Oder anders: Macht die CSU wirklich Ernst? Es klingt danach. "Mit dieser Frage steht und fällt die gesamte Glaubwürdigkeit. Die CSU bleibt stehen", sagt Söder am Freitag der SZ. Die Deutschen wollten eine Wende in der Asylpolitik, und nun müsse man ihnen zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nehme. "Dafür braucht es endlich Entscheidungen. Wenn andere Länder an der Grenze zurückweisen können und Deutschland nicht - dann hat der Bürger dafür kein Verständnis."

"Jeder spielt auf eigene Rechnung", sagt ein CSU-Mann

Die Position der CSU ist klar: Schon im Bundestagswahlkampf sei man abgestraft worden, weil Wähler bezweifelten, die CSU würde sich in der Flüchtlingspolitik gegen Merkel durchsetzen. Wie muss dann erst der Zorn bei der Landtagswahl ausfallen, wenn die CSU sogar den verantwortlichen Innenminister stellt? "Dann können wir in Bayern das Licht ausmachen", sagt ein Christsozialer.

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Zwei Stimmen gibt es in der CSU, die lauter sind und schärfer als alle anderen: die von Söder und von Alexander Dobrindt. Für Söder zählt nur die Bayern-Wahl und sonst nichts. Bei Dobrindt ist die Motivlage vielschichtiger: Der Berliner Landesgruppenchef ist inhaltlich der größte Hardliner, und er hat die geringsten persönlichen Sympathien für Merkel. Dobrindt gilt als Stratege, seine mittelfristigen Ambitionen auf den Parteivorsitz sind also sicher Teil seines Kalküls.

Als Seehofer am Donnerstag durchblicken ließ, er würde Merkel zumindest indirekt noch zwei Wochen Zeit für Verhandlungen mit den EU-Partnern geben, warfen Söder und Dobrindt diese Hintertür sofort wieder zu. "Ich glaube nicht, dass etwas, was in drei Jahren nicht funktioniert hat, auf einmal in zwei Wochen klappen soll", sagt Söder am Freitag.

Seehofer, Söder, Dobrindt: "Jeder spielt auf eigene Rechnung", sagt ein CSU-Mann. In den Grundlinien sind sich die drei gewiss einig, doch von allzu enger Abstimmung braucht man gerade zwischen Söder und Seehofer nicht auszugehen. Die beiden alten Rivalen beschränken ihre Kommunikation auf ein Minimum. Wahrscheinlich ist es einfach so, dass sich beim Spitzenpersonal der CSU in den drei Jahren des Flüchtlingsstreits viel Wut und Frustration über Merkel aufgestaut hat. Jetzt, wo die Wahlkampf-Verzweiflung dazukommt, bricht sich alles Bahn.

In der Landtagsfraktion der CSU gibt es eine Whatsapp-Gruppe, für den schnellen Austausch zwischendurch. Auf keinen Fall nachgeben, volle Rückendeckung für Seehofer, durchhalten um jeden Preis - das ist der eindeutige Tenor der Beiträge. Nur mit einer harten Linie sei die Landtagswahl noch zu retten, am besten ohne Merkel. Was das genau bedeutet, wurde allerdings noch nicht durchgespielt. "Wir haben uns in eine ausweglose Situation manövriert", klagt ein CSU-Mann, der sich diese Gedanken bereits gemacht hat.