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CSU:"Die Burka ist eine Uniform des Islamismus"

Muslima mit Burkas spazieren in der Innenstadt München Bayern Deutschland

Verschleierte Frauen spazieren in der Innenstadt von München

(Foto: imago/Ralph Peters)

Auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende will die CSU verschärfte Positionen zur Flüchtlingspolitik beschließen. Den Streit in der Union dürfte das weiter anfachen.

Wer auf die Burka nicht verzichten kann, den will die CSU gleich des Landes verweisen. Asyl sei nur ein Recht auf Zeit und kein Freibrief, um in Deutschland kriminell zu werden. Die bayerische Version der Willkommenskultur: "Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten!". So schreit es die CSU in die Welt hinaus und vor allem in Richtung Berlin. Scharfe Worte, die einschlagen, gerade jetzt, wo die Kanzlerin zur rhetorischen Mäßigung aufgerufen hat.

Wirklich neu sind die Forderungen, die die CSU bei ihrer Vorstandsklausur dieses Wochenende beschließen will, aber nicht. Schon in den Beschlüssen der Kabinettsklausur am Tegernsee Ende Juli und im CSU- Grundsatzprogramm sind sie zu finden. Die CSU hat sie noch einmal rhetorisch angespitzt und stammtischtauglich gemacht.

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"Die Burka ist eine Uniform des Islamismus"

In dieser Härte richtet sie ihre Forderungen jetzt auch explizit an den Bund und vor allem an die CDU. Neben einer Annäherung an Russland und die Aufforderung an den Bund, die Polizeikräfte zu verstärken, sorgt vor allem der Ruf nach einer verschärften Flüchtlingspolitik für Aufregung.

Diesen Sonntag wird Ministerpräsident Horst Seehofer das CSU-Programm zum ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause mitnehmen. Er wird es Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Tisch legen - oder vielleicht auch knallen. Einige Positionen kann zumindest die CDU auch unterschreiben. Andere sind geeignet, den Streit in der Union weiter anzufachen.

Merkel betont, Veränderung sei nichts Schlechtes für Deutschland. Die CSU aber will mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland durch die Zuwanderung verändert. Alle müssten sich an die "Leitkultur" halten, die bei der CSU nun nicht mal mehr christlich-jüdisch-abendländisch ist, sondern nur noch "christlicher Prägung". "Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti", heißt es in dem Papier. In Bayern soll sie sogar in der Verfassung verankert werden. Allerdings muss dazu neben einem Parlamentsbeschluss auch die bayerische Bevölkerung zustimmen.

Auch das Verbot von Burkas und Niqab formuliert die CSU schärfer als es Innenminister Thomas de Maiziere wohl lieb sein kann. "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus", schreibt die Partei. Wer auf sie nicht verzichten könne, "sollte sich ein anders Land suchen".