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Bundestag:Merkel: "Die Lage in Deutschland ist viel besser als vor einem Jahr"

  • "Wenn man Schleppern nicht die Hoheit über die Geschäfte überlassen und Menschen ertrinken lassen will, muss man mit dem Nachbarn sprechen", verteidigte Merkel den Deal mit der Türkei.
  • Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch wirft der Regierungskoalition Panikmache vor. Deutschland werde von Verunsicherung regiert.
  • Kritik am Koalitionspartner kam unter anderem von Unions-Fraktionschef Kauder. Er forderte die SPD auf, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu stimmen.

Kanzlerin Merkel hat in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017 Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns viel abverlangt wurde. Aber die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr." Und dies gelte für alle in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge.

"Ja es ist richtig. Die Solidarität in Europa lässt zu wünschen übrig." Daran müsse gearbeitet werden, sagte Merkel. Doch es sei auch viel erreicht worden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontext sei neu aufgestellt, in der Ägäis sei eine Nato-Mission gestartet, ein Abkommen mit der Türkei geschlossen worden. "Wenn man Schleppern nicht die Hoheit über die Geschäfte überlassen und Menschen ertrinken lassen will, muss man mit dem Nachbarn sprechen", verteidigte Merkel den Deal mit der Türkei. "Seit dem Abkommen ist in der Ägäis so gut wie niemand mehr ertrunken."

Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben"

Zuletzt sprach Merkel erneut die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief Merkel unter Beifall. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte Merkel. Die Kanzlerin rief - ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen - zu Mäßigung im Tonfall auf.

Ihre Rede beendete Merkel mit einem Satz, den sie zum ersten Mal im Interview mit der SZ gesagt hatte: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."

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Die Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik.

Oppermann: "Die Armenier-Resolution gilt ohne wenn und aber"

Unterstützung beim Thema Flüchtlingsabkommen bekam Merkel von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Bundesregierung war vorgeworfen worden, die Armenier-Resolution relativiert zu haben, um das Flüchtlingsabkommen mir der Türkei nicht zu gefährden und Besuche bei den Bundeswehrsoldaten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder möglich zu machen.

Oppermann sagte, die Stellungnahme von Regierungssprecher Seibert von letzter Woche, in der er extra noch einmal den rechtlichen Status der Resolution klarstellte, habe nichts mit Incirlik und dem Abkommen zu tun. "Die Resolution gilt ohne wenn und aber", sagte er und dankte explizit dem Grünen-Politiker Cem Özedemir, dem Initiator der Resolution.

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Den Unionspolitikern warf er allerdings vor, "Phantomdebatten" zu führen und dadurch Ängste zu schüren. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß", sagte Oppermann. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder "Ablenkungsdebatten" zu führen, etwa über ein Burka-Verbot.

Kauder kritisiert Koalitionspartner SPD

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte ebenfalls weitgehend die Regierungskoalition. Er lobte die Zusammenarbeit von Union und SPD. "Union und SPD stellen Deutschland eine gute Regierung." Er kritisierte jedoch Oppermanns Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum und Schulen. Dies sei Ländersache. Es folgte ein Exurs in die Problematik der Bund-Länder-Finanzen.

Zudem forderte er die SPD-regierten Länder auf, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu stimmen. "Der Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß, dass ich Recht habe", sagte Kauder.

"Wir sind kein Gottesstaat - und wollen es auch nicht werden", sagte Kauder mit Blick auf Integration und Flüchtlinge. "Die Menschen machen die Erfahrungen, dass bei der Integration nicht alles so richtig funktioniert", sagte Kauder. "Wir müssen als Erstes formulieren, was in unserem Land gelten soll. Und das müssen diejenigen, die zu uns kommen, dann erfüllen."