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Coronavirus in Deutschland:Demonstrationen in Berlin künftig ohne Teilnehmerbegrenzung

Auftakt der Kampagne 'Generationen-Rettungsschirm'

Bei Demonstrationen gilt in Berln bald keine Teilnehmerbegrenzung mehr.

(Foto: Sven Braun/dpa)

Für Demonstrationen gilt in Berlin künftig keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sondersitzung am Donnerstag. Unklar war zunächst noch, ab wann die neue Regelung gelten soll. Derzeit sind öffentliche Versammlungen im Freien wegen der Corona-Pandemie auf 100 Teilnehmer begrenzt.

Ab kommender Woche sind zudem wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel erlaubt. Demnach sind voraussichtlich ab 2. Juni Open-Air-Veranstaltungen wie Konzerte oder Filmvorführungen mit bis zu 150 Teilnehmern möglich, ab 30. Juni dann mit bis zu 300 Teilnehmern. Berliner Kinos dürfen ab 30. Juni wieder öffnen. Großveranstaltungen bleiben bis 31. August untersagt. Auch Fitnessstudios dürfen im Juni wieder öffnen.

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die deutsche Corona-Warn-App etwa Mitte Juni zur Verfügung stehen wird. Es habe dazu am Vorabend ein "sehr, sehr gutes Gespräch" mit den Projektträgern SAP und Deutsche Telekom gegeben, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Er sei zuversichtlich, "dass wir um Mitte Juni (...) diese berühmte Warn-App bekommen".

Seehofer wies darauf hin, dass sich in Deutschland und Frankreich das Infektionsgeschehen sehr positiv entwickelt habe. Sollte es dabei bleiben, würden die Grenzkontrollen zu Frankreich am 15. Juni komplett aufgehoben. "Gleichzeitig zum 15. Juni will die deutsche Regierung auch ihre Reisewarnungen und Reisehinweise neu gestalten." Dies werde das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen. Angestrebt werde auch, dann die weltweite strikte Reisewarnung "so nicht aufrechtzuerhalten, sondern unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens Lockerungen durchzuführen".

Seehofer betonte, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ihren Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. "Es geht immer darum, das Virus nicht zu importieren", sagte er. "Deshalb hat sich diese Anstrengung schon gelohnt." Mit Blick auf Lockerungen betonte Seehofer: "Der Schutz der Gesundheit und des Lebens muss bei diesen Fragen an oberster Stelle stehen. Das ist nicht verhandelbar."

72 UPS-Mitarbeiter nahe Hannover mit Coronavirus infiziert

Beim Paketdienstleister UPS in Langenhagen bei Hannover haben sich 72 Mitarbeiter des Verteilerzentrums mit dem Coronavirus infiziert. Das teilten das Sozialministerium und die Region Hannover am Donnerstag mit. 55 Mitarbeiter, deren Test zunächst negativ ausfiel, sollten erneut getestet werden. Auch Covid-19-Fälle in einer Kita und einer Schule in Hannover ständen im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen bei UPS, teilte die Region mit.

Familien mit einem beruflichen Bezug zum Unternehmen wurden gebeten, wachsam auf eventuelle Krankheitssymptome zu achten. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind Paketzusteller nicht betroffen. Postsendungen könnten daher risikolos in Empfang genommen werden.

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Nachdem es nach der ersten Infektion Mitte Mai einen stetigen Anstieg der Fälle gab, habe das Gesundheitsamt am 18. Mai gemeinsam mit dem Unternehmen die betroffenen Abteilungen identifiziert, erklärte die Region. Vor Ort seien die Hygienemaßnahmen überprüft worden um sicherzustellen, dass die Abstände im Arbeitsablauf eingehalten werden. Seit Mitte Mai besteht auf dem Firmengelände eine Maskenpflicht. Am Dienstag ließ das Gesundheitsamt vorsorglich weitere 80 Mitarbeiter testen - bei 55 war das Ergebnis negativ. Bei UPS war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Lohnersatz für Berufstätige wird verlängert

Berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Krise zuhause betreuen müssen, sollen mehr Hilfen vom Staat bekommen. Der Lohnersatz wegen eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs soll künftig nicht mehr nur sechs, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Entschieden wurde auch, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei bleiben.

Im gleichen Gesetz wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. Der Mehrwertsteuersatz auf Getränke bleibt bestehen. Die Opposition kritisierte, dass Bars und Kneipen, die ausschließlich Getränke verkaufen, dabei unberücksichtigt bleiben. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

© SZ.de/dpa/epd/bepe/cck/lalse/saul/bix/cku/mcs/kit/jsa/gal/aner/cwe/sebi/mcs/swi/odg/mpu/thba/ghe/mxm/mane/mxm/jsa/ihe/luch
Matthias Baumgärtel

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