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Coronavirus in Deutschland:Merkel: "Auch bei geringen Infektionszahlen ist das Virus nicht weg"

"Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist." Angela Merkel nach ihrer heutigen Videokonferenz mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten.

(Foto: AFP)
  • Angela Merkel gesteht den Ländern Entscheidungsfreiheit bei der Pandemiebekämpfung zu, doch sie fordert die Einhaltung bundesweit verabredeter Regeln ein.
  • Das sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit den sechs ostdeutschen Länderchefs.
  • Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden bis 29. Juni verlängert. In einzelnen Bundesländern gibt es jedoch weiterhin unterschiedliche Regelungen.
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Mitten in der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen beriet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Diese fordern vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise.

Es sei darüber gesprochen werden, wie den neuen Ländern besonders geholfen werden könne, zukunftsfähige Branchen aufzubauen, sagte die Kanzlerin.

Auf die Frage, ob die vorgeschlagenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu weit gingen, sagte Merkel, dass die Länder Entscheidungen nach ihren spezifischen Bedürfnissen fällen sollten, dass aber bestimmte bundesweite Grundsatzentscheidungen, wie etwa das Abstandsgebot von 1,50 Meter weiterhin eingehalten werden sollten. "In dieser Hinsicht erschienen mir die Aussagen Bodo Ramelows etwas zweideutig zu sein", so Merkel.

"Auch bei geringen Infektionszahlen ist das Virus nicht weg", betonte Merkel. "Es ist ja schön, dass wir uns wieder mehr erlauben können, aber wir müssen weiterhin vorsichtig sein."

Zu dem Vorschlag der EU-Kommission, die europäische Wirtschaft mit einem 750-Milliarden-Euro-Programm zu stützen, sagte Merkel, dass es diesbezüglich noch viele Fragen zu klären gebe: "Wichtig ist besonders, wie diese Ausgaben strukturiert werden sollen."

Spahn zeigt Verständnis für Ramelow

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt Verständnis für Alleingänge der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Das Ziel haben wir gemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zu behalten, aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlich auch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Mittwochausgabe).

Nach der Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus so bald wie möglich aufheben zu wollen, hatte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Entscheidungsgewalt für die Länder reklamiert.

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Kontakbeschränkungen bis 29. Juni verlängert

Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden bis zum 29. Juni verlängert. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auch darauf, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten können. Die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, soll dabei weiterhin möglichst gering gehalten und der Personenkreis möglichst konstant belassen werden.

Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Wenn möglich solle man sich im Freien treffen, da das Infektionsrisiko dort geringer sei. "Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen im Rahmen der vorzusehenden Maßnahmen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern", heißt es in dem Beschluss.

Thüringen erklärte in einer Protokollerklärung seine abweichende Meinung: Der Freistaat will demnach schneller lockern. Thüringen behält sich vor, "abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt". Für private Zusammenkünfte zu Hause sehe man "die Möglichkeit, auf besondere Beschränkungen des Kontaktverhaltens zu verzichten". Stattdessen werde nur "auf allgemeine Hygiene- und Verhaltensmaßgaben" verwiesen werden.

Auch Niedersachsen und Hessen geben zu Protokoll, dass sie anders verfahren wollen - allerdings strenger. "Niedersachsen behält sich vor, bei seiner auf zwei Haushalte beschränkten geltenden Regelung zu bleiben", heißt es im Beschluss. Und Hessen halte "bis auf Weiteres an der Beschränkung auf Personen alleine oder gemeinsam mit einer weiteren Person oder Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes fest".

© SZ.de/dpa/epd/bepe/cck/lalse/saul/bix/cku/mcs/kit/jsa/gal/aner/cwe/sebi/mcs/swi/odg/mpu/thba/ghe/mxm/mane/mxm/jsa/ihe/luch
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