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Coronavirus-Krise:"Nennen Sie es das große Ganze"

Die Kanzlerin nennt die Pandemie "eine demokratische Zumutung" und antwortet im Bundestag auf die Vorwürfe ihrer Kritiker. In einem beispiellosen gesellschaftlichen Experiment beginnt das Land mit Merkels Rede endgültig eine neue Phase.

Von Daniel Brössler, Berlin

Am Ende, als sie mit ihrer Rede eigentlich schon fertig ist, geht Angela Merkel noch einmal auf Nummer sicher. Innerhalb einer knappen halben Stunde hat sie versucht sich zu erklären, wie sie sich selten, wie sie sich vielleicht noch nie erklärt hat. Die Kanzlerin hat, ohne sie noch einmal zu gebrauchen, ihre Wortschöpfung "Öffnungsdiskussionsorgien" gerechtfertigt. Sie hat geradezu leidenschaftlich Geduld angemahnt und die Kraft der Demokratie beschworen. Sie hat das Schicksal Deutschlands mit dem Schicksal Europas verknüpft. Und weil das alles miteinander zusammenhängt, buchstabiert sie es zum Ende ihrer Rede gewissermaßen noch einmal zum Mitschreiben. "Nennen Sie es", sagt sie, "das große Ganze."

Im Großen und Ganzen also ist Merkels Rede eine Antwort. Eine Antwort auf den Vorwurf der "Basta-Mentalität", den ihr AfD-Fraktionschef Alexander Gauland als erster Redner in der Debatte nach Merkels Regierungserklärung an diesem Mittwoch machen wird. Eine Antwort auch auf die "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und der Geeignetheit einzelner Maßnahmen" im Kampf gegen die Corona-Pandemie, wie sie FDP-Chef Christian Lindner artikulieren wird, um dann das "Ende der großen Einmütigkeit" zu verkünden. Tatsächlich tritt das Land mit Merkels Rede endgültig in eine neue Phase. In eine Phase nicht länger nur gegen das Virus, sondern in eine Phase des Kampfes um die richtige Schrittfolge in einem beispiellosen gesellschaftlichen Experiment.

So gesehen kann Merkels Regierungserklärung als Erläuterung einer Versuchsanordnung verstanden werden. "Unsere parlamentarische Demokratie ist stark", versichert Merkel. Sie sei "leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell". Sie sagt aber auch: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung." Womit sie erst einmal die Einschränkung der Freiheitsrechte meint.

Eine solche Situation sei aber "nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden, wechselseitig". Das sind schillernde Worte, denn sie können als kleine Entschuldigung für ihre Orgien-Äußerung verstanden werden, ohne dass Merkel mit ihnen im Kern auch nur ein Jota zurücknimmt.

Im Gegenteil: Merkel bekräftigt ihre Sorge darüber, was aus den Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern geworden ist wegen einer zu "forschen Umsetzung", wie sie es nennt. Und sie nimmt sich die Zeit, das "ausführlicher zu erläutern". Natürlich seien "politische Entscheidungen immer Teil eines Abwägungsprozesses nach bestem Wissen und Gewissen". Sie sei aber überzeugt: "Wenn wir am gerade Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten und zwar nachhaltig und schneller, als wenn wir uns vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen gerade am Anfang zu schnell in falscher Sicherheit wiegen." Das ist der eine Kern von Merkels Botschaft.

Der andere handelt von Europa. In normalen Zeiten hätte Merkels Regierungserklärung zu jener Routine gehört, die sie vor Gipfeln der Europäischen Union im Halbschlaf absolviert. Ihre Erklärungen erklären dann für gewöhnlich wenig bis nichts und dienen eher dazu, vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs Positionen zu markieren. Vor der für den Nachmittag angesetzten Videoschalte macht sie das zwar auch, aber in auffälliger Weise verzichtet sie auf Argumente, die etwa in Italien als verletzend aufgefasst werden könnten.

Erst einmal bekräftigt sie ihr Mantra, dass es Deutschland nur gut gehen könne, wenn es Europa gut gehe. Dann macht die Kanzlerin klar, dass sie gemeinsame Schulden in Form von Corona-Bonds ablehnt, argumentiert aber vor allem mit dem Zeitfaktor. Die dafür notwendige Änderung der EU-Verträge und die notwendige Zustimmung aller nationalen Parlamente dauere viel zu lange, argumentiert sie. Europa aber müsse "schnell" handeln.

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Entscheidend ist Merkels Zusage, die Mittel für den EU-Haushalt deutlich aufzustocken, um durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Mitgliedstaaten helfen zu können. Da gehe es nun "um ganz andere, deutlich höhere Beträge", sagt Merkel. Auch "grundsätzlich" will Merkel die EU stärken mit "zusätzlichen Kompetenzen", wie sie sagt.

"Für uns in Deutschland ist das europäische Bekenntnis Teil unserer Staatsräson", versichert die Kanzlerin. Und sie behauptet: "Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft." Europa sei eben nicht "Europa, wenn es nicht für einander einsteht in Zeiten der Not". Geneinsam werde es gelingen "diese gigantische Herausforderung zu meistern". Wo hier die Wirklichkeit endet und der Wunsch beginnt, ist nicht ganz klar. Aber es ist eben auch die Stelle, an der Merkel ihrer Rede ihre eigene Überschrift verpasst, die vom "großen Ganzen". Und das duldet dann eben doch keinen Widerspruch.

© SZ/saul
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