Wird es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben? Und wenn ja, für wen? Das entscheidet an diesem Donnerstag der Bundestag. Die Debatte im Liveblog:
Mein Fazit: Parteipolitik statt Medizinethik
"Da gab’s oft Sternstunden des Parlamentarismus", beklagt der FDP-Politiker Johannes Vogel. "Sie machen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische“, warf er der Union vor. Da hat er Recht. Wer, wie ich, andere Ethikdebatten des Parlaments erleben durfte, bleibt hier etwas verdrossen zurück. Schon im Vorfeld hatte die CDU-Fraktionsspitze offenbar die eigene Partei angewiesen, keinem anderen Antrag als dem der Union zuzustimmen, auch wenn dieser keine Mehrheit finden sollte.
Dass es auch der Ampel-Koalition nicht nur um die Sache, sondern auch um den Sieg des eigenen Antrags ging, zeigt, dass Außenministerin Annalena Baerbock extra für die Abstimmung vorzeitig von einem Nato-Treffen abreiste. Die Impfpflicht sollte durchgesetzt werden, auch wenn es an einer Stimme hinge.
Man spürte das in der Debatte: Hier gab’s keine echte Bereitschaft, inhaltlich um die beste Position zu ringen. So sah sich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach genötigt, die Union anzubetteln: "Lassen Sie uns nicht im Stich."
Dass es auch der Ampel-Koalition nicht nur um die Sache, sondern auch um den Sieg des eigenen Antrags ging, zeigt, dass Außenministerin Annalena Baerbock extra für die Abstimmung vorzeitig von einem Nato-Treffen abreiste. Die Impfpflicht sollte durchgesetzt werden, auch wenn es an einer Stimme hinge.
Man spürte das in der Debatte: Hier gab’s keine echte Bereitschaft, inhaltlich um die beste Position zu ringen. So sah sich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach genötigt, die Union anzubetteln: "Lassen Sie uns nicht im Stich."
Eine Mehrheit für den Antrag von Abgeordneten der Regierungskoalition, die Impfpflicht ab 60, gab es dann trotzdem nicht. Aber eben auch für keinen anderen Antrag. Eine Niederlage, für Kanzler Scholz, aber eben auch für die Debattenkultur.
Impfpflicht-Antrag der Ampel scheitert im Bundestag
In Deutschland wird es keine Corona-Impfpflicht für ältere Menschen geben. Eine Mehrheit im Bundestag stimmt gegen den Kompromiss von Abgeordneten der Regierungskoalition, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorgesehen hat. Den Vorschlag lehnten 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.
Auch Antrag der AfD scheitert
Auch ein Antrag der AfD gegen eine Impfpflicht und die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde abgelehnt. 686 Abgeordnete haben abgestimmt, lediglich 79 für ja, 607 für nein. Enthaltungen gab es nicht.
Kubicki-Antrag fällt ebenfalls durch
Gegen eine allgemeine Impfpflicht hatte sich eine Gruppe Abgeordneter verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Sie wollten die Impfbereitschaft durch Aufklärung und Information erhöhen. Auch ihr Antrag scheitert. 687 Abgeordnete haben abgestimmt, lediglich 85 für ja, 590 für nein. Enthalten haben sich 12 Abgeordnete.
CDU/CSU-Antrag scheitert
Nach dem Scheitern der Impfpflicht ab 60 Jahren ist auch der Antrag auf ein Vorsorgegesetz, eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU, gescheitert. 497 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesentwurf, nur 172 Abgeordnete dafür, es gab neun Enthaltungen. Damit wird es in Deutschland auch bei einer gegebenenfalls veränderten Corona-Lage im Herbst keine Impfpflicht geben.
Ernüchterung und fragwürdiger Jubel im Bundestag
Die Entscheidung gegen die Impfpflicht sorgte bei den Fraktionen der Ampelparteien für betretene Stille, die vom Jubel der AfD-Fraktion überlagert wurde: Erste erfreute Rufe waren von dort bereits während der Verkündung des Ergebnisses zu Vernehmen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) warb daraufhin für Ruhe: Ob der Ernsthaftigkeit des Themas sei Jubel nicht angemessen. Eine Ansage, die im Rest des Saals für Applaus sorgte.
Regierung verliert erstes Votum über die Reihenfolge
Die erste Entscheidung ist da - und sie fällt gegen die Regierungsparteien aus. Das Ergebnis der Abstimmung über die Tagesordnung lautet: 686 abgegebene Stimmen, davon 345 für Variante Eins und 339 für Variante Zwei, so viel zum technischen Ergebnis. Übersetzt heißt das, dass nun zuerst über den Antrag von Janecek/Baehrens zur Impflicht ab 60 Jahren abgestimmt wird und erst danach für den Gesetzesentwurf von CDU/CSU. Ein Erfolg für die Opposition, die damit darauf hoffen kann, dass bei einem Scheitern des Janecek/Baehrens-Antrags möglicherweise mehr Stimmen für den CDU/CSU-Entwurf herauskommen.
"Sie pöbeln im Klassenzimmer herum, machen aber nicht mal Ihre Hausaufgaben"
Bei der Diskussion über die Abstimmungsreihenfolge geht es hoch her – teils höher als in der Debatte zuvor. Es sind die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die das Wort haben. Zuerst erklärt sich Katja Mast von der SPD und wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Union, es ginge um Tamtam, Manipulation, Tricks und Machtkalkül, weil sie den weitestgehenden Antrag zuletzt abstimmen lassen will. Es sei völlig normal, dass in einer Demokratie auch über zwei Wege einer Abstimmung abgestimmt würde. Sie kritisiert die Befürworter der ersten Reihenfolge als CDU-Steigbügelhalter.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen empfiehlt: "Vielleicht beruhigen wir uns alle erst mal wieder." Sie wirft der Union ebenfalls vor, sie wollte eine verantwortungsbewusste Entscheidung verhindern, in dem ihre Abgeordneten unter Druck gesetzt würden. Der Vorwurf der Trickserei sei absurd, alles sei demokratisch und transparent abgelaufen. Wie Mast empfiehlt sie die Reihenfolge Variante zwei.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisiert seinen Amtskollegen von der Union, Thorsten Frei, heftig. Die Behauptung, es sei rechtsmissbräuchlich, über die Reihenfolge abzustimmen, würde die parlamentarische Kultur beschädigen. So etwas habe es in der Vergangenheit bereits gegeben, etwa 2009 bei der Abstimmung zur Patientenverfügung – und von Protesten seitens Friedrich Merz sei damals nichts vermerkt worden. "Sie pöbeln im Klassenzimmer herum, machen aber nicht mal ihre Hausaufgaben", sagt Vogel und wirft der Union vor: "Ihnen geht es nur darum, dass Sie Ihren Antrag durchsetzen. Und das ist schäbig."
Von Anfang an habe die Union das Gruppenantragsverfahren torpediert. Aber: "Da gab's oft Sternstunden des Parlamentarismus. Sie machen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische." Die Lage sei ganz einfach, so Vogel: Wenn es keine Einigkeit gibt, wird abgestimmt. "So machen wir das in unserer Demokratie. Wir nennen das Parlamentarismus."
Von Anfang an habe die Union das Gruppenantragsverfahren torpediert. Aber: "Da gab's oft Sternstunden des Parlamentarismus. Sie machen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische." Die Lage sei ganz einfach, so Vogel: Wenn es keine Einigkeit gibt, wird abgestimmt. "So machen wir das in unserer Demokratie. Wir nennen das Parlamentarismus."
Jan Korte, parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion wiederum wehrt sich gegen Kritik der Regierung. Es sei lächerlich und aberwitzig, den Oppositionsfraktionen vorzuwerfen, Oppositionsarbeit zu leisten. Dass sein Kollege von der FDP den Eindruck erwecke, alle Parteien würden Parteipolitik betreiben, nur nicht die Parteien der Ampel sei "wirklich Gequatsche“. In jedem Ortsverein werde weitgestehende Antrag zuerst abgestimmt. Und das wäre jener zur Impfpflicht. Denn: Ein Eingriff am Körper eines Bürgers sei ein weitergehender Beschluss als einer ohne einen solchen Eingriff. Nur weil die Ampel keine Mehrheit für ihren Antrag habe, wollte sie nun auf Logik und ein sauberes parlamentarisches Verfahren verzichten.
Baerbock reist vorzeitig von Nato-Gipfel ab
Kurz nach halb zwölf Uhr ist nun auch die Außenministerin im Bundestag angekommen. Die Debatte ist vorbei, die Abstimmungen aber stehen noch an. Und die sind wichtig. Deshalb hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorzeitig das Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel verlassen und ist in den Flieger nach Berlin gestiegen. Der Bundeskanzler habe sie gebeten, an der Abstimmung über die Impfpflicht teilzunehmen, das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichnen sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab.
Auch ihr Kollege, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, hat an diesem Donnerstag ein Terminproblem: In Luxemburg trifft sich der Agrarministerrat der EU. Sitzungsbeginn war um 11 Uhr. Özdemir hat sich abgemeldet - er will erst abstimmen und dann später nachkommen.
Auch ihr Kollege, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, hat an diesem Donnerstag ein Terminproblem: In Luxemburg trifft sich der Agrarministerrat der EU. Sitzungsbeginn war um 11 Uhr. Özdemir hat sich abgemeldet - er will erst abstimmen und dann später nachkommen.
Die Abstimmung vor der Abstimmung
Die Debatte im Plenum ist zu Ende. Bevor nun über die Impfpflicht abgestimmt werden kann, müssen die Abgeordneten zunächst entscheiden, wie - also in welcher Reihenfolge - abgestimmt werden soll. Üblich ist, dass bei einem Gruppenantragsverfahren zuerst über den weitreichendsten Antrag entschieden wird. Das wäre in diesem Fall der Vorschlag vieler Abgeordneter der Ampelkoalition, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren von Oktober an vorsieht.
Die Koalition will heute allerdings in umgekehrter Reihenfolge abstimmen lassen. Hintergrund ist die Hoffnung, dass jene, deren Anträge zuvor scheitern, in der letzten Abstimmung über den Ampel-Antrag dann zumindest mit einer Enthaltung reagieren. Dabei haben sie insbesondere Abgeordnete von CDU und CSU im Blick. Weil für die Impfpflicht die einfache Mehrheit genügt, könnte es dann reichen.
SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach erläutert das Verfahren und die unterschiedlichen Anträge und Gesetzentwürfe:
Die Koalition will heute allerdings in umgekehrter Reihenfolge abstimmen lassen. Hintergrund ist die Hoffnung, dass jene, deren Anträge zuvor scheitern, in der letzten Abstimmung über den Ampel-Antrag dann zumindest mit einer Enthaltung reagieren. Dabei haben sie insbesondere Abgeordnete von CDU und CSU im Blick. Weil für die Impfpflicht die einfache Mehrheit genügt, könnte es dann reichen.
SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach erläutert das Verfahren und die unterschiedlichen Anträge und Gesetzentwürfe:
Merz: "Keine Gewissensentscheidung"
Ganz zum Schluss ergreift der Oppositionsführer Friedrich Merz das Wort - da er mehrfach persönlich angesprochen wurde, wie er sagt. Für den CDU-Parteivorsitzenden handelt es sich bei der Impfpflicht "nicht um eine Gewissensentscheidung". Innerhalb seiner Fraktion sei man bis auf "sehr wenige Ausnahmen" einer Meinung, "deswegen gibt es von uns einen gemeinsamen Antrag", sagt Merz. Er persönlich und seine Partei seien in der laufenden Debatte hart kritisiert worden, man akzeptiere das. Merz verweist dann jedoch noch darauf, dass sich die Regierungsparteien nur deshalb überhaupt mit der Position der CDU/CSU beschäftigen müssten, weil die FDP eigentlich keiner Impfpflicht zustimmen wollen würde. Die Rolle der Opposition sei, so Merz, entscheidend, "nur weil sie in ihrer Regierung überhaupt keine Mehrheit dafür haben".
Steffen: Gesetzentwurf statt Besinnungsaufsatz
Till Steffen von den Grünen hat "genug vom Lockdown“, und plädiert deshalb für die Initiative der Ampel-Abgeordneten mit Impfpflicht über 60 Jahre. Es sei mit den anderen Parteien intensiv diskutiert worden, weil man die besten Ideen habe zusammenführen wollen. Das Ergebnis sei der Gesetzentwurf, während von anderer Seite lediglich ein "Besinnungsaufsatz“ gekommen sei. Der Bundestag müsse heute entscheiden darüber, dass „ein anderer Herbst, ein anderer Winter und ein Weg raus aus der Pandemie“ vor Deutschland liegt.
Baehrens wirft CDU und CSU "parteipolitisches Kalkül" vor
Die Namensgeber der Gruppe "Baehrens/Janecek" sprechen nun auch selbst und beschäftigen sich vor allem mit der Haltung der Opposition: Dieter Janecek (Grüne) sagt, der heutige Tag könne eine "Sternstunde des Bundestags" werden - aber nur dann, wenn es eine Gewissensentscheidung gäbe, frei von parteitaktischen Überlegungen. Er glaube nicht, dass alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion dieselben Positionen zur Impfpflicht haben. Aus seiner Sicht sei der vorgeschlagene Weg der Impfpflicht ab 60 gerade deshalb "gangbar", weil es ein Kompromiss sei.
Für Heike Baehrens (SPD) gilt es nun "Farbe zu bekennen". Es sei aus ihrer Sicht richtig gewesen, die Diskussion über die Impfpflicht so ausführlich auf allen Ebenen zu führen - nun sei es aber "irritierend", dass sich die Union dem politischen Prozess der Konsensbildung entzogen habe. Dabei habe man Brücken zwischen zwei Gesetzentwürfen gebaut. Die größte Oppositionsfraktion wolle nun aus "parteitaktischem Kalkül die Abstimmung zum Scheitern bringen", Baehrens sieht darin eine "Mogelpackung" - und appelliert zum Ende ihrer Rede noch einmal für eine freie Abstimmung nach Gewissen: "Verlassen Sie ihre parteipolitische Zwickmühle." Und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft kurz danach den Unionsabgeordneten zu: "Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung."
Für Heike Baehrens (SPD) gilt es nun "Farbe zu bekennen". Es sei aus ihrer Sicht richtig gewesen, die Diskussion über die Impfpflicht so ausführlich auf allen Ebenen zu führen - nun sei es aber "irritierend", dass sich die Union dem politischen Prozess der Konsensbildung entzogen habe. Dabei habe man Brücken zwischen zwei Gesetzentwürfen gebaut. Die größte Oppositionsfraktion wolle nun aus "parteitaktischem Kalkül die Abstimmung zum Scheitern bringen", Baehrens sieht darin eine "Mogelpackung" - und appelliert zum Ende ihrer Rede noch einmal für eine freie Abstimmung nach Gewissen: "Verlassen Sie ihre parteipolitische Zwickmühle." Und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft kurz danach den Unionsabgeordneten zu: "Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung."
Das Schicksal der "Schattenfamilien“
Die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr rückt eine spezielle Personengruppe in den Fokus: Sie erinnert an alle Familien mit kranken Kindern, die in den vergangenen beiden Jahren teils völlig isoliert leben mussten, um eine Ansteckung zu vermeiden. Während ihrer Rede verweist sie auf ein Berliner Mädchen, das mit Spina Bifida, einem sogenannten offenen Rücken, zur Welt gekommen ist. Ihre Familie habe, wie so viele andere, seit zwei Jahren darauf verzichten müssen, an Kindergeburtstagen, Ausflügen und weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilzunehmen.
Das Mädchen, von dem Stahr spricht, habe entgegen aller ärztlichen Prognosen Laufen gelernt, es sei eine Kämpferin. "Doch, wir wissen nicht, was mit ihr passiert, wenn jetzt wieder eine Welle kommt.“ Es sei die Verantwortung der Politik, sie und alle anderen "Schattenfamilien" im Blick zu behalten. "Auch für sie gilt das Recht auf Freiheit." Stahr appelliert an die Abgeordneten: "Lassen Sie bitte für diese Menschen ihre Partei-Spielchen beiseite. Geben sie den Menschen, die seit zwei Jahren isoliert sind, ihre Freiheit zurück.“
Das Mädchen, von dem Stahr spricht, habe entgegen aller ärztlichen Prognosen Laufen gelernt, es sei eine Kämpferin. "Doch, wir wissen nicht, was mit ihr passiert, wenn jetzt wieder eine Welle kommt.“ Es sei die Verantwortung der Politik, sie und alle anderen "Schattenfamilien" im Blick zu behalten. "Auch für sie gilt das Recht auf Freiheit." Stahr appelliert an die Abgeordneten: "Lassen Sie bitte für diese Menschen ihre Partei-Spielchen beiseite. Geben sie den Menschen, die seit zwei Jahren isoliert sind, ihre Freiheit zurück.“
Schwartze (SPD): "Hätte gerne eine Impfpflicht ab 18 beschlossen"
Man müsse auch an die Patienten denken, die wegen der überlasteten Krankenhäuser in den vergangenen Jahren erst verspätet behandelt wurden, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze. Sie müssten weiter mit der Krankheit, den Schmerzen und der Unsicherheit leben. Selbst Krebspatienten gingen vielfach nicht mehr zur Kontrolle. Um das künftig zu vermeiden, sei er für die Impfpflicht. Er "hätte gerne eine Impfpflicht ab 18 beschlossen"; sagte er. Sie habe aber keine Mehrheit.