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USA-China:Muskelspiele in der Straße von Taiwan

aircraft carrier USS Theodore Roosevelt

Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt

(Foto: Staff Sgt. Jordan E. Gilbert/U.S. Marine Corps/AP)

Peking baut gegenüber der demokratisch regierten Insel eine ungewöhnlich große Drohkulisse auf. Das ist auch ein Signal an die neue US-Regierung, die ihre Rolle als Schutzmacht unterstreicht. Eine Kraftprobe voller Risiken.

Von Lea Deuber, Peking, und Paul-Anton Krüger

Alles nur Routine, versicherten Peking und Washington anfangs, lange geplante Militärübungen. Und tatsächlich war der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt bereits am 23. Dezember aus dem Heimathafen San Diego ausgelaufen. Da hieß der US-Präsident noch Donald Trump. Genau einen Monat später erreichte der Verband südlich von Taiwan das Südchinesische Meer - drei Tage nach der Amtseinführung von Joe Biden.

China schickte Flugzeuge los, die jenseits der Mittellinie der Straße von Taiwan in die Luftraumüberwachungszone des Inselstaats einflogen. Ungewöhnlich ist das nicht, ähnliche Manöver fliegt die chinesische Luftwaffe fast täglich.

Experten sprechen in der Taiwan-Straße längst von einem Konflikt an der Grenze zu einem Krieg. Chinas permanente militärische Drohgebärden sollen die taiwanischen Streitkräfte erschöpfen. Begleitet werden sie von Cyberattacken, Desinformation, Wahleinmischung und Propaganda sowie der zunehmenden diplomatischen Isolation, die Taiwans Gesellschaft schwächen, ihren Widerstand brechen soll.

In der Regel sind es allerdings nicht mehr als eine Handvoll Flugzeuge am Tag, die meisten davon unbewaffnete Maschinen zur Aufklärung und Spionage. Am Samstag entsandte Pekings Militärführung allerdings 13 Maschinen, darunter acht strategische Bomber vom Typ H-6K, die Atomwaffen tragen können, einen Y-8-U-Boot-Jäger und vier Jagdflugzeuge als Begleitschutz.

Washington fordert, den Druck auf Taiwan zu beenden

Die Bomber könnten bis zu 48 Anti-Schiffs-Raketen abfeuern und so die Verteidigungsmaßnahmen eines gegnerischen Trägerverbands überwinden, zitierte das Staatsmedium Global Times einen anonymen chinesischen Militärexperten. Tags darauf waren es gar 15 Maschinen, davon 12 Kampfjets.

Schnell wurde so aus den Routineübungen eine erste ernste Kraftprobe zwischen der neuen US-Regierung und China. Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt über die "anhaltenden Versuche der Volksrepublik China, seine Nachbarn einzuschüchtern, einschließlich Taiwan". Man fordere Peking auf, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan zu beenden". Bidens Außenminister Tony Blinken hatte zuvor angekündigt, einen harten Kurs gegen Peking beizubehalten, auch wenn er sich von Trumps Methoden distanzierte.

Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian konterte am Montag, es tue der regionalen Stabilität und Sicherheit nicht gut, wenn die USA regelmäßig Schiffe und Flugzeuge ins Südchinesische Meer schickten, um ihre Muskeln zu zeigen. Auch wenn Taiwan nie ein Teil der Volksrepublik war, betrachtet Peking die demokratisch regierte Insel als "unveräußerlichen Teil" seines Territoriums. Parteichef Xi Jinping hat die Vereinigung als "historisch unabwendbar" bezeichnet. Notfalls werde China diese auch mit Gewalt durchsetzen.

Die Erfahrungen in Hongkong schüren Angst

Die Angst vor Peking hat sich in Taiwan durch das harte Vorgehen in Hongkong noch verschärft. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", bisher die Grundlage für das Verhältnis zwischen Peking und der chinesischen Sonderverwaltungszone, hätte laut der chinesischen Regierung auch ein Weg für eine Vereinigung von Taiwan und der Volksrepublik sein können. Das ist gescheitert.

Sprecher Zhao warnte in dieser Woche, die USA sollten "keine falschen Signale" senden an die Kräfte, die eine "Unabhängigkeit" anstrebten. Biden hatte zu seiner Amtseinführung erstmals eine Einladung für die Vertreterin Taiwans in Washington verschickt. In den letzten Tagen der Trump-Administration hatte die US-Regierung ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet, indem es offizielle Kontakte erlaubte.

Taipeh sah sich am Dienstag genötigt, angesichts der verbalen Eskalation und der fortdauernden Militärmanöver selbst ein Zeichen zu setzen: Journalisten wurden zu einer Alarmübung auf den Luftwaffenstützpunkt Tainan eingeladen. Dort starteten taiwanesische Abfangjäger, bestückt mit im Land gefertigten Raketen, die Flugfelder in den chinesischen Provinzen Fujian und Guangzhou treffen können, wie lokale Medien berichteten.

Die chinesische Aggression dürfte Taiwan in Verhandlungen mit Washington helfen. Während ein Großteil der demokratischen Welt nach Trumps Abwahl aufatmete, herrschte in Taiwan zunächst Sorge. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatten die Wähler dem populistischen Kandidaten Han Kuo-yu zwar eine Klatsche verpasst. Den Trump von Taiwan nannte ihn die Presse. Der richtige Trump genoss in Taiwan aber für seine harte China-Politik hohe Zustimmungswerte. Viele sahen ihn als Garant für die Sicherheit der Insel.

Peking warnt vor Mentalität des Kalten Krieges

Taiwan und die Volksrepublik sind seit dem Bürgerkrieg getrennt. Die Kommunisten hatten sich 1949 gegen die Nationalisten durchgesetzt und auf dem Festland die Volksrepublik ausgerufen. Die unterlegenen Gegner waren auf die 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel Taiwan geflohen und hatten dort eine Regierung gebildet.

Eine große Mehrheit der Menschen in der 24-Millionen-Demokratie sehen sich heute nicht mehr als Chinesen, sondern als Taiwaner, auch wenn sie familiäre Wurzeln in Festlandchina haben. Zuletzt hat auch Taiwans einzigartiger Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus den Nationalstolz gestärkt. Es gab kaum Infektionen, auch wenn das Land auf Druck Pekings kein Mitglied in der Weltgesundheitsorganisation ist. Die deutliche Reaktion der neuen US-Administration in dieser Woche dürfte in Taiwan für Erleichterung gesorgt haben.

Chinas Präsident Xi ging in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Montag nicht direkt auf den Konflikt ein, warnte aber in Richtung Biden vor einer "überholten Mentalität des Kalten Krieges". Auch forderte Xi, dass "wir dem Völkerrecht und internationalen Regeln verpflichtet bleiben sollen, anstatt die eigene Vormachtstellung anzustreben".

Im Südchinesischen Meer allerdings ignoriert Peking genau das. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche zurück, die China auf den größten Teil der Seegebiete zwischen seiner Küste und den Ländern Vietnam, Malaysia und den Philippinen erhebt. Peking hat in der Region künstliche Inseln aufgeschüttet und darauf Militärstützpunkte errichtet.

Die US-Regierung begründet die Patrouille der Roosevelt dort damit, dass sie Alliierte unterstütze und die international verbriefte Freiheit der Seefahrt in der Region garantiere, durch die zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China hat derweil Gefechtsübungen der Marine nahe dem Golf von Tonkin angekündigt - auch das angeblich Routine.

© SZ/bix
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