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US-Sicherheitspolitik:Zumindest eine andere Tonlage

Senate panel holds confirmation hearing for secretary of state nominee

Der künftige Chef-Außenpolitiker der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, 58, beantwortet die Fragen des zuständigen Komitees im Senat.

(Foto: Alex Edelman/Reuters)

Die designierten Minister für Außenpolitik und für Verteidigung wollen besser mit Washingtons Partnern zusammenarbeiten. Aber sie halten nicht alle Ziele Trumps für falsch.

Von Paul-Anton Krüger, München

Üblicherweise enthält sich eine scheidende Regierung in den USA politischer Aussagen, die weitreichende Folgen haben können, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Üblicherweise übernehmen auch die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Minister und Spitzenbeamten des neuen Präsidenten nahtlos ihre Aufgaben - nicht so beim Übergang von Donald Trump zu Joe Biden.

Erst in der Nacht vor Bidens Amtseinführung hörte der Senat, der sie bestätigen muss, seine designierten Minister für Außenpolitik und für Verteidigung an sowie die künftige Direktorin aller 17 US-Geheimdienste. Antony Blinken, der künftige Chefdiplomat, machte dabei deutlich, dass sich zwar Ansatz und Ton der Biden-Regierung grundsätzlich von Trumps mit aggressiver Rhetorik flankierten "America First"-Politik unterscheiden werden - aber längst nicht in jedem Punkt die inhaltliche Ausrichtung.

Wie der designierte Pentagon-Chef Lloyd Austin und die als Geheimdienstdirektorin nominierte Avril Haines kündigte Blinken an, den Schaden beheben zu wollen, den Trumps Regierung in den internationalen Beziehungen hinterlassen habe, und versprach, Amerikas Allianzen wiederzubeleben.

Der neue Kurs in der China-Politik wird hart bleiben

Zugleich aber machte er sich eine drastische Aussage seines scheidenden Vorgängers Mike Pompeo mit Blick auf China zu eigen. Der hatte an seinem letzten Tag im Amt eine harte Erklärung veröffentlichen lassen, in der er Peking bezichtigt, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "einen Völkermord an den überwiegend muslimischen Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang" zu begehen. "Das wäre auch meine Beurteilung", sagte Blinken in der Anhörung darauf angesprochen.

Völlig überraschend kam das nicht: Schon im Sommer hatte sich Bidens Wahlkampfteam so positioniert. Damals gab es in der Trump-Regierung entsprechende Überlegungen. Der Präsident stoppte sie jedoch, um einen möglichen Deal im Handelsstreit mit China nicht zu gefährden. Vielmehr hatte Trump laut seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping darin bestärkt, Internierungslager für Uiguren zu errichten.

Blinken stellte jedenfalls klar, dass er China "ohne Zweifel" unter allen Nationen als die "bedeutendste Herausforderung" für Washington sehe. Es habe einen breiten Konsens gegeben, dass wirtschaftliche Liberalisierung in China zu politischer Liberalisierung führen werde - aber das "ist nicht eingetreten", konstatierte Blinken.

Trump habe recht gehabt, China härter anzugehen - auch wenn er nicht mit allen seinen Methoden einverstanden sei. Der künftige Verteidigungsminister Austin sagte, die strategische Ausrichtung des US-Militärs werde sich auf Asien und China im Besonderen fokussieren. Ähnlich äußerte sich Haines mit Blick auf die Prioritäten der Geheimdienste.

Der New-Start-Vertrag mit Russland soll verlängert werden

Blinken befürwortete auch ein Einfuhrverbot für Produkte, die in Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, und eine stärkere Rolle Taiwans - beides dürfte Peking als schwere Provokation werten und entsprechend deutlich reagieren.

Parteiübergreifenden Konsens in Washington und eine gemeinsame Haltung mit den Alliierten zu suchen, das stellte Blinken auch für den Umgang mit Russland in Aussicht. Moskau müsse "Kosten und Konsequenzen" seines Verhaltens tragen, sagte Blinken und zählte Spannungspunkte auf von der Ukraine bis zu den Anschlägen mit chemischen Kampfstoffen auf Dissidenten, zuletzt auf Alexej Nawalny. Ein groß angelegter Hackerangriff auf US-Regierungsinstitutionen, den die Geheimdienste Russland anlasten, dürfte ebenfalls weitere Verwerfungen nach sich ziehen.

Zugleich sagte der künftige US-Außenminister, dass Biden eine Verlängerung des letzten verbleibenden Rüstungskontrollabkommens mit Russland anstrebe. Der New-Start-Vertrag begrenzt die strategischen Atomwaffen und deren Trägersysteme. Blinken legte sich jedoch nicht fest, ob das Abkommen gleich um den maximalen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden solle. Der Kreml begrüßte diese Ankündigung.

Die erwartbar deutlichste Korrektur gegenüber Trump kündigte Blinken im Umgang mit Iran an. Ziel bleibe es, der Islamischen Republik den Zugriff auf Atomwaffen zu verwehren und zu verhindern, dass sich Iran diesem Punkt weiter nähere. In diesem Sinne aber habe das Atomabkommen, das Trump gekündigt hatte, seinen Zweck erfüllt.

Biden lässt den Truppenabzug aus Deutschland überprüfen

Antony Blinken machte allerdings deutlich, die Voraussetzung für eine Rückkehr der USA zu dem Deal sei, dass Iran dessen Vorschriften wieder strikt und vollständig einhalte. Dann werde er "zusammen mit unseren Partnern und Alliierten, die dann wieder an unserer Seite sein werden", ein stärkeres und längerfristiges Abkommen anstreben. Von einer Entscheidung über die Rückkehr aber sei man noch "eine lange Wegstrecke entfernt".

Iran hingegen sieht Washington in der Bringschuld: Präsident Hassan Rohani sagte am Mittwoch, der Ball liege nun im Feld der USA. Iran droht, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aus dem Land zu werfen, sollten die USA nicht bis Mitte Februar die von Trump unilateral verhängten Sanktionen aufheben - das würde zweifellos in eine Krise münden.

Der designierte Verteidigungsminister Lloyd Austin stellte überdies in Aussicht, den von Trump angeordneten Abzug von etwa 12 000 US-Soldaten aus Deutschland zu überprüfen. Biden habe angeordnet, die Truppenpräsenz im Ausland umfassend neu zu bewerten.

© SZ
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