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USA-China-Beziehungen:Zum Einstand eine Warnung

Mike Pompeo

Ziel chinesischer Sanktionen: Kaum war US-Außenminister Mike Pompeo aus dem Amt geschieden, belegte Peking ihn mit einem Einreiseverbot.

(Foto: Andy Wong/AP)

Aus der Sicht Pekings zieht zwar ein berechenbarer Mann ins Weiße Haus ein, eine verständnisvollere Politik wird aber nicht erwartet. Zu Beginn von Bidens Amtszeit werden erst einmal Sanktionen gegen Mitglieder der Vorgängerregierung erlassen.

Von Lea Deuber, Peking, und Paul-Anton Krüger

Der neue US-Präsident Joe Biden war noch keinen Tag im Amt, da erließ Peking weitreichende Sanktionen - gegen Angehörige der Vorgänger-Regierung. Auf der Liste der 28 Personen finden sich Mike Pompeo, Außenminister des Ex-Präsidenten Donald Trump, und dessen früherer Sicherheitsberater John Bolton. Konkrete Gründe nannte die chinesische Regierung zwar nicht, sie sprach lediglich von "verrückten Aktionen, die Chinas innere Angelegenheiten ernsthaft beeinträchtigt" hätten. Gemeint sein dürften aber etwa die Entscheidung, künftig offizielle Beziehungen zum Inselstaat Taiwan zu pflegen, und Pompeos Entschluss an seinem letzten Tag im Amt, die Gräueltaten gegen Uiguren in Xinjiang als Genozid zu bezeichnen.

Auch wenn sich Chinas Strafaktion gegen Trump-Leute richtet, dürfte sie auch als Warnung an Biden zu verstehen sein. Der unfreundliche Akt steht im Widerspruch zu Erwartungen, China könnte sich um einen Neustart in den Beziehungen zu Amerika bemühen. Er deutet vielmehr darauf hin, dass Peking keine Hoffnung hegt, dass sich das Verhältnis bald entspannt.

Die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten hatten sich in den vier Jahren unter Trump massiv verschlechtert. Setzte Trump zunächst noch auf ein freundschaftliches Verhältnis zu Staats- und Parteichef Xi Jinping, befeuerte er dann den Handelskonflikt mit Peking. Und ließ den China-Falken in seiner Regierung freie Hand, nachdem Xi seinem Werben um einen Deal nicht nachgab.

Es gibt viele Streitthemen - und die Frage nach dem globalen Führungsanspruch

Die Liste der Konflikte ist lang: Sie reicht von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang über Handelsfragen und den Schutz geistigen Eigentums bis zu Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer oder der Taiwan-Frage. All das verdichtet sich zu der Frage, welche der beiden Mächte im 21. Jahrhundert die Führung in der Welt für sich beanspruchen kann.

Allerdings ist auch klar, dass es unter Biden keinen grundlegenden Kurswechsel geben wird. Der designierte Außenminister Anthony Blinken machte sich in der Senatsanhörung Pompeos Genozid-Anschuldigung zu eigen und plädierte ebenfalls für eine größere internationale Rolle Taiwans. Beides gilt Peking als Einmischung in innere Angelegenheiten - die Begründung, Pompeo und andere mit Sanktionen zu belegen.

Bidens Team hatte sogar die Vertreterin Taiwans und faktische Botschafterin in Washington zur Amtseinführung gebeten; es war die erste Einladung dieser Art überhaupt. Die USA unterhalten offiziell seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, auf das China Anspruch erhebt. Waffenlieferungen und mehrere hochrangige Besuche von US-Politikern in Taipeh hatten Peking verärgert.

Auch der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin machte deutlich, dass sich die strategische Ausrichtung des US-Militärs auf Asien und insbesondere China fokussieren werde. Er versprach alles zu tun, um zu verhindern, dass es der Volksrepublik gelingt, militärisch zu den USA aufzuschließen. Und die vom Senat in der Nacht bestätigte Nationale Geheimdienst-Direktorin Avril Haines kündigte ein "aggressiveres Vorgehen" an, nicht zuletzt in der Spionageabwehr.

Für Peking ist die Sache klar: Mit Biden zieht zwar ein berechenbarer Präsident ins Weiße Haus ein. Eine verständnisvollere Politik gegenüber China scheint Peking aber nicht zu erwarten. Bidens Ankündigung, eine Allianz gleichgesinnter Staaten unter Führung der USA zu schmieden, um gemeinschaftlich gegen Chinas Regelverstöße vorzugehen, ist aus Sicht Pekings eine Gefahr.

Peking hatte versucht, dies mit einer außenpolitischen Offensive zu kontern. Größter Erfolg war der überraschende Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und China Ende vergangenen Jahres. Nach sieben zähen Verhandlungsjahren hat Peking große Zugeständnisse gemacht, um das Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in den USA abzuschließen.

In Washington hat das parteiübergreifend Irritationen über Europas Haltung ausgelöst. Blinken konstatierte, die lange gehegte Erwartung, dass in China der wirtschaftlichen Liberalisierung eine politische folgen werde, habe sich nicht erfüllt - eine Einsicht, die in Europa offenbar nicht durchgängig geteilt wird. Auch die Unterschrift unter dem asiatischen Handelsabkommens RCEP im November war ein Paukenschlag für Peking. Dieses umfasst 15 Staaten und fast 30 Prozent des gesamten Welthandels.

China sieht sich als Gewinner der Pandemie

Nicht zuletzt die Chaos-Bilder von der Erstürmung des Kapitols dürften Peking in seiner grundsätzlichen Überzeugung bestärkt haben, dass Chinas Zeit als globale Führungsmacht gekommen ist. Parteichef Xi Jinping sieht sein Land als Gewinner der Corona-Pandemie, die Wirtschaft ist im Pandemie-Jahr sogar gewachsen.

Parteikader sprechen immer wieder davon, dass der Osten sich im Aufstieg befinde - und der Westen unweigerlich im Abstieg. Die China-Politik der USA ist nach diesem Verständnis nur der Versuch, sich gegen einen unaufhaltsamen historischen Trend zu stemmen. Parteichef Xi verspricht "Veränderungen, wie es sie in hundert Jahren nicht gegeben hat". Peking dürfte zudem darauf setzen, dass Biden trotz großer außenpolitischer Ambitionen vor allem mit den Problemen zu Hause beschäftigt sein wird.

Chinas Sanktionen verbieten den 28 gelisteten US-Politikern, Beratern sowie ihren Familienangehörigen nicht nur die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macao. Untersagt ist ihnen und etwaigen assoziierten Firmen und Organisationen, Geschäfte in China zu machen. Die Sanktionen können auch als Drohung in Richtung amerikanischer Manager, Unternehmer und Berater verstanden werden: Wer Kritik an China übt, trägt in Zukunft ganz persönlich die Kosten dafür.

© SZ/bix
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