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Meinungsfreiheit:Pekings Spitzel in Deutschland

Protest vor der chinesischen Botschaft

Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin: Demonstranten fordern bei einer Mahnwache Freiheit für Hongkong. (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht China, Demonstranten auch in Deutschland einzuschüchtern.
  • Ein Schwerpunkt liege "in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen".
  • Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich die scharfe Kritik aus Peking an seiner Begegnung mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong verbeten und weitere Treffen mit chinesischen Menschenrechtlern angekündigt. "Wenn die Kanzlerin in Peking ist, trifft sie auch Menschenrechtsaktivisten. Wenn ich in Peking bin, tue ich das auch. Und wenn ich in Berlin bin, tue ich das genauso. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Die "grundsätzliche Position" der Bundesregierung zur chinesischen Politik - "ein Land, zwei Systeme" - sei unverändert. "Wir unterstützen die Rechte, die Hongkong im Rahmen dieser chinesischen Politik genießt", sagte er. Die Bundesregierung habe sich "immer dafür ausgesprochen, dass diejenigen, die in Hongkong demonstrieren auch ihre Meinung auf der Straße äußern können".

Das chinesische Außenministerium hatte die kurze Begegnung von Maas mit Wong am Rande eines Festes am Montag in Berlin scharf kritisiert und deswegen auch den deutschen Botschafter in Peking einbestellt. Die Begegnung werde "eine negative Auswirkung auf die bilateralen Beziehungen haben", warnte Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken.

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Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht China, Demonstranten auch in Deutschland einzuschüchtern. Bei einer Kundgebung in Hamburg hatten zuletzt Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt; die Süddeutsche Zeitung berichtete. Auf die Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete die Bundesregierung, ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt".

Die Grünen-Politikerin Bause fordert "Konsequenzen, bis hin zur Ausweisung"

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege "in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen". Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer.

Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf. Man habe Sicherheitsbehörden zum Schutz von Menschen, "die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, und verwies auf die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Die Bundesregierung muss diese Instrumente auch effektiv einsetzen", forderte sie. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse "Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen".

Die Bundesregierung räume "unumwunden ein, was unzähligen friedlichen Demonstrierenden hierzulande regelmäßig widerfährt - egal ob es sich um Deutsche, Tibeter, Uiguren oder Hongkonger handelt: Der lange Arm Pekings greift über seine Nachrichtendienste auch in unserem Rechtsstaat nach ihnen und bedroht sie", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Bereits vergangenes Jahr warnte die Berliner Denkfabrik Merics in einer Studie vor der wachsenden politischen Einflussnahme Chinas in Deutschland. Um das eigene Regime zu stärken und die öffentliche Diskussion in anderen Ländern zu seinen Gunsten lenken zu können, hat China seinen Einfluss auf Regierungen, Universitäten und Medien systematisch ausgeweitet. Staaten, die sich der Einflussnahme widersetzen, werden politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Geschäfte werden abgesagt, Politiker erhalten Einreisesperren, diplomatische Beziehungen werden auf Eis gelegt. Zuletzt untersagte Peking einer Bundestagsdelegation die Einreise.

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