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CDU-Parteitag:Ein Präsidium nach Merkels Gusto

German Chancellor Merkel speaks with Interior Minister de Maiziere after a session of the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin

Thomas de Maizière (rechts) soll im engsten Führungszirkel der CDU den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ersetzen.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)

Auf dem Parteitag muss sich die gesamte Führung der CDU der Wiederwahl stellen. Künftig sitzen zwei Merkel-Vertraute mehr im Präsidium. Und erstaunlich viele Regierungsmitglieder.

Wenn die Zeiten rauer werden, sammelt man gerne seine Vertrauten um sich. Gemeinsam hält man den Widrigkeiten leichter stand. Insofern kann sich Angela Merkel über die geplanten Änderungen in der CDU-Spitze freuen. An diesem Dienstag wird in Essen die gesamte Parteiführung neu gewählt - lediglich Generalsekretär Peter Tauber muss sich keiner Abstimmung stellen. Und wenn sich die Delegierten an das vorbesprochene Personaltableau halten, werden anschließend zwei neue Mitglieder im Präsidium sitzen: Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Innenminister Thomas de Maizière - und damit zwei Politiker, auf deren Loyalität sich Merkel beinahe bedingungslos verlassen kann.

De Maizière soll in dem engsten Führungszirkel der CDU den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ersetzen, Grütters den Platz von Emine Demirbüken-Wegner einnehmen. Die bisherige Berliner Gesundheitsstaatssekretärin hatte ihren Sitz vor allem der Tatsache zu verdanken, dass sie eine Frau mit Migrationshintergrund ist, sie ist in ihrer Amtszeit kaum in Erscheinung getreten. Jetzt tritt sie, wie Tillich, nicht mehr an.

Dann ist da noch die Frage: Wie deutlich bleibt Merkel bei ihrer Wiederwahl unter 96 Prozent?

Auf allen anderen Plätzen dürfte das Präsidium unverändert bleiben, es gibt nur so viele Kandidaten wie Sitze. Und so wird sich der Blick in Essen vor allem auf die Prozentergebnisse richten. Wie deutlich wird Merkel bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin unter den gut 96 Prozent vom letzten Mal bleiben? Wird Julia Klöckner trotz ihrer Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz wieder das beste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter bekommen? Oder wird ihr Volker Bouffier, er führt die schwarz-grüne Koalition in Hessen reibungslos, den Platz streitig machen?

Armin Laschet dürfte als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem guten Ergebnis ausgestattet werden. Thomas Strobl, der neue stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, profiliert sich gerade als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Sein Ergebnis wird zeigen, ob man damit in der CDU tatsächlich reüssieren kann. Und als fünfte im Bunde wird Ursula von der Leyen darauf hoffen, diesmal nicht schon wieder mit dem schlechtesten Ergebnis aller Merkel-Stellvertreter abgestraft zu werden.

Zu den sieben weiteren Präsidiumsmitgliedern sollen - neben Grütters und de Maizière - Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein Staatssekretär Jens Spahn, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sowie der Europapolitiker David McAllister gewählt werden.

Dem Präsidium werden damit künftig fünf Mitglieder angehören, die auch am Kabinettstisch neben Merkel sitzen. Nach dem letzten Wahlparteitag, 2014 in Köln, waren es nur zwei: Schäuble und von der Leyen. Spahn wurde 2015 parlamentarischer Staatssekretär, jetzt kommen de Maizière und Grütters hinzu. Außerdem ist Laumann beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium.

Einige in der CDU halten das für ein Problem. Gerade in Zeiten großer Koalitionen sollten Parteien darauf achten, dass sie unterscheidbar bleiben, heißt es. Die Akzeptanz der Demokratie sei gefährdet, wenn Bürger nicht mehr das Gefühl hätten, bei Wahlen zwischen erkennbar verschiedenen Angeboten auswählen zu können. Deshalb sei es gut, wenn nicht zu viele Regierungsmitglieder in Parteiführungen säßen. Wer, wie etwa Innenminister de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD), am Kabinettstisch vertrauensvoll zusammenarbeiten müsse, würde sich schließlich mit deutlicher Kritik am jeweiligen politischen Gegenüber schwer tun.

Jens Spahn hatte deshalb vor dem letzten CDU-Wahlparteitag verlangt, das Präsidium seiner Partei dürfe kein zweites Kabinett sein. Im Präsidium sollten "nicht nur Regierungsmitglieder sitzen, Partei und Regierung sind zwei Paar Schuhe", sagte er damals der SZ. Das war zwar auch interessegeleitet: Spahn war damals noch einfacher Abgeordneter - sein Konkurrent im Kampf um einen Präsidiumsplatz war Bundesminister Hermann Gröhe. Aber falsch war es nicht. Das gilt auch deshalb, weil die Minister und Staatssekretäre der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterliegen - kann man da im Präsidium wirklich frei und eigenständig agieren?

Während es im CDU-Präsidium mit Grütters und de Maizière wenigstens eine kleine Veränderung geben wird, scheint im Bundeskabinett keine weitere anzustehen. Die Kanzlerin nimmt den Wechsel im Außenministerium offenbar nicht zum Anlass, auch im CDU-Teil des Kabinetts etwas zu ändern. Das dürfte vor allem Bildungsministerin Johanna Wanka freuen. Sie gilt als schwächstes Mitglied der CDU-Riege im Kabinett. Wanka wird vorgeworfen, Erfolge der Union in der Forschungs- und Bildungspolitik viel zu schlecht zu verkaufen.