CDU-Parteitag Wer über Merkels Nachfolge entscheidet

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn haben sich auf acht Regionalkonferenzen der CDU vorgestellt. Und wer stimmt nun über sie ab? Alles, was Sie zum Parteitag wissen müssen.

Von Stefan Braun und Gunnar Herrmann

In der Hamburger Messe entscheidet sich in dieser Woche, wer künftig Chef der CDU sein wird. Bisland stehen drei Kandidaten zur Wahl: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Schon seit Wochen touren sie durch die Republik, um bei den Parteimitgliedern für sich zu werben. Entscheiden müssen aber letztlich die 1001 Delegierten, die nun in Hamburg zum Bundesparteitag zusammenkommen. Fragen und Antworten zur Abstimmung.

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich bei acht Regionalkonferenzen präsentiert. Was haben diese Großveranstaltungen gebracht?

Die Regionalkonferenzen hatten von Anfang an mindestens zwei Ziele: Sie wollten ein erstes Stimmungsbild ergeben. Und sie sollten den Kandidaten wie den Mitgliedern die Möglichkeit bieten, sich vorzustellen - mit den Positionen auf der einen und den Wünschen und Erwartungen auf der anderen Seite.

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Letzteres haben sie weitgehend erfüllt, Ersteres hat nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt. Tatsächlich hat es auf so gut wie allen Regionalkonferenzen gute Stimmung und neue Leidenschaft für die CDU gegeben. Die Applaus-Bekundungen haben zugleich keine ganz eindeutigen Mehrheitsverhältnisse abgebildet. Entscheiden müssen nun die Delegierten auf dem Bundesparteitag der CDU vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg.

In Umfragen spricht sich eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Ist sie die Favoritin?

Die Noch-Generalsekretärin hat den Umfragen zufolge zwar die Nase leicht vorn. Ein klares Votum der Basis aber ist nicht herauszulesen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist sehr wahrscheinlich.

Arbeiter bereiten das Rednerpult in der Hamburger Messehalle für den CDU-Bundesparteitag vor.

(Foto: dpa)

Deutlich wurde bei den Regionalkonferenzen, dass Jens Spahn als jüngster Kandidat dieses Mal voraussichtlich keine Chance hat. In manchen Landesverbänden wie Baden-Württemberg oder Hessen gibt es eine leichte Präferenz für den früheren Fraktionschef Friedrich Merz.

Die Stimmung auf den Regionalkonferenzen ist aber das eine, der Parteitag mit den Delegierten etwas ganz anderes. Es ist gut möglich, dass die Delegierten anders entscheiden.

Wer sind die Delegierten, die über den Parteivorsitz der CDU entscheiden?

Der Bundesparteitag besteht aus 1001 Delegierten. 1000 davon werden aus den 17 Landesverbänden der Partei entsendet. Es gibt Landesverbände in allen Bundesländern außer im CSU-Land Bayern. Niedersachsen hat aus historischen Gründen mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig drei Landesverbände. Wie viele Delegierte ein Landesverband zum Parteitag schicken kann, hängt von der Mitgliederzahl und vom Wahlergebnis bei den jüngsten Bundestagswahlen ab, so regelt es Paragraf 27 des CDU-Parteistatuts. Als Delegierte dürfen außerdem noch die Ehrenvorsitzenden der Partei und jeweils ein Abgesandter anerkannter Auslandsverbände teilnehmen. Da es derzeit keinen Ehrenvorsitzenden und nur einen Auslandsverband in Brüssel gibt, werden in Hamburg also 1001 Delegierte über die neue Parteiführung entscheiden. Sie verteilen sich wie folgt:

Wie viele Stimmen braucht eine Kandidatin oder ein Kandidat, um gewählt zu werden?

Das Parteistatut bestimmt: "Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich." Die neue Chefin oder der neue Chef braucht also mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

Dürfen die Delegierten abstimmen, wie sie wollen, oder müssen sie die Meinung der Parteimitglieder berücksichtigen?

Es gibt kein imperatives Mandat. Alle Delegierten sind frei in ihrer Entscheidung. Sie werden auf Kreis- und Landesparteitagen gewählt. Oft sind es Personen, die Ämter in der Partei ausüben, oder Abgeordnete aus Kreistagen, Landtagen oder dem Bundestag, es können aber auch einfache Mitglieder sein. Eine Besonderheit bei diesem Parteitag: Die meisten Delegierten sind schon vor Merkels überraschendem Rückzug gewählt worden. In manchen Kreisverbänden, unter anderem in Baden-Württemberg, gab es daraufhin spontan neue Delegiertenwahlen und vereinzelt auch Probeabstimmungen. In diesen, so ist aus dem Südwesten zu hören, lag Merz so gut wie immer vorne. Aber auch das muss noch nicht viel heißen.

Denn neben der Stimmung an der Basis spielen natürlich die persönlichen Überzeugungen eines Delegierten eine Rolle. Und gerade Mandatsträger werden bei der Wahl auch ihre eigene Zukunft im Blick haben: Wer zum Beispiel im Bundestag sitzt, für den kann ein Parteichef unvorteilhaft erscheinen, der auf Konfrontation mit Merkel setzt und dadurch Neuwahlen riskiert. Wer dagegen im kommenden Jahr eine Landtagswahl gewinnen muss, wird sich dagegen vielleicht einen Vorsitzenden wünschen, der die CDU stärker profiliert und von der Kanzlerin abgrenzt.

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Gleichzeitig sind unter den Christdemokraten überall im Land intensive Debatten ausgebrochen, auch jenseits der Regionalkonferenzen. Das bedeutet: Anders als bei langweiligen Parteitagen werden die Delegierten dieses Mal durchaus mit vielen Meinungen und Erwartungen konfrontiert - weshalb nach Ansicht der meisten Landesvorsitzenden ein Großteil der Delegierten bis heute nicht endgültig festgelegt ist.

Versuchen Landesverbände und Parteiprominenz, eine Richtung vorzugeben?

Früher war es üblich, dass ein Landesvorstand seinen Entsandten vor dem Parteitag Empfehlungen mit auf den Weg gab. Diesmal aber ist es spannend: Die Vorsitzenden der großen Landesverbände wie Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen auf eine Wahlempfehlung verzichten. Offenkundig ist ihre Sorge groß, dass das in der Mitglieder- und der Delegiertenschaft Ärger auslösen könnte. Hinzu kommt, dass selbst die Landeschefs bis jetzt kaum eine Prognose wagen und es sich wahrscheinlich mit keinem der aussichtsreichsten Kandidaten verscherzen möchten.

Von den Landeschefs unterstützen bislang nur Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Tobias Hans aus dem Saarland offen die ebenfalls aus dem Saarland stammende Annegret Kramp-Karrenbauer. EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben sich dagegen für Friedrich Merz ausgesprochen. Angela Merkel hat sich nicht geäußert, Beobachter gehen aber davon aus, dass sie sich Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin wünscht.

Derzeit ist nur von drei Kandidaten die Rede - gab es nicht noch andere Bewerber?

Im Vorfeld des Parteitag hatten sich gleich mehrere Außenseiter zu Wort gemeldet, unter anderen der 26-jährige Jurastudent Jan-Philipp Knoop, der Staatsrechtler Matthias Herdegen und der Unternehmer Andreas Ritzenhoff. Keiner der anderen Bewerber verfügt bislang aber über die nötige Nominierung durch ein Parteigremium, etwa durch einen Kreisverband. Deshalb stehen derzeit nur Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn zu Wahl. Herdegen hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen. Es gibt noch die Möglichkeit, beim Parteitag neue Kandidaten aufzustellen, dazu reicht die Unterstützung nur eines Delegierten. Der Unternehmer Ritzenhoff hat am Freitag erklärt, er habe Unterstützer unter den Delegierten und werde beim Parteitag antreten.

Hat der intensive Kampf um den Vorsitz der CDU genutzt oder geschadet?

Die Wahl war diesmal spannender als früher und das hat vielen Menschen gefallen, nicht nur innerhalb der Partei - auch die Umfragewerte der CDU sind leicht gestiegen. Aber der Wettkampf war auch eine Belastung. Immer häufiger war in der Partei in den vergangenen Tagen die Sorge zu hören, dass nach dem Wahltag am 7. Dezember schwere Zeiten ins Haus stehen könnten.

Diese Furcht macht sich nicht so sehr an den drei Kandidaten fest. Bislang gehen die meisten davon aus, dass die Verlierer sich benehmen können. Größer ist die Befürchtung, dass deren Anhänger im Falle einer Niederlage im Schmollwinkel versinken. Dann wäre der neue Frühling der Partei ein sehr kurzer.

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