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CDU:Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario

In Laschets Corona-Kampf geht es um mehr

Jens Spahn, Armin Laschet und Markus Söder (von links).

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa; Bearbeitung SZ)

Es würde die Blockade in der Union lösen: Laschet könnte ins Schloss Bellevue streben, um den Weg für Spahn an die CDU-Spitze und für Söder ins Kanzleramt frei zu machen. Doch gegen diesen Vorschlag spricht vieles.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist nur ein Szenario. Und Stand heute ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass es Realität wird. Aber es ist ein Szenario, das viele Probleme lösen würde, vor denen die CDU gerade steht. Und es ist ein Szenario, über das in der CDU zumindest von einigen diskutiert wird. Jedenfalls haben einem jetzt gleich zwei Christdemokraten, die im Bundesvorstand sitzen, dieses Szenario als denkbare Lösung vorgetragen. Wenn es Realität würde, würde das Tableau am Ende so aussehen: Markus Söder wäre Kanzlerkandidat, Jens Spahn CDU-Chef - und Armin Laschet auf dem Weg ins Schloss Bellevue.

Im Moment steht die CDU ja vor einem Problem. Die Umfragen weisen Söder als aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten aus - und zwar mit gewaltigem Vorsprung. Im jüngsten Politbarometer sagen 64 Prozent der Befragten, Söder habe das Zeug zum Bundeskanzler. Alle anderen liegen weit dahinter. Friedrich Merz: 31 Prozent. Armin Laschet: 19 Prozent. Norbert Röttgen: 14 Prozent.

Zumindest Merz und Laschet wollen aber nicht nur CDU-Chef, sondern auch Kanzler werden. Dadurch ist die Lage verhakt. Für den 64-jährigen Merz ist es die letzte Chance, doch noch nach ganz oben zu kommen - warum sollte er aufgeben, um den Weg für Söder frei zu machen? Und wenn Laschet seine Kandidatur einfach zurückziehen würde, könnte ihm das ziemlich schaden. Der Mann ist Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, da macht man sich nicht ohne Not klein.

Spahn ist in einer ähnlich unglücklichen Situation wie Kramp-Karrenbauer

Mit einem Rückzug würde Laschet an seine Vorgängerin Hannelore Kraft erinnern, die eine Kanzlerkandidatur für sich ausgeschlossen hatte. Vier Jahre später musste die Sozialdemokratin die nordrhein-westfälische Staatskanzlei an Laschet übergeben. Und dann ist da noch Spahn, über den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerade - und bestimmt nicht leichtfertig - gesagt hat: "Er hat den Willen zur Macht." Spahn hat in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich auch das Kanzleramt zutraut.

Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte inzwischen bereuen, im Februar ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt zu haben. Denn kurz darauf begann die Corona-Krise - und die CDU kletterte in den Umfragen auf nicht mehr für möglich gehaltene Höhen. Hätte Kramp-Karrenbauer nicht aufgegeben, wäre sie jetzt wahrscheinlich die aussichtsreichste Bewerberin für die Kanzlerkandidatur.

Jens Spahn ist in einer ähnlich unglücklichen Situation. Statt selbst noch einmal für den Parteivorsitz anzutreten, hat er sich ins Team von Laschet begeben. Wenn Laschet CDU-Chef wird, soll Spahn einer seiner Stellvertreter werden. Am 25. Februar verkündeten die beiden ihre Kandidatur als Duo. Am Abend dieses Tages kam dann die Nachricht, dass es im Kreis Heinsberg einen Corona-Ausbruch gibt - in dem Moment war klar, dass auch Deutschland stark betroffen sein wird.

Die CDU-Anhänger schätzen keinen Streit

Die Corona-Krise hat dann die politischen Kräfteverhältnisse verschoben: Laschet verlor an Anerkennung, jene für Spahn stieg. Natürlich könnte Spahn seine Liaison mit Laschet noch aufkündigen und selbst für den CDU-Vorsitz kandidieren. Doch das wäre ein kaum vermittelbarer Akt der Illoyalität.

Die CDU steht deswegen vor einem unruhigen Sommer. Die Auseinandersetzung darüber, wer Kanzlerkandidat werden soll, könnte die schönen neuen Umfragewerte gefährden. Die Anhänger der CDU schätzen keinen Streit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben deshalb intern längst klar gemacht, dass es ihnen am liebsten wäre, wenn es noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember eine einvernehmliche Lösung geben würde.

Drei Monate nach dem Parteitag werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Danach stehen die besonders schwierigen Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf der Agenda. Um bei den Wahlen zu reüssieren, muss die Partei aber geschlossen sein.

Laschet ist bei FDP und Grünen anerkannt

Und hier kommen jetzt diejenigen in der CDU in Spiel, die gerne Spahn als Parteichef und Söder als Kanzlerkandidaten hätten. Auch sie wissen, dass Laschet nicht einfach so verzichten kann. Und auch ihnen ist klar, dass Söder bestenfalls dann nach der Kanzlerkandidatur greifen wird, wenn sie ihm von der CDU angeboten wird. Genau das ist deshalb der Punkt, an dem das Szenario, um das es jetzt geht, ansetzt.

Armin Laschet könne doch Bundespräsident werden, heißt es da. Die Zusammensetzung der nächsten Bundesversammlung sei zwar noch unklar, die Union werde aber vermutlich die meisten Mitglieder entsenden. Beim letzten Mal waren es bereits 43 Prozent. Bei den Grünen sei Laschet mit seiner Pizza-Connection-Vergangenheit und als ehemaliger Integrationsminister hervorragend vermittelbar, sagen die Christdemokraten, die einem jetzt das neue Szenario schmackhaft machen wollen. Und auch mit der FDP dürfte es kein Problem geben - denn mit den Liberalen regiere Laschet gerade reibungslos in Nordrhein-Westfalen.

Laschet wäre in der Bundesversammlung also sowohl ein hervorragender schwarz-grüner- als auch ein guter Jamaika-Kandidat. Anfang 2022 wird zum nächsten Mal ein Bundespräsident gewählt. Und Frank-Walter Steinmeier hat noch nicht mitgeteilt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Merz gilt vielen als Risiko, dass die Partei derzeit nicht nötig hat

Wenn Laschet jetzt seine Kandidatur aufgeben würde, um später Bundespräsident werden zu können, wäre auch Spahn wieder frei von seiner Zusage, im Team Laschet anzutreten, heißt es. Spahn könnte dann selbst für den CDU-Vorsitz kandidieren. Norbert Röttgen gelte ohnehin als Außenseiter. Und gegen Merz habe Spahn gute Chancen. Denn der Bundesgesundheitsminister spreche eine ähnliche Klientel an, stehe im Gegensatz zum 24 Jahre älteren Merz aber für einen Aufbruch. Außerdem gelte Merz inzwischen vielen in der Partei als Risiko - wegen seines erratischen Verhaltens nach seiner Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer und weil er noch nie ein Ministeramt innehatte. Ins Risiko würden die stark auf Sicherheit bedachten CDU-Delegierten aber nur gehen, wenn sie in einer schlechten Lage keinen anderen Ausweg sehen würden. Angesichts der hervorragenden Umfragewerte für die Union sei dies derzeit aber nicht der Fall. Spahn könnte nach einer Wahl zum CDU-Chef dann Söder die Kanzlerkandidatur anbieten. Die beiden verstünden sich ohnehin gut.

Diejenigen, die sich eine solche Lösung Spahn/Söder wünschen, konnten sich in den vergangenen Tagen auch durch Bundestagspräsident Schäuble und durch die Bundeskanzlerin befeuert sehen. In der Zeit erschien am Donnerstag ein Doppel-Interview mit Schäuble und Spahn. Allein das kann man schon als Botschaft des Bundestagspräsidenten verstehen. In dem Interview spricht Schäuble aber auch ziemlich kühl über seinen früheren Favoriten Friedrich Merz. Außerdem sagt Schäuble, er habe Spahn "früh als ein herausragendes Talent in der CDU erkannt". Spahn habe "einen klaren Kopf, er kann gut kommunizieren und formulieren - und er ist bereit, sich anderen Meinungen zu stellen, darüber zu diskutieren". Spahn schrecke auch vor Streit nicht zurück und habe den Willen zur Macht. All das klingt wie eine Jobbeschreibung für einen Parteivorsitzenden. Über Laschet sagt Schäuble in dem Interview nichts Vergleichbares.

Viele Gründe sprechen gegen das Szenario

Angela Merkel wiederum hat mit ihrem Besuch auf Herrenchiemsee am vergangenen Dienstag Markus Söder dermaßen viele opulente Bilder verschafft, dass sich damit Dutzende Wahlkampf-Prospekte füllen lassen. Das Kabinett von Laschet will die Kanzlerin dagegen erst nach der Sommerpause besuchen, der Termin ist noch nicht einmal öffentlich verkündet.

Damit ist man aber auch schon bei den vielen Gründen, die gegen das Laschet-Söder-Spahn-Szenario sprechen. Laschet müsste auf seine Kandidatur verzichten, ohne dass seine Wahl zum Bundespräsidenten garantiert wäre. Außerdem würde ein derartiges Agreement ausschauen, als ob die CDU das höchste Amt im Staat verdealen würde, um parteiinterne Probleme zu lösen. Hinzu kommt, dass Laschet keine Frau ist. Es hat bereits Frauen an der Spitze des Bundestags, des Bundesrats, des Bundesverfassungsgerichts sowie als Bundeskanzlerin gegeben - aber noch nie eine Bundespräsidentin. Der Druck dürfte groß werden, dass sich das ändert.

Außerdem ist noch gar nicht klar, ob Söder tatsächlich nach dem Kanzleramt greifen will. Denn die Risiken für seine Partei sind groß. Selbst wenn er zum Kanzler gewählt würde: Er könnte dann nicht mehr als reiner Interessenvertreter Bayerns agieren. Und er wäre Chef einer Koalitionsregierung, in der die CSU vermutlich nur die kleinste Partei wäre. Bei der letzten Bundestagswahl kamen die Christsozialen lediglich auf 6,2 Prozent. Söder wäre ohne Unterlass zu Kompromissen gezwungen. Und auch das bewährte Doppelspiel seiner Partei im Umgang mit der Bundesregierung würde nicht mehr funktionieren.

All das würde der CSU den Weg zurück Richtung absoluter Mehrheit in Bayern erschweren - und damit ihre Sonderstellung gefährden. Aber wer weiß. Auch für Söder gilt der Satz: "Er hat den Willen zur Macht." Vielleicht lockt ihn am Ende doch die Aussicht, seine Vorbilder Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber übertrumpfen und als erster Christsozialer ins Kanzleramt einziehen zu können.

Laschet hat weiter die besten Chancen - wenn er durchzieht

Trotzdem ist das Laschet-Söder-Spahn-Szenario extrem unwahrscheinlich. Dass es jetzt verbreitet wird, zeigt aber, wie unzufrieden viele in der CDU mit der Aussicht sind, dass Laschet Parteichef und Kanzlerkandidat werde könnte. Und dass man das gerne verhindern würde. Vielleicht wollen die, die jetzt über das Schloss-Bellevue-Szenario reden, eigentlich nur Laschet zermürben.

Denn eines gilt trotz seiner schlechten Umfragewerte immer noch: Wenn Laschet seine Kandidatur durchzieht, hat er weiterhin die besten Chancen, CDU-Chef und Kanzlerkandidat zu werden. Spahn hat sich an ihn gebunden. Merz gilt vielen in der Partei als zumindest derzeit unnötiges Risiko. Und gegen einen frisch gewählten CDU-Chef, der selbst Kanzlerkandidat werden will, wird Söder aller Voraussicht nach nicht antreten. Aber es sind ja noch fünf Monate bis zum CDU-Parteitag im Dezember. Und die Corona-Krise hat gezeigt, dass immer etwas dazwischenkommen kann, das alles verändert.

Die Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit trotzdem, um ihren Koalitionspartner bereits jetzt hart anzugreifen. Auch in der SPD wird nicht mehr nur über die Bekämpfung der Pandemie gesprochen, sondern zunehmend auch über den Wahlkampf im kommenden Jahr. Und so taten die Sozialdemokraten in ihren Reaktionen so, als ob es sich bei dem Laschet-Söder-Spahn-Szenario nicht nur um das Gedankenspiel einzelner Christdemokraten, sondern um die feste Absicht der CDU-Spitze handeln würde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Einen starken und beliebten Bundespräsidenten wie Frank-Walter Steinmeier zu opfern, um die Karriereziele von ein paar CDU-Jungs zu erfüllen? Dieses Schauspiel von Söder, Laschet und der Union wird immer unwürdiger."

Sebastian Hartmann, der nordrhein-westfälische SPD-Chef, schimpfte: "Ein großartiger Bundespräsident soll ersetzt werden durch einen überforderten Ministerpräsidenten Laschet, der nicht gut genug ist für die Unionskanzlerkandidatur? Welch unwürdiges Postengeschacher in der Union!" Und SPD-Vize Kevin Kühnert schrieb voller Sarkasmus, es müsse für Laschet ja "eine große Last sein, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu sein". Die "vielen (angetragenen) Initiativbewerbungen für alle möglichen politischen Ämter" würden dessen "Unwohlsein geradezu körperlich spürbar werden" lassen.

© SZ/saul
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