Causa Maaßen Fehltritte des obersten Verfassungsschützers

Nicht nur Chemnitz: Bereits vor seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechten Krawallen hat Hans-Georg Maaßen immer wieder Kritik ausgelöst. Eine Übersicht.

Von Benedikt Peters und Oliver Das Gupta

Hans-Georg Maaßen verliert seinen Posten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dazu geführt haben möglicherweise nicht nur seine Einlassungen zu den Krawallen in Chemnitz, Maaßen ist in der Öffentlichkeit immer wieder negativ aufgefallen.

Wie es um das Selbstverständnis Maaßens als Amtschef stand, zeigte er selbst in einem bislang kaum beachteten Video-Interview, das während der Cebit im März 2015 entstanden ist. Maaßen plaudert darin unter anderem darüber, was den Verfassungsschutz für potenziellen Nachwuchs besonders attraktiv mache: "Wir sind ein geheimer Nachrichtendienst", sagt Maaßen und schmunzelt dabei, "wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal." Schon vor mehr als 20 Jahren begann Maaßen, eine Agenda zu verfolgen, die am rechten Rand entlangschrappt. Sieben Beispiele.

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Die Doktorarbeit

1997 gab Maaßen seine Dissertation in Köln ab, der Titel lautete: "Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". Auf den mehr als 450 Seiten wird klar: Maaßen ist ein Hardliner, auch innerhalb der damals noch von Helmut Kohl geführten Partei. Der Jurist formulierte dort vor mehr als 20 Jahren schon hypothetische Bedrohungsszenarien, die an die hysterischen Parolen heutiger Rechtspopulisten erinnern. Auch rechtspopulistisches Vokabular wie etwa "Asyltourismus" ist enthalten.

Maaßen wollte mit seiner Arbeit nachweisen, dass für eine "restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen", so zitiert die Frankfurter Allgemeine Maaßens Rezensentin Gertrude Lübbe-Wolff. Die langjährige Verfassungsrichterin bescheinigte Maaßen auch, dass er inhaltlich mitunter unsauber arbeitete: "Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt" seien in Maaßens Doktorarbeit "des Öfteren recht selektiv."

Murat Kurnaz

Maaßen befasste sich 2002 als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium mit dem Fall Murat Kurnaz. Der Bremer war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen. Kurz vor seiner Rückkehr wurde er von den USA nach Afghanistan und dann nach Guantánamo verschleppt und gefoltert.

Die Amerikaner waren nach wenigen Monaten von Kurnaz' Unschuld überzeugt und wollten den Bremer in seine Heimat abschieben, doch die deutsche Seite lehnte ab - auch wegen Maaßen. Kurnaz, der nur eine türkische Staatsbürgerschaft hatte, durfte Maaßens Rechtsgutachten zufolge nicht mehr einreisen. Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetz erloschen", denn er habe sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Dass Kurnaz in der Zeit in Folterlagern gefangen war, änderte für Maaßen nichts. Der Bremer musste vier weitere Jahre in Guantánamo bleiben, bevor er 2006 zurückkehren konnte, nachdem sich Angela Merkel für ihn eingesetzt hatte.

Wegen der Causa Kurnaz wurde Maaßen später von der FU Berlin der Titel "Honorarprofessor" verweigert, was der Verfassungsschutzchef trotzig kommentierte: Die Bezeichnung sei ihm "schnurz".

Ermittlungen gegen Journalisten

2015 erstattete Maaßen Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Berlin, die zu Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org führten. Damit wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wieder Journalisten Landesverrat vorgeworfen. Zwei Netzpolitik-Redakteure hatten aus vertraulichen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert.

Medien werteten die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit, Generalbundesanwalt Harald Range, der sie eingeleitet hatte, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mehrere Politiker forderten auch den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Er habe ein "gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundprinzipien", sagte etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast. An Maaßen prallte das damals noch ab.

Die AfD-Kontakte

Als Präsident des Verfassungsschutzes pflegte Maaßen bis in die jüngste Vergangenheit in Art und Umfang recht ungewöhnliche Kontakte zu hohen Funktionären der Alternative für Deutschland (AfD). Bereits bevor die Rechtspopulisten in den Bundestag einzogen, kam es zu mehreren Treffen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry - auf Initiative von Maaßen, betont die Abgeordnete. Einer AfD-Aussteigerin und früheren Petry-Vertrauten zufolge soll Maaßen Ratschläge gegeben haben, wie die immer weiter ins Rechtsradikale driftende AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass Maaßen Kontakt zu einem engen Begleiter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte - sowie zu Alexander Gauland, dem er einen Gefallen erwies: Auf Bitte Gaulands ließ Maaßen einen AfD-Abgeordneten wegen seiner Russland-Kontakte überprüfen. Maaßen lehnt es bislang ab, die AfD beobachten zu lassen, obwohl einige Landesämter für Verfassungsschutz seit Längerem darauf drängen.

Snowden und die russischen Geheimdienste

Am 9. Juni 2016 sagte Maaßen im NSA-Ausschuss des Bundestages aus. Es ging um die Frage, wie die USA in Deutschland spioniert haben - und was deutsche Geheimdienste davon wussten. Vom Chef des Verfassungsschutzes erhofften sich die Parlamentarier spannende Erkenntnisse. Doch Maaßen nutzte seinen Auftritt dazu, schwere Anschuldigungen gegen Edward Snowden zu erheben, der den NSA-Skandal maßgeblich enthüllte.

"Edward Snowden wird weltweit als selbstloser Whistleblower dargestellt", sagte Maaßen. Aus seiner Sicht aber gebe es eine "hohe Plausibilität" für etwas ganz anderes: Dass Snowden ein Agent russischer Geheimdienste sei. Die Bundestagsabgeordneten bohrten mehrfach nach, stichhaltige Belege für seine Verdächtigung aber konnte Maaßen nicht nennen. Noch während Maaßen sprach, reagierte der Beschuldigte zynisch auf Twitter: Es könne ja auch sein, dass Maaßen Mitarbeiter russischer Dienste sei. Der Verdacht, den Maaßen auf den Amerikaner lenken wollte, kann einen durchaus persönlichen Grund haben: Snowden hatte drei Jahre zuvor enthüllt, dass unter anderem der deutsche Verfassungsschutz US-Spionagetechnik einsetzt - was Maaßen dann auch einräumen musste.

"Keine V-Leute" im Umfeld von Amri

Im Januar 2017 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz, bei dem der Terrorist Anis Amri wenige Wochen zuvor zwölf Menschen tötete. Maaßen ließ schriftlich erklären, dass sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Umfeld Amris gehabt habe. Bei einer späteren Befragung des Innenausschusses erneuerte er die Aussage. Nach Recherchen mehrerer Medien war das jedoch gelogen.

Die Welt, der RBB, das Fernsehmagazin "Kontraste" und die Berliner Morgenpost berichteten Ende August, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sehr wohl einen V-Mann in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert hatte, nämlich in der salafistischen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. Dorthin kam Amri regelmäßig zum Beten, sogar noch Stunden, bevor er den Anschlag beging.

Den Recherchen zufolge wusste Maaßen von dem Mitarbeiter, entschied aber, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das dem Verfassungsschutz übergeordnete Bundesinnenministerium stellte sich in der Angelegenheit hinter Maaßen. Amri sei nicht nachrichtendienstlich überwacht worden, es habe nur niedrigschwellige, vorbereitende Maßnahmen gegeben.

Das Video von Chemnitz

Standbild aus dem von Maaßen in seiner Authentizität angezweifelten Chemnitzer Video

(Foto: Quelle: Antifa Zeckenbiss)

Besonders heftige Kritik löste Maaßen wenige Tage nach den Krawallen von Chemnitz aus. Bei den dortigen Ausschreitungen gingen einige Rechtsextreme gezielt gegen ausländisch aussehende Menschen vor, von "Hetzjagden" war die Rede. Als Beleg diente vor allem ein in Chemnitz aufgenommenes Video. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Der Verfassungsschutzchef konnte danach aber seinerseits auch keine Belege für seine Einschätzung präsentieren. Bisher spricht alles für die Echtheit des Videos. Zudem stellte sich Maaßen mit seiner Aussage gegen Kanzlerin Merkel, die selbst von Hetzjagden gesprochen hatte. Etliche Politiker forderten daraufhin die Abberufung Maaßens, die Koalition geriet über die Personalie in Streit. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) stellte sich hinter Maaßen. Doch das reichte nicht, um ihn im Amt zu halten. Wie die Spitzen der Bundesregierung am Dienstagnachmittag mitteilten, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

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