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Union:Wahlkampf mit Flugtaxi und Klimaschutz

Markus Söder (CSU, hinten) und Armin Laschet (CDU) in Berlin. Am Montag wollen sie das Wahlprogramm vorstellen.

Markus Söder (CSU, hinten) und Armin Laschet (CDU) in Berlin. Am Montag wollen sie das Wahlprogramm vorstellen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Am Montag stellt die Union zwar ihr Wahlprogramm vor, aber auf spezielle CSU-Visionen müssen Bürger noch wochenlang warten. Die großen Themen sind freilich gesetzt.

Von Andreas Glas, München, und Boris Herrmann, Berlin

Am Montag sind es noch genau 97 Tage bis zur Bundestagswahl. Sie haben da noch mal nachgezählt bei der CDU, denn zuletzt hatte es ja aus allen Richtungen geheißen, das Wahlprogramm der Union ließe in diesem Jahr besonders lang auf sich warten. Das Konrad-Adenauer-Haus hat den Trödelverdacht stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, der Termin orientiere sich traditionell an der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode. Und tatsächlich sind CDU und CSU in diesem Jahr sogar ein bisschen früher dran als sonst. Vor der Bundestagswahl 2017 beispielsweise hatten die Wähler nur 83 Tage Zeit, um sich in die Pläne der Union einzulesen. Diesmal sind ihnen 14 Tage mehr vergönnt.

Bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt seit der nicht ganz grollfreien Kanzlerkandidatenkür wollen die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) das offenbar sehnsüchtig erwartete Programm am Montag in Berlin feierlich präsentieren. Verschiedene Entwürfe kursieren bereits seit Tagen, wobei nicht ganz klar ist, was wirklich stehen bleiben oder vielleicht noch dazugeschrieben wird, wenn sich die Präsidiumsmitglieder der Parteischwestern am Sonntag ein letztes Mal über das Manuskript beugen.

Die Handschrift von Kanzlerkandidat Armin Laschet ist bislang einfacher zu erkennen. Eines der zentralen Versprechen, mit denen er in den Wahlkampf ziehen will, steht gleich in der Überschrift des ersten Kapitels: das "klimaneutrale Industrieland". Und Laschets Lieblingsbegriff vom "Modernisierungsjahrzehnt" taucht in dem Dokument ganze 16 Mal auf. Das entsprechende Kapitel zur Entbürokratisierung und Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung gehört sicherlich zum innovativeren Teil des Programms. Ansonsten liest man wenig Überraschendes: Die Rente soll bleiben, wie sie ist. Die Steuern sollen runter. Und die schwarze Null trotzdem wieder kommen. Wie das zu finanzieren wäre, steht da bislang nicht.

Söder hatte vor einigen Wochen von einem "echt schweren Regierungsprogramm" gesprochen, das er in einer Bildsprache, die vermutlich nur er beherrscht, mit einem Flugzeugträger verglich. Daneben werde es von der CSU noch ein "Schnellboot" mit speziellen Mobilisierungsideen geben, kündigte er an. Was nun natürlich die Frage aufwirft, ob sich dieses Boot schon irgendwo zwischen all den Flugzeugträger-Elementen in der 142-seitigen Vorabversion versteckt?

Die Union wird sich nicht völlig neu erfinden

"Union pur", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume über das Programm mit der CDU. "So viel Gemeinsamkeit war schon lange nicht mehr", sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wenn zwei CSU-Parteistrategen sich so gar keine Mühe geben, die eigene Note im Wahlprogramm zu betonen, darf man das als Indiz werten, dass ihr Herz doch eher am separaten Schnellboot klebt. Die CSU-Forderung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken, taucht ebenso wenig im Programm der Union auf wie die höhere Mütterrente, die Söder möchte, Laschet dagegen nicht. Man darf damit rechnen, dass diese zwei Punkte dann eben im eigenen Programm der CSU stehen.

Insgesamt wird sich die Union nicht völlig neu erfinden. Ihrem Anspruch als Volksparteien folgend, haben sich CDU und CSU noch nie durch eine scharfkantige Programmatik ausgezeichnet. Ihr Wesenskern ist die Machtperspektive. Und die gebietet es, möglichst viele Milieus anzusprechen und möglichst niemanden abzuschrecken. Also ähnelt auch dieses Wahlprogramm wieder einem Gemischtwarenladen.

Einerseits will die Union die Schöpfung bewahren, sie erklärt das Erreichen der Klimaziele zu einer "Überlebensfrage der Menschheit" und legt sich auf eine "verbindliche Treibhausgasneutralität" bis 2045 fest. Andererseits bleibt die Mobilität für beide Parteien ein "Ausdruck individueller Freiheit", die nicht von einem Tempolimit einzuschränken ist. In Deutschland sollen weiterhin die besten Autos produziert und Autobahnen gebaut werden. Auch die "positiven Aspekte des Fliegens" und die "Innovationskraft der Luftfahrt" will die Union wieder stärker herausstellen - etwa mit der Entwicklung von Flugtaxis.

Ihr separates Programm, das intern wahlweise mit dem Arbeitstitel "Schnellboot" oder "Bayernplan" firmiert, wird die CSU erst Mitte Juli präsentieren - und zwar in zwei Akten. Generalsekretär Blume verspricht, was auch sonst: "Bayern pur". Den ersten Akt wird die CSU am 14. oder 15. Juli bei der Sommerklausur der Landesgruppe in Seeon aufführen. Den zweiten bei einer weiteren Klausur des CSU-Vorstands am 23. Juli am Tegernsee. Bis zur Bundestagswahl werden es dann nur noch 65 Tage sein. So richtig schnell wird die CSU ihr Schnellboot also nicht ins Wasser setzen. Dafür aber stilecht am See, mit Bergpanorama.

© SZ/skle
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