Bundestagswahl:Beamte als Wahlkampfhelfer

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Beim Fest eines Sportclubs in Hannover zeigt Olaf Scholz vollen Einsatz - als SPD-Kanzlerkandidat.

(Foto: Julian Stratenschulte/DPA)

Immer wieder müssen sich Minister gegen Vorwürfe wehren, sie nutzten ihr Haus für Parteizwecke - nun ist es SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Am Anfang dieser Woche sitzt der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans in einem Hotel nahe des Frankfurter Hauptbahnhofs und will über Steuern reden. Er warte auf seinen Gesprächspartner, sagt er am Telefon. Nein, nicht auf Olaf Scholz, den Kanzlerkandidaten. Sondern auf den früheren Botschafter der Schweiz. Mit dem habe er einst als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hart gefochten um Steuern; inzwischen seien sie so eng befreundet, dass sie einen Podcast aufnehmen - über Steuern. Das klänge entspannt, wäre da nicht noch die Frage, apropos Steuern, wer das Steuerkonzept für die SPD rechnet: das Bundesfinanzministerium, das der Kandidat Scholz leitet - oder die Partei?

Die SPD ist mit einem altbekannten Vorwurf konfrontiert. Nähert sich ein Wahltag, schalten Minister schon mal in Wahlkampfmodus; Konzepte aus ihren Häusern passen dann gelegentlich gut zur Parteiarbeit. Das sorgt zuverlässig für Wirbel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhedderte sich so einst mit seinem "Masterplan Migration".

Im Juli 2018, wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern, hatte er in seinem Ministerium, also mit Steuergeld, einen 23 Seiten umfassenden Plan mit 63 Maßnahmen erarbeiten lassen und vorab mit dem Titelblatt "Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" dem Parteivorstand zugleitet. Es sei "nicht akzeptabel", das Innenministerium als Außenstelle für den CSU-Wahlkampf zu missbrauchen, ärgerte sich nicht nur die Grüne Britta Haßelmann.

Dass man nicht vorsichtig genug sein kann, erfuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf 2017. Sie hatte Räume der parteiunabhängigen Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Treffen mit der Wahlkampf-Agentur der CDU benutzt - prompt poppte der Vorwurf auf, sie vermische Partei- und Regierungsamt. Auch die Idee, die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatz- und Sonderaufgaben im Kanzleramt vorsorglich als 450-Euro-Minijobberin für die CDU-Geschäftsstelle anzumelden, sorgte für Ärger. "Um das Vertrauen in das Amt und die notwendige Unabhängigkeit seiner Beamten wiederherzustellen, müssen die Wahlkampf-Minijobs im Kanzleramt sofort beendet werden", forderte der damalige SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

"Das Steuerkonzept der SPD wird nicht im Finanzministerium gerechnet", sagt der Parteichef

Die Liste mutmaßlicher Vergehen ließe sich mit Brigitte Zypries (SPD) fortsetzen, die 2017 als Wirtschaftsministerin eine Vermögensteuer prüfte, obwohl sie nicht zuständig war. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ kurz vor der Bundestagswahl 2009 - ebenfalls als Wirtschaftsminister - ein industriepolitisches Gesamtkonzept in seinem Hause erarbeiten. Die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) ließ sich von Beamten ihres Ministeriums die Bewerbungsrede um den Vorsitz der Münchner CSU schreiben.

Aktuell muss sich Finanzminister Scholz des Verdachts erwehren, er lasse seine Beamten, mindestens teilweise, das Steuerkonzept der SPD rechnen. Stimme nicht, sagt sein Sprecher. In den vergangenen Monaten seien "verschiedene Varianten des Einkommensteuertarifs" gerechnet worden, die öffentlich diskutiert wurden. "Weder im Auftrag noch auf Wunsch einer Partei, sondern zur Information des Ministers". Es sei üblich, dass fachliche Ausarbeitungen für Minister erstellt würden - was formell richtig ist. Hinzu kommt, dass es nirgendwo ein Ministeriumspapier gibt, das, siehe Seehofer, den Namen von Scholz als SPD-Kanzlerkandidat auf dem Deckblatt trägt.

"Also bitte", sagt Walter-Borjans: "Das Steuerkonzept der SPD wird nicht im Finanzministerium gerechnet. Da haben wir unsere eigenen Leute." Er klingt leicht verärgert, als ob man vergessen habe, was er jahrelang getan habe, bevor er Parteichef wurde. Natürlich stimme er das Konzept mit Scholz ab. Aber "ganz klar im Rahmen des Erlaubten".

Also ist es Zufall, dass die Steuerabteilung im Finanzministerium parallel rechne? "Das habe ich in Nordrhein-Westfalen auch gemacht." Man rechne ja nach, was andere Parteien planten und was das für die künftige Haushaltsplanung bedeute. Man bekomme Anfragen von anderen, die Daten bestätigt haben wollten. Das Problem sei ja auch: Ein großer Teil der Parlamentarier steige nie tiefer ein in Steuerkurven und Tarife, das sei für viele zu komplex. Also fragten viele nach.

Was das SPD-Steuerprogramm betreffe, da sitze die Kommission Steuer und Finanzen dran, die er selbst leite, zusammen mit Doris Ahnen, der Finanzministerin Rheinland-Pfalz. Dabei seien auch Wissenschaftler, "die Grundlagendaten kennen und rechnen wie Lorenz Jarass, Stefan Bach, und Achim Truger".

Des Vorwurfs, Job und Partei zu vermischen, musste sich übrigens schon Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt erwehren. Als Scholz 2019 im Rennen um die SPD-Spitze stand, warb Schmidt in sozialen Medien äußerst aktiv für seinen Chef. Er sagt, innerhalb der Regeln. "Hier privat unterwegs", steht auch über seinem Twitter-Account. Im Lager der Gegenkandidaten kam das dennoch nicht gut an.

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