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Koalitionsoptionen:Im rot-rot-grünen Bereich

Das Rot-Rot-Grün-Team? Olaf Scholz (SPD), Dietmar Bartsch (Linke), Annalena Baerbock (Grüne).

(Foto: AFP, imago (2); Collage: SZ)

Bei SPD und Linken sind zumindest die Parteispitzen sehr offen für ein Linksbündnis. Die Grünen zieht es eher in die Mitte.

Von Constanze von Bullion, Boris Herrmann, Mike Szymanski, Berlin

Ein Bündnis mit Grünen und Linken im Bund erwägt die SPD nicht erst, seitdem sich Parteichefin Saskia Esken im ARD-Sommerinterview dazu geäußert hat. Ihrer Auffassung nach braucht es ein progressives Bündnis, um mehr durchsetzen zu können als das, was in der großen Koalition bisher drin war. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bezeichnete sie als "möglich und denkbar". Dies gilt, streng genommen, seit 2013.

Auf ihrem Leipziger Parteitag, längst auf dem Weg in die große Koalition, beschlossen die Sozialdemokraten damals: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus." Zudem schrieben sie drei Bedingungen fest: Es müsse eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit" vorhanden sein. Der Koalitionsvertrag müsse "verbindlich und finanzierbar" sein. Es müsse eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen" gewährleistet sein.

Nur dürfte es am Ende nicht allein die SPD sein, die die Bedingungen diktiert. Meinungsforscher sehen die Grünen fast durchgehend vor der SPD. Bliebe das so, müsste die Koalition am Ende selbstredend Grün-Rot-Rot heißen.

Feststellen lässt sich schon jetzt: Zwischen Grünen und SPD dürfte es keine unüberwindlichen Differenzen geben, mit den Linken könnte es schwierig werden, wenn es denn je so weit kommt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich zurückhaltend. "Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein", sagt er.

Was das heißt, lässt er andere in der Partei ausbuchstabieren, etwa Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider: Ein Ende der Auslandseinsätze oder einen Bruch mit der Nato werde es genauso wenig geben wie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, der lange schon für ein Linksbündnis kämpft, glaubt trotzdem daran, dass es wahr werden könnte. "Am Ende kann niemand zu hundert Prozent sein Programm durchsetzen", sagte er der SZ. Jetzt müsse erst einmal jede Partei für sich Klarheit schaffen und "nicht anderen erzählen, was sie tun sollen".

Auch die Grünen halten sich ein Linksbündnis offen, vorzugsweise unter grüner Führung. Etliche Spitzenpolitiker halten es aber für weniger attraktiv als eine Regierung mit der Union. Und das, obwohl die rot-grünen Schnittmengen traditionell größer sind. Die Grünen fordern mehr Geld für Empfänger von Sozialleistungen. Parteichef Robert Habeck schlug vor, das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung für Bedürftige zu ersetzen. Da würde man sich wohl einig werden, ähnlich wie bei der Migrationspolitik.

SPD und Linke wollen eine Vermögenssteuer, die Grünen im Prinzip auch. Ihre Parteichefs haben es zuletzt aber vermieden, sich hier klar zu positionieren. Schließlich wollen sie in der Mitte der Gesellschaft neue Wähler finden, also auch bei Gutverdienern. Als Hürde für ein Linksbündnis gilt bei den Grünen die Haltung der "Kohlepartei SPD" zum Klimaschutz. Noch größer sind die Bedenken gegenüber der Linken und deren sogenannten Russlandverstehern. Ob Ukraine, Belarus oder Venezuela: Die Außenpolitik könnte zum Dauerkonflikt werden, dazu das Thema Nato und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch mit der Indifferenz vieler Linker zu Europa tun die Grünen sich schwer.

Für Kompromisse legt sich die Linke schon gesichtswahrende Sprachregelungen zurecht

Wie rot die Linien bei der Linkspartei sind, hängt davon ab, wen man fragt. In ihren Reihen gibt es immer noch viele ideologische Hardliner, die im Schlaf aufzählen könnten, was alles auf gar keinen Fall mit ihnen zu machen ist, gerade bei Außen- und Sicherheitspolitik. Die Debatte, ob eine Regierungsbeteiligung erstrebenswert wäre oder unweigerlich zum Verrat der Arbeiterklasse führen müsste, wurde auf der Strategiekonferenz im März unter der Überschrift "Die Gretchenfrage" geführt. Fest steht aber auch, dass die Führungskräfte diese Frage längst für sich beantwortet haben. Sowohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch Fraktionschef Dietmar Bartsch wollen mitregieren - dringender denn je.

"Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten", hieß es jüngst in einem Strategiepapier. Und wem das noch nicht deutlich genug war, der las da auch, dass die Partei "weder Scheu vor der Verantwortung noch vor dem Risiko des Scheiterns zeigen" dürfe. Partei- und Fraktionsspitze sind deshalb dabei, mögliche Knackpunkte eines Bündnisses mit SPD und Grünen abzumoderieren - nach innen wie nach außen.

Dass die Linke eine Friedenspartei ist, gehört zu ihrem Markenkern, genau wie die Forderung nach einem "Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen", was mit SPD und Grünen definitiv nicht zu machen wäre. Die gegenwärtigen Führungsduos der Linken würden aber auch an diesem heiklen Punkt wohl keine Koalition scheitern lassen und verweisen darauf, dass an der entscheidenden Stelle im Parteiprogramm ganz bewusst keine Auslandseinsätze, sondern nur Kriegseinsätze ausgeschlossen werden.

Ähnlich ist es beim Verfassungsschutz, den die Linken auflösen wollen. Das Thema sei ein harter Brocken, aber keine rote Linie, heißt es, was ja schon daran zu erkennen sei, dass es in den Ländern, in denen man mitregiere, weiterhin Verfassungsschutzämter gebe. Und wer behaupte, die Linke wolle die Nato verlassen, der kenne die aktuelle Beschlusslage nicht. Klar, die Linken wollen radikaler umverteilen als SPD und Grüne und sich teuer verkaufen, aber für fast alle Streitthemen scheint es schon eine Sprachregelung für eine gesichtswahrende Einigung zu geben. Sie haben wohl weniger Berührungsängste mit den anderen beiden als die anderen beiden mit ihnen.

© SZ vom 20.08.2020/odg
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