Transparenzregeln für Abgeordnete: Ein Kodex mit blinden Flecken

Ein Mitarbeiter des Bundestags geht durch den Tunnel vom Paul-Löbe-Haus ins Reichstagsgebäude. Die neuen Transparenz- und Verhaltensregeln könnten den öffentlichen Druck auf die Parlamentarier erhöhen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

Die "Teststelle Heilmann" haben sie auf einem Supermarkt-Parkplatz in Berlin-Schlachtensee aufgestellt: ein Doppeldeckerbus für Corona-Tests, darauf das Logo der CDU und das Konterfei des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, in dessen Wahlkreis Schlachtensee liegt. Sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam Ende Mai hier vorbei und lobte Heilmanns Idee. Zwar testet die Apotheke, mit der Heilmann kooperierte, jetzt nicht mehr in seinem CDU-Bus, weil die Gesundheitssenatorin Berlins gedroht hatte, der Apotheke die Zertifizierung für die Teststelle zu entziehen - Wahlwerbung und kostenloser Bürgertest vertrugen sich aus ihrer Sicht gar nicht. Aber mangelnden Ideenreichtum kann man dem CDU-Abgeordneten Heilmann wohl nicht vorwerfen. Genauso wenig wie mangelnden Geschäftssinn.