Bundestag Die "Ehe für alle" kommt

Kanzlerin Merkel gibt einen Anstoß, die SPD reagiert sofort - und setzt eine Abstimmung über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Widerstand der Union durch.

Von Nico Fried und Robert Roßmann

Ohne Fraktionszwang: Angela Merkel (Mitte) am Dienstag in der Unionsfraktion neben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die seit Jahren umstrittene sogenannte Ehe für alle kommt. Der Bundestag wird auf Betreiben der SPD voraussichtlich am Freitag über einen Gesetzentwurf zur völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare abstimmen. Das Votum findet gegen den ausdrücklichen Willen der Unionsfraktion statt. Die SPD will gegen die Usancen der Koalition verstoßen und das Thema trotz des Widerstands der Union zusammen mit Grünen und Linken auf die Tagesordnung bringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete dies als "Vertrauensbruch". Gleichwohl ließ CDU-Chefin Angela Merkel die Fraktionsdisziplin für die Unionsabgeordneten aufheben. Eine Mehrheit für das Gesetz gilt als sicher, weil SPD, Grüne und Linke zusammen über eine Mehrheit verfügen - und auch ein Teil der Unionsfraktion als Befürworter der Ehe für alle gilt.

Ausgangspunkt der überraschenden Entwicklung war eine Äußerung Merkels am Montagabend. Entgegen ihrer bisherigen ablehnenden Position hatte sie mit Blick auf die Homo-Ehe gesagt: "Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Der Satz war allgemein so verstanden worden, dass dies für eine mögliche Entscheidung über die Homo-Ehe in der nächsten Legislaturperiode gelte, zumal Merkel davon sprach, man wolle sich mit dem Thema noch intensiv und im Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen befassen. Die SPD entschied daraufhin jedoch am Dienstagmorgen, auf eine sofortige Abstimmung im Bundestag zu dringen. Merkel habe sich bewegt, so SPD-Chef Martin Schulz, "wir nehmen sie jetzt beim Wort". Da das Gewissen keine Fristen kenne, müsse man nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten. Schulz und sein Vorgänger im Parteivorsitz, Sigmar Gabriel, verwiesen auf wiederholte Versuche der SPD in den vergangenen Jahren, das Thema Ehe für alle in der Koalition zu besprechen. Dies sei von der Union und Merkel immer wieder abgelehnt worden.

Kauder warf der SPD trotzdem vor, die Union mit dem Vorschlag überrumpelt zu haben. Ein solches "hochsensibles" Thema "Knall auf Fall" durchzuziehen, zeige, dass die SPD "ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden" könne.

In der Unionsfraktion gab es am Dienstag eine zweistündige Debatte über die Ehe für alle. Dabei dominierte der Unmut über das Verhalten der SPD. Merkel sprach von einem "überfallartigen Verfahren", das die SPD jetzt gewählt habe. Sie hätte lieber versucht, in Ruhe einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Die CDU-Chefin berichtete, dass bei den Gesprächen über das Wahlprogramm klar geworden sei, dass wegen der Ankündigungen von Grünen, FDP und SPD, die Ehe für alle zur Voraussetzung für eine Koalition zu machen, die Union dem Thema nicht ausweichen könne. In Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer habe man sich dann darauf verständigt, eine mögliche Abstimmung zur Gewissensfrage zu erklären. Kauder machte klar, dass er gegen die Ehe für alle stimmen werde.

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