Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2027 verständigt. Mit Gesamtausgaben von 446 Milliarden Euro ist der Etat der erste seit 2019, der nicht durch krisenbedingte Sonderkosten und eine ausufernde Neuverschuldung gekennzeichnet ist. Das Kabinett will die Vorlage am Mittwoch bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden.
Endgültig ausgeräumt ist der ampelinterne Finanzstreit damit aber immer noch nicht. Das gilt insbesondere für die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), eine Kindergrundsicherung mit jährlichen Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro einzuführen. Im Finanzplan von Minister Christian Lindner (FDP) sind für das Projekt ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb indes in einem Brief an die Familienministerin, aus dem die ARD zitiert, von einer "beabsichtigen Leistungsverbesserung" bei der Kindergrundsicherung. Die Vorgabe des Kanzlers lautet, dass zum Ende des Sommerpause ein gemeinsames Konzept der Regierung dafür vorliegen soll.
Investitionswillige Unternehmen will Lindner steuerlich entlasten
Das allerdings dürfte schwierig werden, und das aus gleich zwei Gründen: Zum einen beharrt Lindner seit Wochen darauf, dass Paus - oder die Regierung insgesamt - jeden zusätzlichen Euro für die Kindergrundsicherung an anderer Stelle einsparen muss. Zudem dürften andere Minister mit eigenen Wünschen aus dem Koalitionsvertrag vorstellig werden, sollten Paus und die Grünen auf der Umsetzung ihres Herzensprojekts beharren. Lindner selbst etwa will zur Stärkung der Wirtschaft investitionswillige Unternehmen steuerlich entlasten, hat dieses Projekt aber bislang aus Kostengründen zurückgestellt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verlangt zusätzliche Investitionsmittel für die Bahn.
Um die Ausgaben 2024 zu dämpfen, will die Regierung unter anderem den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen deckeln, den Zuschuss an die Rentenversicherung absenken und die bisherige Extramilliarde zur Stabilisierung der Pflegeversicherung streichen. Auch beim Elterngeld soll gekürzt werden: Bisher können Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 300 000 Euro die Leistung erhalten. Künftig soll diese Grenze deutlich niedriger liegen. Im Gespräch ist ein neuer Höchstbetrag von 150 000 Euro, entschieden ist aber noch nichts. Ziel ist, rund 500 Millionen Euro einzusparen. Auch will sich die Regierung nur noch an der Finanzierung von Bund-Länder-Programmen beteiligen, wenn die Länder die Hälfte der Kosten übernehmen.
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Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, die Haushaltsaufstellung werde in den nächsten Jahren noch schwieriger. Der Etat sei "versteinert", weil ein zu großer Teil des Geldes etwa für die Sozial- und die Zinskosten reserviert sei. Der Bund müsse aber künftig mehr in die Bildung, die Infrastruktur und neue Technologien investieren und deshalb andere Ausgaben kürzen. "Man hat sich daran gewöhnt, alles mit Geld lösen zu können. Es soll immer mehr sein", hieß es in den Kreisen. Diesen Trend immerhin habe man jetzt erstmals durchbrochen.
