Syrien:Cameron will Abgeordnete zweimal abstimmen lassen

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Vor einer Militärintervention in Syrien will die britische Regierung zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspekteure zu beraten, hieß es in einer Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage.

Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über die Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern.

Dem Sender BBC zufolge verlange die Beschlussvorlage außerdem, dass die Abgeordneten nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure erneut abstimmen sollen, ehe es zu einem militärischen Einsatz kommen kann. Laut BBC kann somit erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

Bereits am Mittwoch hatte Großbritannien außerdem dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen "zum Schutz der Zivilisten" erlauben soll. Die Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gingen aber zunächst ohne Ergebnis zu Ende. Diplomaten zufolge lehnten Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab.

Telefonat zwischen Merkel und Cameron zur Lage in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ähnlich wie Cameron eine internationale Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien für "unabdingbar". Merkel sprach Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien. Dabei seien sich beide einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können."

Aus Sicht von Merkel und Cameron ist der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen hinreichend belegt. "Und: Das syrische Regime verfügt über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung."

Die Kanzlerin begrüßte die britische Initiative für eine Syrien-Resolution. "Beide hoffen, dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden", sagte Seibert.

Einem Medienbericht zufolge könnte ein Militärschlag gegen das Assad-Regime die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen. Wie die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den etwaTausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Dort könnten sie Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen verüben.

Aus Deutschland seien 120 Islamisten in Syrien. Deshalb seien die Behörden nach den Angaben in Bund und Ländern bereits sensibilisiert. Auch unabhängig von einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Angriffen könnten Militärstandorte und andere Adressen von Amerikanern, Briten und Franzosen in der Bundesrepublik gefährdet sein.

Lawrow warnt vor Destabilisierung

Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte nach den jüngsten ergebnislosen Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York, ihre Regierung sehe "angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung". Der Ernst der Lage erfordere eine Antwort - und diese könne nicht wegen der "Unnachgiebigkeit" Russlands verzögert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor an die fünf Vetomächte appelliert, "Einigkeit zum Handeln zu finden". Die Bundesregierung hatte Russland und China zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung aufgefordert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte laut einer Mitteilung seines Ministeriums den britischen Kollegen William Hague in einem Telefonat, vor einem Entschluss zu Syrien das Ergebnis der UN-Untersuchung abzuwarten. Zuvor hatte Lawrow gewarnt, dass ein Militäreinsatz "nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen würde". Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat bisher im Sicherheitsrat jede Verurteilung Syriens verhindert.

Derzeit prüfen UN-Experten im Umland von Damaskus Berichte, wonach dort am 21. August beim Einsatz chemischer Waffen hunderte Menschen getötet wurden. Die UN-Inspekteure sollen nur klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sich aber nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich war. Laut Ban brauchen die UN-Experten bis zum Abschluss ihrer Arbeit, die sie am Montag begonnen, zwischenzeitlich aber unterbrochen hatten, insgesamt vier Tage.

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