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Syrien:Assad-Gegner drängen Obama zum Militärschlag

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Eindringlich fordert die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen den Westen zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime auf. US-Präsident Barack Obama will sich mit einem Eingreifen jedoch Zeit lassen, macht al-Assad aber für den Giftgasangriff verantwortlich. Iran und Russland bezeichnen den Einsatz von Chemiewaffen als "inakzeptabel".

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch nicht über einen Militäreinsatz in Syrien entschieden. "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen", sagte er dem Fernsehsender PBS. Klar sei jedoch, dass es "internationale Konsequenzen" geben müsse.

Zugleich sagte er, dass die USA zu der Einschätzung gelangt seien, dass die syrische Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad für die mutmaßlichen Giftgasangriffe der vergangenen Woche verantwortlich sind. Ähnlich hatte sich zuvor bereits sein Stellvertreter Joe Biden geäußert. Obama schloss im Gespräch mit dem Sender zudem aus, dass sich die USA "direkt" am syrischen Bürgerkrieg beteiligen. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama.

Er verwies außerdem auf die Lehren der Geschichte, "wir wollen nicht in einen langen Konflikt hineingezogen werden, es darf keine Wiederholung vom Irak geben", sagte der Präsident, er wisse, dass viele Menschen dies fürchteten. Regierungssprecher Jay Carney hatte ebenfalls bereits gesagt, dass die USA Assad nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden wollen.

Die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen fordert die westlichen Länder allerdings eindringlich zu einem Militärschlag gegen al-Assad auf. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung Le Parisien (Donnerstagausgabe). "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden." Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. Assad müsse dann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Hassan Rohani haben den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg "von welcher Seite auch immer" als "inakzeptabel" bezeichnet. Wie der Kreml am Donnerstag in Moskau mitteilte, kamen beide Politiker in einem Telefonat am Vorabend zudem überein, dass in Syrien weiter nach einem "politisch-diplomatischen Ausweg" gesucht werden müsse. Russland und auch China hatten Resolutionen zur Verurteilung von Gewalt durch Syriens Führung im UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit mehrfach verhindert. Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Staatsspitze.

Einem Medienbericht zufolge wollen die USA die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Bürgerkriegslandes abgehört, berichtete das US-Außenpolitikmagazin Foreign Policy in einem Blog. Dort heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten am 21. August verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten gegen Syrien führen könnte.

Foreign Policy behauptet, dass die Anrufe von den Amerikanern als Beweis dafür genutzt würden, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffenangriff verantwortlich war. Diese Anrufe hätten ihnen auch gezeigt, dass nicht klar sei, wer in Syrien die Befehlsgewalt habe. "Es ist nicht klar, wer die Kontrolle hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter. Die Frage sei, ob es tatsächlich eine generelle Erlaubnis der Regierung für Chemiewaffenangriffe gebe.

Cameron will Abgeordnete zweimal abstimmen lassen

Vor einer Militärintervention in Syrien will die britische Regierung zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspekteure zu beraten, hieß es in einer Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage.

Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über die Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern.

Dem Sender BBC zufolge verlange die Beschlussvorlage außerdem, dass die Abgeordneten nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure erneut abstimmen sollen, ehe es zu einem militärischen Einsatz kommen kann. Laut BBC kann somit erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

Bereits am Mittwoch hatte Großbritannien außerdem dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen "zum Schutz der Zivilisten" erlauben soll. Die Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gingen aber zunächst ohne Ergebnis zu Ende. Diplomaten zufolge lehnten Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab.

Telefonat zwischen Merkel und Cameron zur Lage in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ähnlich wie Cameron eine internationale Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien für "unabdingbar". Merkel sprach Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien. Dabei seien sich beide einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können."

Aus Sicht von Merkel und Cameron ist der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen hinreichend belegt. "Und: Das syrische Regime verfügt über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung."

Die Kanzlerin begrüßte die britische Initiative für eine Syrien-Resolution. "Beide hoffen, dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden", sagte Seibert.

Einem Medienbericht zufolge könnte ein Militärschlag gegen das Assad-Regime die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen. Wie die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den etwaTausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Dort könnten sie Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen verüben.

Aus Deutschland seien 120 Islamisten in Syrien. Deshalb seien die Behörden nach den Angaben in Bund und Ländern bereits sensibilisiert. Auch unabhängig von einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Angriffen könnten Militärstandorte und andere Adressen von Amerikanern, Briten und Franzosen in der Bundesrepublik gefährdet sein.

Lawrow warnt vor Destabilisierung

Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte nach den jüngsten ergebnislosen Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York, ihre Regierung sehe "angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung". Der Ernst der Lage erfordere eine Antwort - und diese könne nicht wegen der "Unnachgiebigkeit" Russlands verzögert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor an die fünf Vetomächte appelliert, "Einigkeit zum Handeln zu finden". Die Bundesregierung hatte Russland und China zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung aufgefordert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte laut einer Mitteilung seines Ministeriums den britischen Kollegen William Hague in einem Telefonat, vor einem Entschluss zu Syrien das Ergebnis der UN-Untersuchung abzuwarten. Zuvor hatte Lawrow gewarnt, dass ein Militäreinsatz "nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen würde". Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat bisher im Sicherheitsrat jede Verurteilung Syriens verhindert.

Derzeit prüfen UN-Experten im Umland von Damaskus Berichte, wonach dort am 21. August beim Einsatz chemischer Waffen hunderte Menschen getötet wurden. Die UN-Inspekteure sollen nur klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sich aber nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich war. Laut Ban brauchen die UN-Experten bis zum Abschluss ihrer Arbeit, die sie am Montag begonnen, zwischenzeitlich aber unterbrochen hatten, insgesamt vier Tage.

Iran warnt vor Katastrophe in Nahost

Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen", sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch im iranischen Fernsehen.

Präsident Hassan Ruhani warnte, "engstirnige Entscheidungen" würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden, sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur Mehr. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten.

Iran: Westen sollte sich Sorgen um "illegitimes KInd" machen

Nach Ansicht des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani würde ein Schlag gegen Syrien auch Israel bedrohen. "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Laridschani warf dem Westen vor, mit einem Einsatz ohne UN-Mandat das internationale Recht zugunsten Israels zu ignorieren. Der Westen solle sich bewusst sein, dass er zwar über den Beginn einer militärischen Aktion in Syrien selber entscheiden könne, "nicht aber über deren Ende".

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari warf den Aufständischen in seinem Land vor, drei Giftgasangriffe verübt zu haben. Außerhalb der Hauptstadt Damaskus hätten Regierungssoldaten Gas eingeatmet, sagte Dschaafari am Mittwoch vor Journalisten am New Yorker UN-Sitz. Er habe Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, Waffenkontrolleure diese Vorfälle untersuchen zu lassen. Die Inspekteure gehen derzeit in Syrien dem Verdacht nach, wonach Regierungssoldaten mit Chemiewaffen zahlreiche Zivilisten töteten.

Unmittelbar vor den Äußerungen des syrischen Botschafters beendeten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Beratungen über eine Reaktion auf den vermuteten Chemiewaffeneinsatz. Die Botschafter äußerten sich nicht zu dem Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem es konkret um eine britische Vorlage für eine UN-Resolution ging. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass ein Militärschlag gegen die Führung in Damaskus nicht unmittelbar bevorsteht - auch weil die Waffeninspektoren Ban zufolge für ihre Untersuchungen noch Zeit brauchen.

Iran steht im Konflikt auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.

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