EU-Sondergipfel Der nächste Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober

  • Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten haben Großbritannien Aufschub gewährt, um den Austritt aus der EU zu regeln.
  • Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, hätten sich für eine Verlängerung bis Ende des Jahres offen gezeigt. Frankreichs Präsident Macron drängte dagegen auf eine möglichst kurze Frist.
  • London könnte auch früher aus der EU ausscheiden.
Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Union hat Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis 31. Oktober gewährt. Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung einigten sich die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten auf strikte Bedingungen für eine erneute Verlängerung. So musste sich die britische Premierministerin Theresa May dazu bereit erklären, dass der Brexit-Prozess Ende Juni von der EU überprüft wird.

Damit ist nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk nun Großbritannien am Zug. Bis Ende Oktober "wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen", sagte er in der Nacht zum Donnerstag. Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten.

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Während sich die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, für eine Verlängerung bis Ende des Jahres offen gezeigt hatten, drängte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf einen möglichst kurzen Aufschub. Macron begründete seinen Widerstand damit, dass die Arbeitsweise der EU-Institutionen beeinträchtigt werden könnte. Hätten sich die Staats- und Regierungschefs nicht geeinigt, wäre Großbritannien an diesem Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU ausgeschieden - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Resultat als den "besten Kompromiss". Dadurch könne die Einheit der EU bewahrt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschließend von einem "sehr intensiven und sehr guten Abend, der wieder einmal die Einigkeit" der 27 verbleibenden EU-Staaten gezeigt habe. Sie sagte, sie wolle sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU einsetzen: "nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses". Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Merkel an die "historische Verantwortung" aller Akteure appelliert.

Der nun vereinbarte Austrittstermin am 31. Oktober ist der offiziell letzte Arbeitstag der amtierenden Europäischen Kommission. Großbritannien müsste also wohl keinen neuen EU-Kommissar nach Brüssel schicken.

Falls beide Seiten das Austrittsabkommen vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte London auch früher als geplant aus der Europäischen Union ausscheiden. Der Gipfelerklärung zufolge würde der Austritt dann am ersten Tag des Folgemonats wirksam.

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte nach dem Sondergipfel, dass Großbritannien noch immer vor dem 30. Juni, also ihrem Wunschaustrittstermin, die EU verlassen könne. Die Voraussetzung dafür sei die Ratifizierung des Austrittsvertrags durch das britische Parlament. Dort ist das Abkommen allerdings bereits drei Mal abgeschmettert worden. "Wenn alle so abgestimmt hätten wie ich, wären wir schon draußen", sagte May. Sie werde weiter daran arbeiten, den Willen des Volkes und damit den Brexit umzusetzen.

Die EU knüpft den nun beschlossenen Aufschub an einige Bedingungen. So lehnt sie es entschieden ab, den völkerrechtlich bindenden Austrittsvertrag zu ändern. Die EU ist auch nicht dazu bereit, während der Verlängerung über die künftige Beziehung zu verhandeln. Außerdem erwartet die Union von Großbritannien, dass es sich an den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" hält. Die EU will verhindern, dass London Entscheidungen über Zukunftsfragen blockiert - etwa beim nächsten Haushalt, der die Jahre 2021 bis 2027 umfasst.

Außerdem hat das Vereinigte Königreich sämtliche Pflichten eines EU-Mitglieds zu erfüllen. Sollte Großbritannien nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und den Austrittsvertrag bis dahin nicht gebilligt haben, müssten die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Anderenfalls scheiden sie automatisch am 1. Juni aus der EU aus.

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