bedeckt München 25°

Brexit:Brexit und die Folgen - Europa sucht seine Zukunft

EU und Großbritannien

Die Flaggen von Großbritannien und der EU im EU-Ratsgebäude in Brüssel: Welches Verhältnis wird die Europäische Union zukünftig zu London finden? (Archivbild)

(Foto: dpa)

Wann sollen die Briten gehen? Und wie soll die Union nun reagieren? Zur Lösung dieser Fragen kursieren unterschiedliche Vorschläge - nicht nur quer durch Europa, sondern auch durch die Bundesregierung.

Nach dem anfänglichen Entsetzen über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gehen die Blicke in Brüssel wie in Berlin inzwischen nach vorn. Einige Fragen liegen auf dem Tisch - über die richtigen Antworten ist man sich aber bei Weitem nicht einig. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Wann soll Großbritannien austreten?

Geht es nach den Spitzen der Europäischen Union, so lautet die Antwort: so schnell wie möglich. "Ich hätte den gerne sofort", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Bezug auf den entsprechenden Austrittsantrag der Briten. EU-Parlamentspräsident Schulz drängt ebenso auf einen schnellen Brexit, genauso wie die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten, die sich am Samstag in Berlin trafen. Am deutlichsten wurden dort der Franzose Jean-Marc Ayrault sowie sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Dieser sagte, eine "Hängepartie" nutze niemandem, die Austrittsverhandlungen sollten "so bald wie möglich losgehen". Hinter diesen Forderungen stehen verschiedene Überlegungen. Von Seiten der EU wird etwa befürchtet, der Brexit könne Nachahmer finden, wenn man nun nicht zügig und entschlossen auftritt. Es ist aber auch im Interesse vieler Nationalstaaten, die Unsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen, etwa um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Als Reaktion auf das britische Referendum waren die Börsen weltweit abgesackt. In Frankreich stehen zudem im Frühjahr 2017 Präsidentschaftswahlen an, in Deutschland wenige Monate danach Bundestagswahlen. Für die europafreundlichen Parteien wären zu große Fragezeichen in der Brexit-Frage möglicherweise schädlich.

Bei anderen führt die große Unsicherheit, die der noch nie dagewesene Austritt eines EU-Mitglieds ausgelöst hat, zum gegenteiligen Schluss: nichts überstürzen. Prominenteste Fürsprecherin dieser Haltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie plädierte dafür, die Lage zuerst "in Ruhe" zu analysieren. Voreilige Schlüsse sollten vermieden werden, da diese sonst die EU noch weiter spalten könnten. Die britischen Austrittsverhandlungen sollten "nicht ewig" dauern. "Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen." Diese Position vertritt auch Kanzleramtschef Peter Altmaier. Damit kommt das Kanzleramt dem britischen Premier Cameron entgegen. Dieser hatte nach dem Votum seinen Rücktritt angekündigt - allerdings erst im Oktober. Sein Nachfolger solle dann die Verhandlungen mit der EU führen.

Brexit So reagiert die Welt auf den Brexit
Brexit

So reagiert die Welt auf den Brexit

Wladimir Putin verkneift sich die Schadenfreude, Indien vertraut auf die eigene Feuerkraft, Japan denkt sich: auch das noch. Und Spanien hofft auf weniger britische Touristen.   Von SZ-Korrespondenten

Welche Konsequenzen soll die EU aus dem Brexit ziehen?

Über die verschiedenen Lager hinweg sind sich zahlreiche Politiker in einem einig: Die Europäische Union muss sich jetzt verändern. Das "Wie" jedoch ist umstritten. Die einen fordern entschieden "mehr Europa" - die anderen reagieren zurückhaltend. Zur ersten Gruppe gehören SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In einem am Wochenende bekannt gewordenen Zehn-Punkte-Plan fordern sie eine vertiefte wirtschaftliche Integration, etwa um "die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit" in Europa zu bekämpfen. Ein klares "Mehr" will auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). In der Welt am Sonntag fordert er ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und langfristig eine gemeinsame Armee der Mitgliedsländer. Ein differenzierterer Vorschlag kommt vom deutschen und französischen Außenminister. Wie am Wochenende bekannt wurde, haben der französische und der deutsche Außenminister ein gemeinsames Papier ausarbeiten lassen, das die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufruft, sich auf bestimmte Themen zu konzentrieren und bei diesen seit längerem ungelöste Probleme anzupacken. Dazu zählen Ayrault und Steinmeier etwa die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingsfrage und wirtschaftliche Angelegenheiten. Den Mitgliedsländern aber wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, sich in unterschiedlichen Politikbereichen unterschiedlich stark zu integrieren - die alte Idee vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die meisten europäischen Regierungschefs hingegen, darunter auch Angela Merkel, äußern sich bisher nicht zu konkreten Reformen. Eine Rolle könnte dabei die Befürchtung spielen, dass eine stärkere Integration nur den Europaskeptikern in die Hände spielt.

Wie soll die EU in Zukunft mit Großbritannien umgehen?

In dieser Frage besteht bisher eine große Unsicherheit. Das Dilemma: Einerseits sind die Briten für viele EU-Staaten wichtige politische und wirtschaftliche Partner, das gilt auch für Deutschland. Dies spricht dafür, weiterhin enge partnerschaftliche Beziehungen nach London zu unterhalten. Kanzlerin Merkel wünscht sich diese, das machte sie bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Brexit-Votums klar. Andererseits gibt es die Befürchtung, eine zu großzügige Behandlung Großbritanniens könnte dazu führen, dass der Brexit Nachahmer findet. Diskutiert werden von Seiten der EU bisher unterschiedliche Szenarien für die künftigen Beziehungen: Soll für Großbritannien ein mit Norwegen vergleichbarer Status eingeräumt werden, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat? Oder soll es eine auf vielen verschiedenen Verträgen und Abkommen basierende, enge Partnerschaft geben, wie etwa mit der Schweiz? Ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgearbeitetes Papier deutet auf nichts alledem hin: Es favorisiert eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie bereits für die Türkei zur Diskussion stand. Damit wäre die Insel deutlich schlechter gestellt als die Schweiz und Norwegen.