Reaktionen auf die Wahl in Bremen:Die Berliner Stadtmusikanten

Reaktionen auf die Wahl in Bremen: Andreas Bovenschulte lässt sich am Montag in der SPD-Parteizentrale von Generalsekretär Kevin Kühnert (l.) und Parteichef Lars Klingbeil feiern.

Andreas Bovenschulte lässt sich am Montag in der SPD-Parteizentrale von Generalsekretär Kevin Kühnert (l.) und Parteichef Lars Klingbeil feiern.

(Foto: Pool/Getty Images)

Hat Habeck die Grünen gebremst? Hat Scholz die SPD beflügelt? Nach der Wahl in Bremen vermessen die Parteizentralen in der Hauptstadt den Einfluss der Bundespolitik - mit überraschenden Ergebnissen.

Von Georg Ismar, Roland Preuß, Henrike Roßbach und Nadja Tausche, Berlin

Am Montag danach gibt sich Omid Nouripour standhaft. Die Grünen hielten an den umstrittenen Pflichten für klimafreundliche Heizungen fest, man wolle das Gebäudeenergiegesetz (GEG) "so schnell wie möglich zum Ergebnis bringen", sagt der Grünen-Co-Chef in Berlin. Es gehe nicht anders, wenn man im Klimaschutz vorankommen wolle. Wird es nach der herben Niederlage der Grünen in Bremen zumindest weniger strenge Regeln geben? Oder Konsequenzen für Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, dem grüner Filz zugunsten seines Trauzeugen vorgeworfen wird? Nichts davon deutet Nouripour an.

Stattdessen liefert der Grünen-Chef eine positivere Lesart der Bremer Schlappe als am Sonntagabend, da hatte er sich noch recht zerknirscht gezeigt. Die Erhebungen zeigten klar, dass die Bremer zu 78 Prozent aus landespolitischen Gründen so gewählt hätten. Die Brötchentaste "hat natürlich hart reingeschlagen", sagt Nouripour, also der Schritt der Grünen-Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, das kostenlose Kurzzeitparken in einigen Bremer Straßen kurz vor der Wahl abzuschaffen. Die Berliner Diskussionen um Heizungstausch und anderes hätten zwar "keinen Rückenwind" entfacht, die Hauptverantwortung aber für den Absturz um etwa sechs Prozentpunkte auf knapp zwölf Prozent weist der Grünen-Co-Chef klar den Bremer Parteifreunden zu. Umso leichter fällt es den Bundes-Grünen sich bei den eigenen Plänen standhaft zu geben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin kündigt ihren Rückzug an

Als Beleg für diese Lesart sieht Nouripour das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, wo die Grünen am Sonntag deutlich besser abschnitten als in Bremen. Landesweit holten sie 17,7 Prozent, in der Landeshauptstadt Kiel wurden sie sogar stärkste Kraft. Allzu stark, so die Botschaft, kann der Gegenwind aus Berlin also nicht gewesen sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer übernimmt am Montag zwar Verantwortung und kündigt ihren Rückzug an - nicht aber, ohne zuvor noch auf die Verantwortung in Berlin hinzuweisen. Dort, verspricht Nouripour, wolle man die Ängste der Bürger vor dem Austausch ihrer Heizkessel ernst nehmen und sozial abfedern. Das aber hätten die Grünen auch vorher schon gewollt. "Ich gehe davon aus, dass die Grünen für einen sozialen Ausgleich nicht alleine kämpfen", sagt er.

Für die SPD muss sich das eher bizarr anhören, denn dort sammelte man ja gerade Wählerstimmen ein mit dem Argument, Kesseltausch und Klimaschutz müssten sozial abgefedert werden - am Ende deutlich mehr Stimmanteile als bei der vorangegangenen Wahl in Bremen, etwa 30 Prozent. Am Freitag war Kanzler Olaf Scholz noch in Bremen gewesen, das ist SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag wichtig zu betonen. Denn dieser Sieg der SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte habe, so die Botschaft, auch etwas mit dem Bund zu tun. Die Sozialdemokraten gefallen sich in der Rolle des Anwalts derjenigen, die die ambitionierte grüne Klimapolitik in den Bereichen Verkehr und Heizen eher fürchten. Man sei stärkste Kraft geworden in allen Altersgruppen, "auch bei den jungen Leuten", sagt Klingbeil. Und landet dann schnell bei dem Stichwort Wärmewende.

CDU-Chef Merz spricht von Umweltschutz "mit der Brechstange"

"Die Menschen haben Sorgen, haben Nöte, es gibt Verunsicherung, die sich breitgemacht hat", sagt er. Und kündigt im Bundestag eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes an, vor allem mit mehr Ausnahmen und bei der gestaffelten Förderung nach Einkommen. "Wir müssen genau gucken, wie wir das Gesetz zur Wärmewende im Parlament noch besser machen", sagt er. "Wir wollen, dass lebenspraktische Ausnahmen und Übergangsregelungen in diesem Gesetz stehen werden." In der Partei ist ein gewisses Erstaunen über die Grünen zu vernehmen, die zu sehr Ideologie über die Lebensrealität vieler Menschen stellen würden.

Gar nicht so anders sieht man das bei der CDU. "Ich kann der Koalition nur den dringenden Rat geben, Umweltschutz in Deutschland nicht weiter mit der Brechstange zu probieren: Das geht schief", sagt der Parteivorsitzende Friedrich Merz. Er spricht von einem "Habeck-Effekt". Der grüne Wirtschaftsminister habe einen erheblichen Einfluss auf die Wahl gehabt. Das eigene Ergebnis verbucht die CDU dagegen als Erfolg. Zwar hätte es noch besser ausfallen können, man schließe aber an das "äußerst gute Ergebnis vom letzten Mal" an, sagt Merz. Bei der Wahl 2019 war die CDU mit 26,7 Prozent Wahlsieger geworden, nach aktuellem Auszählungsstand liegt sie bei 25 Prozent. Die SPD dagegen habe einen "Regierungsauftrag auf sehr niedrigem Niveau erhalten". Merz fordert die SPD auf, mit der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit zu beraten.

Eine gewisse Zufriedenheit lässt sich an diesem Montag auch in der FDP-Zentrale feststellen. 5,2 Prozent nach 5,9 Prozent bei der vorangegangenen Wahl sind zwar kein glänzendes Ergebnis - aber immerhin eines oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Spitzenkandidat Thore Schäck betont, dass Bremen für seine Partei "traditionell ein eher schwieriges politisches Pflaster" sei. Nachdem die FDP zuletzt in Berlin und Niedersachsen aus den Landesparlamenten geflogen war, ist der Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft deshalb eine Art Trostpflaster für das liberale Lager.

Zu den bundespolitischen Auswirkungen sagt Parteichef Christian Lindner: "Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine." Auch nach weniger erfreulichen Wahltagen hätten sie stets unterstrichen, "dass wir in der Bundesregierung unsere Arbeit tun". Man arbeite "mit fröhlicher Penetranz daran, dass Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird". Zur Frage, ob nach der Bremen-Wahl die Bereitschaft für eine Verschiebung des Heizungsgesetzes wachse, sagte Lindner, er wolle Beratungen anderer Parteien nicht vorweggreifen "und erst recht keine Ratschläge erteilen". Als FDP seien sie "auch zu schnellen Beratungen bereit", wenn das Gesetz "beschlussreif" sei. Das aber sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

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