Brasilien:Nervosität vor dem Stichtag

Brasilien: Präsident Jair Bolsonaro

Ein schlimmer Pandemieverlauf, Wirtschaftskrise, Dürre: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, hier vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung anlässlich des Tages des Soldaten in Brasília, steht derzeit nicht allzu gut da.

(Foto: ADRIANO MACHADO/REUTERS)

An diesem Dienstag gedenkt Brasilien seiner Unabhängigkeit, und der angeschlagene Präsident Jair Bolsonaro will den Bürgern seine Stärke demonstrieren. Beobachter fürchten, die Kundgebungen könnten Generalprobe sein für einen Putsch.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Vor ein paar Tagen hat Jair Bolsonaro verraten, was er sich selbst für seine Zukunft vorstellt. Im Grunde genommen gebe es da nur drei Alternativen, sagte der brasilianische Präsident zu seinen Anhängern: "Tod, Haft oder Sieg."

Gefängnis schloss der rechtsextreme Politiker gleich selbst wieder aus, und sterben will er natürlich auch nicht. So bleibt am Ende nur der Sieg. Und dass dieser auf seiner Seite ist, will Bolsonaro nun allen Fans und vor allem auch allen Kritikern und Zweiflern ein für alle Mal beweisen.

Gebannt blickt das Land darum auf Dienstag. Brasilien feiert am 7. September seine Unabhängigkeit von Portugal, der Tag ist ein landesweiter Feiertag, den sonst viele Menschen vor allem dazu genutzt haben, ihre Eltern oder Großeltern zu besuchen, ins Grüne zu fahren oder natürlich auch an den Strand. Dieses Jahr liegt der 7. September arbeitnehmerfreundlich auf einem Dienstag, langes Wochenende also, und die größte Sorge der Menschen wären da normalerweise Staus. Dieses Jahr aber kommt die Angst vor einem Umsturz hinzu: Nicht nur Chaos auf den Landstraßen könnte zur Gefahr werden, sondern Chaos im ganzen Land.

Denn mehr noch als die Unabhängigkeit von Portugal will Brasiliens Präsident an diesem Dienstag vor allem auch sich selbst feiern lassen. Bolsonaro und seine Anhänger haben für den 7. September zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. In Rio genauso wie in Recife wird es Veranstaltungen geben, vor allem aber in der Hauptstadt Brasília und in der Millionenmetropole São Paulo sind riesige Kundgebungen geplant.

"Besorgt euch Gewehre", fordert der Präsident seine Anhänger auf

Jair Bolsonaro hofft dabei auf Hunderttausende Anhänger. Er will seine Stärke zeigen, in einem Moment, in dem immer mehr Brasilianer an genau dieser zweifeln.

Tatsächlich ist der rechte Präsident schwer angeschlagen. Da ist zunächst einmal die Pandemie und ihre Folgen: Covid-19 hat in Brasilien so viele Opfer gefordert wie kaum sonst irgendwo auf der Welt. Im Schnitt hat sich jeder zehnte Brasilianer infiziert, weit mehr als eine halbe Million Menschen sind dazu schon an oder im Zusammenhang mit dem Erreger gestorben.

Dass das Virus so unerbittlich wüten konnte, ist auch die Schuld der Regierung, glauben viele Brasilianer. Präsident Bolsonaro hat den Erreger stets kleingeredet, ein Grippchen nur, kein Grund zur Sorge. Er hat sich gegen alle Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gestellt und dazu noch aktiv den Einsatz höchst umstrittener Medikamente gefördert und gleichzeitig Angebote von Impfstoffherstellern ignoriert. Wegen alldem läuft derzeit ein viel beachteter parlamentarischer Untersuchungsausschuss, außerdem gibt es noch eine Ermittlung wegen der Kenntnis von Schmiergeldzahlungen bei der Beschaffung von Vakzinen.

Dazu schwächelt auch die Wirtschaft. Die Arbeitslosenzahlen steigen, immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab, und längst ist auch der Hunger zurück in Brasilien, diesem Land, das vor ein paar Jahren noch als Aufsteiger schlechthin gehandelt wurde. Und als wäre das nicht genug, herrscht nun eine Jahrhundertdürre: Felder vertrocknen, Rinder finden kaum mehr grünes Gras, und selbst der Strom für die Industrie wird knapp, weil in den Stauseen nicht mehr genug Wasser ist, um die Turbinen der Kraftwerke anzutreiben.

Es braut sich da also ein perfekter Sturm zusammen, immer dunkler werden die Wolken - und nächstes Jahr Wahlen finden statt. Derzeit liegt Jair Bolsonaro in den Umfragen weit hinter dem Kandidaten der linken Arbeiterpartei, Ex-Präsident Lula da Silva. Von einem Sieg, wie Bolsonaro ihn sich für seine Zukunft vorstellt, kann also keine Rede sein.

Und so macht Brasiliens Präsident das, was er immer macht, wenn es brenzlig wird: Er geht zum Gegenangriff über. Seit Monaten fahren er und seine Minister mit Unterstützern in Motorradkorsos durch die Straßen. Bolsonaro beschimpft Widersacher, er schießt gegen den Obersten Gerichtshof und zuletzt auch verstärkt gegen das elektronische Wahlsystem. Es könne Manipulationen geben, man wissen ja nie. Er jedenfalls würde unter diesen Voraussetzungen nicht dafür garantieren, dass er das Ergebnis der Wahlen im kommenden Jahr auch anerkennt. "Ich will keinen Bruch zwischen den Institutionen provozieren, aber alles hat seine Grenzen", sagt Bolsonaro.

Die Stimmung wird dabei immer angespannter: Als die Parlamentarier vor ein paar Wochen über das Wahlsystem diskutierten, rumpelten draußen auf den Straßen Panzer. Offiziell diente die Parade nur dazu, dem Präsidenten eine Einladung für ein Übungsmanöver zu überreichen, inoffiziell war sie eine gezielte Provokation, ist die letzte Militärdiktatur doch gerade dreieinhalb Jahrzehnte her. Immer wieder mal lässt Jair Bolsonaro auch selbst die Möglichkeit eines Putsches durchscheinen. Er selbst ist zwar an der Macht, Parlament und Justiz würden ihn aber daran hindern, diese auch zum Wohle des Volkes auszuüben.

Beobachter fürchten nun, dass die Kundgebungen am 7. September so etwas wie eine Generalprobe für den Umsturz seien könnten. Tausende Polizisten sollen in der Hauptstadt verhindern, dass es zu einem Sturm auf das Parlament kommt. Gleichzeitig stellt sich aber zunehmend die Frage, auf welcher Seite die Beamten am Ende stehen. In São Paulo wurde ein hochrangiger Polizeibeamter suspendiert, nachdem er im Netz offen dazu aufgerufen hatte, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Und nicht zuletzt ist da die Angst vor Bolsonaro-treuen Bürgerwehren. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat der rechte Politiker dafür gesorgt, dass Waffengesetze gelockert werden, und kurz bevor er in Goiana über seine Zukunft sprach, wandte sich Jair Bolsonaro noch an seine Anhänger: "Besorgt euch Gewehre", sagte der Staatschef. "Ein bewaffnetes Volk kann niemals versklavt werden."

© SZ/bac/bra
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